Demokratie

10. März 2011 07:32; Akt: 10.03.2011 08:28 Print

Chinas Führung betoniert sich ein

Im «Reich der Mitte» hat es neben der Kommunistischen keinen Platz für weitere Parteien. Der Parlamentspräsident erteilt auch anderen demokratischen Forderungen eine Abfuhr.

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China lehnt nach Aussage von Parlamentspräsident Wu Bangguo politische Reformen nach westlichem Muster weiterhin ab. Das Land werde niemals ein Mehrparteiensystem oder andere politische Veränderungen westlicher Art übernehmen, die die Macht der Kommunistischen Partei infrage stellten, sagte Wu am Donnerstag vor Mitgliedern des Nationalen Volkskongresses in Peking.

Auch ein Zwei-Kammern-Parlament sowie das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sei nicht akzeptabel, sagte der Parlamentschef. Obwohl China sein Rechtssystem stärken wolle, werde es niemals blind den Rechtssystemen anderer Staaten folgen oder diese imitieren.

(ap)