Pekinger Massaker

03. Juni 2014 07:48; Akt: 03.06.2014 17:23 Print

China blockt Google vor Tiananmen-Jahrestag

Seit dem Wochenende können Millionen Chinesen Google-Dienste nicht mehr nutzen. Die «bisher strengste» Zensur erfolgt just vor dem 25. Jahrestag des Pekinger Massakers.

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Eine Chinesin putzt das Google-Logo vor dem Sitz in Peking. (Bild: Keystone/AP/ng han Guan)

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Stärker als je zuvor blockiert Chinas Zensur den Zugang zu Google-Diensten. Die Sperren stehen möglicherweise im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 25. Jahrestag des Pekinger Massakers vom 4. Juni 1989 am (morgigen) Mittwoch, könnten aber auch langfristig angelegt sein, wie Experten am Dienstag meinten.

Die Zensur behindert seit dem Wochenende fast alle Google-Dienste wie Suche, Gmail oder Maps, wie die Website Greatfire.org berichtete, die Chinas «Grosse Firewall» verfolgt. «Es ist die bisher strengste Zensur, die angewandt wurde.»

Ein Google-Sprecher sagte, das Unternehmen habe mit der Blockade nichts zu tun. Bei einer umfangreichen Überprüfung sei herausgekommen, dass «auf unserer Website alles gut ist». Seinen Angaben zufolge sind die Google-Dienste in China zumindest teilweise zu erreichen.

Der Internetriese verschlüsselt seit März alle Suchen aus China, doch stören die chinesischen Behörden jetzt schon die Verbindungen zu Googles Internetprotokoll-Adressen, wie Greatfire.org berichtete.

Millionen von Störungen betroffen

Seit sich Google 2010 aus China zurückgezogen hat, um sich nicht weiter selber zensieren zu müssen, wurden Nutzer automatisch auf die Google-Suchseite in Hongkong umgeleitet, was jetzt auch nicht mehr funktioniert.

Zwar hat Google ohnehin keinen grossen Marktanteil in China, doch dürften laut Experten Zig-Millionen chinesische Internetnutzer von den massiven Störungen betroffen sein. Marktführer in China ist die Suchmaschine Baidu, die ihre Suchen zensiert.

Ohnehin sind in China soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Websites von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie der «New York Times» oder der Nachrichtenagentur Bloomberg blockiert.

Viele Chinesen umgehen die chinesischen Sperren mit Tunneldiensten, doch sind die Störungen solcher VPN-Verbindungen vor dem Jahrestag offenbar noch einmal intensiviert worden, wie Nutzer beklagen. Auch ausländische Unternehmen in China sind von Behinderungen betroffen.

Drastische Sicherheitsmassnahmen

Vor dem Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung wurden in China die Sicherheitsmassnahmen allgemein drastisch verschärft. Wie internationale Menschenrechtsorganisationen am Dienstag berichteten, sind vor dem heiklen Datum mehr als 80 Bürgerrechtler festgenommen, unter Hausarrest gestellt und eingeschüchtert worden.

Menschenrechtsgruppen forderten die Freilassung politischer Häftlinge und eine unabhängige Aufarbeitung des Massakers vom 4. Juni 1989. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und die Opfer oder ihre Familien entschädigt werden, verlangte Amnesty International.

Die Behörden versuchten, jede Erinnerung an die Opfer des brutalen Militäreinsatzes zu unterbinden, sagten Menschenrechtsorganisationen weiter. Auch ausländische Korrespondenten in China beklagten «zunehmende Behinderungen und Einschüchterungen» bei ihrer Berichterstattung vor dem heiklen Jahrestag.

Hunderttausende Polizisten in Uniform und Zivil, paramilitärische Truppen und ein Heer von Freiwilligen der Nachbarschaftskomitees sorgten in der 20-Millionen-Metropole Peking für Sicherheit. Sie sollten mögliche Zwischenfälle am Jahrestag von 1989 verhindern.

Demonstration in Hongkong

In Peking ist kein Gedenken an die Opfer des brutalen Militäreinsatzes erlaubt. Dagegen wird am Mittwochabend im autonom verwalteten Hongkong eine grosse Demonstration mit mehr als 150'000 Teilnehmenden erwartet.

In der Nacht zum 4. Juni 1989 war die chinesische Armee mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die seit Wochen auf dem Platz des Himmlischen Friedens für mehr Demokratie demonstriert hatten. Dabei wurden hunderte, möglicherweise sogar tausende Menschen getötet. Die Führung in Peking begründete das Vorgehen mit der Notwendigkeit, das «Chaos» zu beenden.

(sda)