Erzwungener Schuldspruch

15. Februar 2011 10:53; Akt: 15.02.2011 11:05 Print

Chodorkowski-Urteil ist eine «Farce»

Das Urteil gegen den russischen Kremlkritiker und Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski ist dem zuständigen Richter aufgezwungen worden. Dies behauptet eine Mitarbeiterin.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Richter Viktor Danilkin habe gegen seinen Willen eine nicht von ihm verfasste Entscheidung verlesen, erklärte Natalja Wasiljewa in einem am Montag veröffentlichten Interview. Danilkin hatte Chodorkowski im Dezember wegen Geldwäsche und Betrugs schuldig gesprochen und wie von der Staatsanwaltschaft gefordert zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Urteil sei dem Richter vorgelegt worden, als klar geworden sei, dass dessen eigene Entscheidung den hinter dem politisch motivierten Fall stehenden Personen nicht genehm gewesen wäre, erklärte Wasiljewa. Der Richter «hat ein anderes Urteil erhalten, das er verlesen musste», sagte die Gerichtssprecherin. Das Interview wurde vom Kabelsender Doschd ausgestrahlt und auf der Website Gazeta.ru veröffentlicht.

Putin gilt als treibende Kraft

Danilkin warf Wasiljewa in einer Erklärung am Montag Verleumdung vor. Als treibende Kraft hinter dem Prozess gegen Chodorkowski gilt der russische Ministerpräsident Wladimir Putin. Er hatte den früheren Oligarchen kurz vor Bekanntgabe des Urteils als Dieb bezeichnet und sich für eine weitere Haftstrafe ausgesprochen.

Richter Danilkin hatte während des 20-monatigen Verfahrens einen objektiven Eindruck gemacht und oft gemeinsam mit der Verteidigung und den Schaulustigen im Saal über Patzer der Staatsanwaltschaft gelacht. Bei der Verlesung des Urteils, die vier Tage dauerte, hob er dagegen kaum den Kopf und sprach mit schneller Stimme. Chodorkowskis Mutter hatte damals erklärt, der Richter müsse «gefoltert» worden sein, um sich so zu verhalten.

Angeblich Treffen mit «wichtiger Person»

Nach Angaben der Verteidigung bestand ein Grossteil des Urteils aus der Anklage und der abschliessenden Argumentation der Staatsanwaltschaft. Chodorkowskis Anwalt Wadim Kljuwgant hatte erklärt, der Richter sei lediglich nominell der Autor gewesen. Eine Sprecherin des Moskauer Stadtgerichts wies die Vorwürfe, das Urteil stamme nicht von Danilkin, zurück.

Sprecherin Wasiljewa zufolge hatte das Moskauer Stadtgericht dagegen bereits während des Verfahrens Anweisungen gegeben und letztlich das Urteil verfasst. Richter Danilkin sei am 25. Dezember einbestellt worden, um eine «wichtige Person» zu treffen und eine «klare Darlegung» zu erhalten, wie sein Urteil aussehen solle, sagte Wasiljewa dem Interview zufolge. Nach seiner Rückkehr von dem Termin habe Danilkin sehr angespannt ausgesehen. Inzwischen habe sich der Richter zurückgezogen und wirke zutiefst deprimiert.

(pbl/ap)