Berufung

31. Dezember 2010 11:32; Akt: 31.12.2010 17:26 Print

Chodorkowski wehrt sich gegen Schuldspruch

Einen Tag nach der umstrittenen Verurteilung des russischen Kremlkritikers Michail Chodorkowski zu 14 Jahren Haft hat die Verteidigung des ehemaligen Öl-Magnaten Berufung eingelegt.

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Michail Chodorkowski will das Urteil nicht akzeptieren. (Bild: Keystone)

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«Die Urteilsbegründung liegt uns zwar noch nicht vollständig vor, aber wir wollten wegen der anstehenden Feiertage die Frist nicht versäumen», sagte Anwältin Karina Moskalenko am Freitag in Moskau.

Bisher umfasse der Rekurs neun Seiten. «Wir werden die Berufung gegen das Urteil ausdehnen, sobald wir alle Dokumente erhalten», sagte die Anwältin weiter.

Das hohe Strafmass für den Erzfeind des Regierungschefs Wladimir Putin stösst international auf scharfe Kritik. Das Urteil «lasse ernsthafte Fragen über die selektive Anwendung des Gesetzes aufkommen», sagte etwa ein Sprecher des US-Aussenministeriums in Washington.

Unabhängige Gerichte

Moskau wies dies erneut zurück. «Russlands Gerichte sind weder von ausländischen noch von russischen Behörden abhängig», sagte Aussenminister Sergej Lawrow. Er appellierte an die Richter des Landes, sich «nicht vom Ausland beeinflussen zu lassen».

Wer sich ernsthaft Sorgen über das Urteil mache, solle sich bewusst machen, dass es auch im russischen Justizsystem ein Recht auf Berufung gebe, sagte Lawrow am Freitag.

Ein Moskauer Gericht hatte am Vortag verkündet, dass Chodorkowski und Lebedew wegen Unterschlagung von rund 200 Millionen Tonnen Erdöl sowie Geldwäsche zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Unter Anrechnung der derzeitigen Haftstrafe müssen sie bis 2017 hinter Gittern bleiben.

Familie wartet

Prozessbeobachter prangerten zahlreiche Ungereimtheiten im zweiten Strafverfahren an. «Das Urteil stellt einen Schlag gegen die Gesetzlichkeit in Russland dar», kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Chodorkowskis in den USA lebender Sohn Pawel sagte, er habe mit einem harten Urteil gerechnet. «Ich habe den Anwalt aber gebeten, meinem Vater auszurichten, dass seine Familie auf ihn wartet».

Chodorkowski war in der Ära des «Raubtierkapitalismus» nach dem Ende der Sowjetunion 1991 mit undurchsichtigen Mitteln aufgestiegen. Er hatte in den Jahren vor seiner Verhaftung immer deutlicher Kritik am damaligen Präsidenten Putin geübt und auch Oppositionsparteien unterstützt.

Schliesslich wurden Chodorkowski und Lebedew festgenommen und im ersten Prozess wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Diese Strafe hätten sie im kommenden Jahr verbüsst gehabt.

(sda)