Angst vor Protesten

27. Februar 2011 10:36; Akt: 28.02.2011 13:12 Print

China will Wachstum um 3 Prozent drosseln

Erneut hatten Demonstranten in China keine Chance. Dennoch will die Regierung Inflation und Spekulation energisch bekämpfen. Die Wirtschaft soll nur noch 7 Prozent wachsen.

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Im Bild (links) eine Konsummentin in Hefei. Auf dem Bild rechts: Die Polizei verhaftet einen Demonstranten in Schanghai. Beide Aufnahmen vom 27. Februar 2011.

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Mit einem grossen Polizeiaufgebot haben die chinesischen Behörden den zweiten Sonntag in Folge geplante Proteste unterdrückt. Auf dem zentralen Platz des Volkes in Shanghai versuchten Polizisten, mit schrillem Trillerpfeifen-Lärm etwa 200 Menschen zu vertreiben. In Peking besprühten städtische Strassenreinungsfahrzeuge Demonstranten mit Wasser. Mindestens sechs Menschen wurden in den beiden Städten festgenommen.

Auch ausländische Journalisten waren strengeren Polizeikontrollen ausgesetzt. In Shanghai riefen die Behörden Reporter auf, sich von den Protestorten fernzuhalten. In Peking verboten die Polizei Journalisten mit Kamera den Zutritt zum Einkaufsviertel Wangfujing, wo Protestaktionen geplant waren.

Anonymer Aufruf im Internet

Die unbekannten Organisatoren der Aktionen hatten einige Tage zuvor erneut in Internet-Botschaften zu Protesten aufgerufen. Sie riefen ausserdem die Behörden auf, die im Vorfeld der geplanten Demonstrationen in 13 Städten am 20. Februar festgenommenen Aktivisten freizulassen.

Die chinesischen Sicherheitskräfte hatten die Proteste an diesem Tag mit einer Demonstration der Stärke im Keim erstickt. Die Polizei erhöhte ihre Präsenz auf den Strassen, nahm etliche Aktivisten fest und zensierte Aufrufe zu einer «Jasmin-Revolution» im Internet. Der Volksaufstand in Tunesien, der am 14. Januar zur Flucht des damaligen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali führte, wird inzwischen als Jasmin-Revolution bezeichnet.

Regierungschef: Weniger Wirtschaftswachstum

Vor dem Hintergrund von neuen Protestaufrufen in China hat Regierungschef Wen Jiabao einen verstärkten Kampf gegen Inflation, überteuerte Wohnungen und soziale Ungerechtigkeiten versprochen. Die Wirtschaft soll künftig deutlich langsamer wachsen.

Um ein nachhaltigeres Wachstum zu erreichen, soll die Wirtschaft der zweitgrössten Volkswirtschaft künftig mit nur noch sieben Prozent wachsen. Im vergangenen Jahr wuchs Chinas Wirtschaft um 10,3 Prozent.

Mit Blick auf die Unruhe im Volk wegen der hohen Inflation äusserte sich der Regierungschef am Sonntag in einem Online-Forum im Vorfeld der Jahrestagung des Volkskongresses, die nächsten Samstag in Peking beginnt. «Wir müssen die übermässigen Preissteigerungen in Grenzen und die Wohnungspreise auf einem angemessenen Niveau halten», sagte Wen Jiabao. Er versprach auch eine gerechtere Einkommensverteilung und Investitionen ins Sozialsystem.

Im Januar fiel die Inflation mit 4,9 Prozent zwar niedriger aus als befürchtet. Insgesamt ist der Preisdruck in China aber immens. Vor allem die hohen Lebensmittelpreise, die zu Jahresbeginn um mehr als zehn Prozent in die Höhe schossen, sorgen für Unmut in der Bevölkerung.

Spekulationen eindämmen

Die starken Preissteigerungen vor allem bei Nahrungsmitteln und hohe Wohnungspreise gehörten nach Umfragen denn auch zu den Hauptsorgen der Menschen vor der Tagung des Volkskongresses. Wenn nötig, würden wirtschaftliche, rechtliche und behördliche Methoden eingesetzt um Spekulationen am Immobilienmarkt einzudämmen, sagte Wen Jiabao.

Er zeigte sich besorgt über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die die soziale Gerechtigkeit und Stabilität bedrohe. Die Regierung erwäge Steuererleichterungen für niedrige Einkommen und Investitionen in das Krankenversicherungssystem.

(sda/ap)