Veruntreuung

30. Oktober 2009 12:11; Akt: 30.10.2009 12:44 Print

Chirac muss wegen Korruption vor Gericht

Der französische Ex-Präsident Jacques Chirac muss wegen einer Veruntreuungs-Affäre aus den 90er-Jahren nun doch vor Gericht. Das entschied die zuständige Untersuchungsrichterin Xavière Siméoni in Paris. Sie widersetzte sich damit der Staatsanwaltschaft.

Fehler gesehen?

Diese hatte die Einstellung des Verfahrens gefordert. Chirac wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris Parteifunktionäre aus der Rathauskasse finanziert zu haben.

«Chirac ist gelassen und wird vor Gericht darlegen, dass es sich in keinem Fall um Scheinbeschäftigungen gehandelt habe», teilte das Büro des Ex-Präsidenten mit. Es ist das erste Mal, dass sich ein französischer Ex-Präsident vor Gericht verantworten soll. Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Entscheidung der Richterin noch in Berufung gehen.

Chirac konnte wegen seiner Immunität als Präsident bis Juni 2007 nicht juristisch belangt werden. Neben Chirac sollen sich auch zwei seiner früheren Kabinettsdirektoren sowie sieben der mutmasslichen Scheinbeschäftigten vor Gericht verantworten.

Arbeit für Partei statt für Behörden

In seiner Zeit als Bürgermeister von Paris hatte Chirac 481 «Projektleiter» eingestellt. Nach Ansicht der Untersuchungsrichterin besteht in 35 Fällen der Verdacht, dass die Beschäftigten nicht für die Stadt Paris arbeiteten, sondern sich um Chiracs RPR-Partei kümmerten und somit seine Präsidentschaftskandidatur vorbereiteten.

Einen Teil der Verträge habe er als Belohnung an verdiente Unterstützer vergeben. Der Stadt Paris sei ein Schaden in Höhe von fünf Millionen Euro entstanden. Vor Gericht sollen 21 der umstrittenen Fälle behandelt werden. Die übrigen sind mittlerweile verjährt.

Der Ex-Präsident weist die Vorwürfe zurück. Die fraglichen Mitarbeiter hätten ihn in Grundsatzfragen beraten, betonte er in einem Beitrag in «Le Monde» nach Beginn der Ermittlungen gegen ihn 2007. Einige von ihnen habe er eingestellt, um ihnen eine zweite Chance zu geben.

Einige wenige hätten ihm geholfen, seine zahlreichen Ämter unter einen Hut zu bekommen. Chirac war zeitweise zugleich Bürgermeister von Paris, Abgeordneter und Parteichef.

(ap)