Wegen Unruhen

30. Oktober 2019 17:28; Akt: 30.10.2019 17:28 Print

Chile sagt zwei wichtige Gipfeltreffen ab

Die UN-Klimakonferenz und der Asien-Pazifik-Gipfel sind gestrichen: Wegen der anhaltenden Protesten können in Chile zwei wichtigen Veranstaltungen nicht stattfinden.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Chile sagt wegen der Unruhen im Land sowohl den Weltklima- als auch den Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) ab. «Das ist eine sehr schwierige Entscheidung gewesen. Eine Entscheidung, die sehr schmerzhaft ist, weil wir wissen, wie wichtig der Klimagipfel und die APEC-Konferenz für Chile und die Welt sind», sagte Präsident Sebastián Piñera am Mittwoch, als er die Nachricht ankündigte.

Die APEC-Konferenz sollte am 16. und 17. November in Santiago de Chile stattfinden. Spekuliert wurde, ob es dabei zu einem Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping kommen könnte. Die US-Regierung hatte in Aussicht gestellt, dass dabei eine Teileinigung zwischen beiden Ländern unterzeichnet werden könnte. Weltweit hatten Börsen positiv auf diese Nachricht reagiert.

Beim UN-Weltklimagipfel vom 2. bis 13. Dezember sollten neue und ehrgeizigere Zusagen der Weltgemeinschaft bei der Einsparung von Treibhausgasen eingesammelt werden.

Absage ist Folge der Proteste

Seit Wochen kommt Chile nicht zur Ruhe. Die Protestkundgebungen nehmen nicht ab, obwohl Piñera erst die Erhöhung der Preise für U-Bahn-Tickets rückgängig machte und ein paar Tage später ein Massnahmenpaket ankündigte, das auf einige der Forderungen der Demonstranten einging. Die Massnahmen werden jedoch als unzureichend angesehen, wie Umfragen chilenischer Medien ergaben.

Die Chilenen fordern nicht nur höhere Renten, höhere Mindestlöhne und ein gerechteres Bildungssystem, sie wollen den Rücktritt Piñeras sowie ein Ende der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die seit 30 Jahren das Leben der Chilenen prägt. Denn bis heute sind Wasser, Strom, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem privatisiert.

Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung

Täglich stehen 20'000 Soldaten und Polizisten in der Hauptstadt Santiago de Chile im Einsatz. Wiederholt kommt es zu Gewalt und Vandalismus, Sicherheitskräfte gehen hart gegen Demonstranten vor. Im Verlauf der Unruhen wurden mindestens 20 Menschen getötet und fast 600 weitere verletzt. Es gab mehr als 3000 Festnahmen. Eine UNO-Sondermission traf am Montag im Land ein, um Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen nachzugehen.

Die Gewalt, die dieser Tage auf Chiles Strassen herrscht, erinnert an die Zeiten der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973-1990). «Die Situation ist kritisch. Wir haben Fälle von Folter, Missbrauch und Vergewaltigung durch Polizisten und Soldaten registriert. Der Ausnahmezustand und die Ausgangssperre, die Sebastián Piñera veranlasst hat, haben zu einer Militarisierung und Brutalität geführt», sagt Jimena Aguirre vom Nationalen Institut für Menschenrechte (INDH) zur «Zeit».

Auch wenn der Ausnahmezustand am Montag aufgehoben wurde, geht die Polizei weiter mit Gewalt gegen Protestierende vor.

(kle)