«Jasminrevolution»

21. Februar 2011 06:48; Akt: 21.02.2011 13:58 Print

China geht gegen Bürgerrechtler vor

Die Polizei greift nach den Protestaktionen in verschiedenen Städten hart durch: Mehrere Bürgerrechtler wurden verhaftet oder unter Hausarrest gestellt.

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Mehr als 100 Bürgerrechtler und Aktivisten wurden in China festgenommen: Auch eine Frau wird während den Protesten vor einem Kino verhaftet.

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Chinas Sicherheitsbehörden haben nach vereinzelten Protestaktionen vom Wochenende in einigen Städten die Verfolgung der Bürgerrechtsbewegung verschärft. Am Montag wurden mehrere Festnahmen von Menschenrechtsanwälten bekannt.

Das Regime fürchtet Verhältnisse wie in der arabischen Welt. Die Zensur verschärfte die Kontrolle des Internets. Ein massives Aufgebot von Polizei zeigte sich am Montag demonstrativ auf Pekings Strassen.

Anonymer Aufruf im Internet

An mehreren Orten waren Menschen am Sonntag einem anonymen Appell im Internet gefolgt, der zu Demonstrationen nach dem Beispiel der Volksaufstände im arabischen Raum in 13 Städten aufgerufen hatte. Der Ruf nach einer «Jasmin-Revolution» in China war begleitet von Forderungen nach Freiheit und politischen Reformen.

Wie viele Menschen sich beteiligten, war unklar. Die englischsprachige Zeitung «Global Times» sprach von nur «einer Handvoll», während chinesischsprachige Staatsmedien die Zwischenfälle ganz verschwiegen.

«Einige im Westen wollen, dass China «das nächste Ägypten» wird. Das ist einfach unmöglich», kommentierte das Blatt, das vom kommunistischen Parteiorgan herausgegeben wird. «Ein paar Leute, die Parolen rufen und Jasmin-Blüten in den Strassen werfen, werden den Vorwärtsdrang des Landes nicht bremsen.»

Koordination erstmals übers Internet

Trotzdem ging die Staatssicherheit gegen dutzende Bürgerrechtler und Aktivisten vor. Ausser dem Menschenrechtsanwalt Teng Biao wurde am Samstag auch Jiang Tianyong von der Polizei abgeholt, wie seine Frau Jin Bianling berichtete. In beiden Fällen wurden Computer konfisziert.

Vermisst werden auch der Anwalt Tang Jitian und andere, wie Nicholas Bequelin von Human Rights Watch berichtete. Der Forscher wies darauf hin, dass erstmals über das Internet in mehreren Städten gleichzeitig Proteste koordiniert wurden.

Die Zensurbehörden reagierten schnell. Suchwörter wie «Jasmin-Revolution» wurden in Online-Diensten gesperrt.

Hilferuf von Liu Xiaobos Frau

Erstmals seit mehr als vier Monaten Hausarrest gelang es der Frau des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, sich mit einem Hilferuf zu Wort zu melden: «Meine ganze Familie wird als Geisel gehalten.»

Sie fühle sich «elendig», schrieb die 51-Jährige am Donnerstag in einer Online-Unterhaltung mit einem Freund, wie die «Washington Post» berichtete. «Ich weine», schrieb Liu Xia. «Niemand kann mir helfen.»

Die «Washington Post» konnte die Echtheit des Transkripts nicht unabhängig bestätigen, berichtete aber, dass ein anderer Freund ebenfalls gesehen habe, dass Liu Xia online gewesen sei.

(sda)