Schuldiger Ex-Präsident

15. Dezember 2011 10:42; Akt: 15.12.2011 13:51 Print

Chirac wegen Korruption verurteilt

Ein französisches Gericht hat Expräsident Jacques Chirac wegen Korruption zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Chirac hat Angestellte seiner Partei aus der Pariser Stadtkasse bezahlt.

storybild

Der französische Ex-Präsident Jacques Chirac hat Personen aus der Kasse der Stadt Paris bezahlt, sie aber für sein Partei arbeiten lassen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Ein französisches Gericht hat den früheren Staatspräsidenten Jacques Chirac wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 79-jährige konservative Politiker war nicht im Gerichtssaal in Paris anwesend, nachdem ihm Ärzte bescheinigt hatten, unter schweren Gedächtnisstörungen zu leiden. Seine Tochter kämpfte mit den Tränen und sprach von einem harten Urteil.

Chirac ist das erste französische Staatsoberhaupt der Nachkriegsära, das sich einem Strafprozess stellen musste. Das Gericht befand ihn für schuldig, in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister von 1977 bis 1995 fiktive Stellen geschaffen zu haben, um damit politische Verbündete zu bezahlen. Ihm wurde die Veruntreuung öffentlicher Mittel, Vertrauensbruch und der Tatbestand des illegalen Interessenkonflikts vorgeworfen. Chirac hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Anwalt erwägt Berufung

In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, beim Strafmass Chiracs Alter, seinen Gesundheitszustand und den Status als ehemaliger Präsident berücksichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor wegen der angeblich zu dünnen Beweislage für die Einstellung des Verfahrens plädiert. Dem folgte das Gericht nicht. Seine Tat sei Teil «einer Folge lang andauernder und ständig wiederholter Praktiken» in der französischen Parteienfinanzierung, hiess es in dem Urteil.

Chiracs Anwalt, Georges Kiejman, sprach von einer «enttäuschenden Entscheidung». «Ich hoffe, dass das Urteil nicht in irgendeiner Weise die tiefe Zuneigung der Franzosen zu Jacques Chirac verändert», sagte Kiejman nach der Urteilsverkündung. Er werde das Urteil gemeinsam mit seinem Mandanten prüfen und darüber entscheiden, ob Berufung eingelegt werden solle.

Chiracs angenommene Tochter Anh Dao Traxel erklärte, das Justizsystem sei hart, aber es sei fair und unabhängig. «Für die Familie ist es ein grosser Schmerz, den wir akzeptieren müssen», sagte sie weiter. «Ich finde, die Entscheidung ist zu hart und unsere Familie muss jetzt noch mehr als sonst Solidarität und Unterstützung zeigen.»

«Starke Botschaft» des Gerichts an die Politiker

Ein Anwalt der Antikorruptionsgruppe Anticor, die im Prozess als Nebenkläger aufgetreten war, erklärte, das Urteil könne weitreichende Folgen für die politische Elite des Landes haben. «Das ist eine starke Botschaft des Gerichts, eine Botschaft an alle Politiker mit Verantwortung», sagte Jerome Karsenti. «Ich sehe das als historische und sehr wichtige Entscheidung für die Zukunft der französischen Demokratie.»

Das Urteil wird wohl Chiracs Ansehen beschädigen. Während er in den letzten Jahren seiner Präsidentschaft beim Volk unpopulär war, wuchs seine Beliebtheit nach dem Rückzug aus dem Amt 2007. Heute konzentriert sich Chirac auf seine wohltätige Arbeit und ist noch immer einer der beliebtesten Prominenten des Landes.

(ap)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • David am 15.12.2011 20:03 Report Diesen Beitrag melden

    Gedächtnisstörung?

    schwer zu glauben. Auf Bewährung... Viel gravierender sind die Auswirkungen der Atomtests zu sogenannten Friedenszeiten, für die man ihn lebenslänglich einsperren könnte.

  • selbermachen am 15.12.2011 22:32 Report Diesen Beitrag melden

    Wer denn ...

    Wurde je ein grosserPolitiker in Europa wirklich für seine Vergehen verurteilt??? Weis da jemand jemanden???

  • Mark am 15.12.2011 13:11 Report Diesen Beitrag melden

    Was nur??

    Zu milde! Hinter Gitter mit diesem Schelm...Gerade Politiker sollte man härter bestrafen!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • selbermachen am 15.12.2011 22:32 Report Diesen Beitrag melden

    Wer denn ...

    Wurde je ein grosserPolitiker in Europa wirklich für seine Vergehen verurteilt??? Weis da jemand jemanden???

  • David am 15.12.2011 20:03 Report Diesen Beitrag melden

    Gedächtnisstörung?

    schwer zu glauben. Auf Bewährung... Viel gravierender sind die Auswirkungen der Atomtests zu sogenannten Friedenszeiten, für die man ihn lebenslänglich einsperren könnte.

  • Martial Callair am 15.12.2011 17:08 Report Diesen Beitrag melden

    Chirac und Korruption

    Meiner Meinung nach, war Chirac ein guter President, der wusste von was er spricht. Seine Elocution war herrvorragend. Er hat nicht so gelogen und blaguiert wie der Sarko!

  • Mark am 15.12.2011 13:11 Report Diesen Beitrag melden

    Was nur??

    Zu milde! Hinter Gitter mit diesem Schelm...Gerade Politiker sollte man härter bestrafen!!!