Kremlkritiker

30. Dezember 2010 14:06; Akt: 30.12.2010 18:00 Print

Chodorkowski zu 14 Jahren Haft verurteilt

von Nataliya Vasilyeva, AP - Der frühere russische Oligarch Michail Chodorkowski muss lange hinter Gitter. Das höchst umstrittene Urteil ist gefällt.

storybild

Der ehemalige Milliardär Michail Chodorkowski muss 14 Jahre ins Gefängnis. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Unbeeindruckt von der internationalen Kritik hat ein Gericht in Moskau am Donnerstag das Strafmass gegen den Kremlkritiker und früheren Jukos-Chef Michail Chodorkowski verkündet: Der einst reichste Mann des Landes bleibt demnach sechs weitere Jahre in Haft. Der Richter verurteilte Chodorkowski wie von der Staatsanwaltschaft gefordert zu 14 Jahren hinter Gittern, allerdings wird seine bisherige Haftstrafe nach einer früheren Verurteilung angerechnet. Er dürfte somit 2017 freikommen.

Chodorkowski war am Montag wegen Geldwäsche und Betrugs schuldig gesprochen worden. Er soll mit seinem Geschäftspartner das gesamte Öl, das der Ölkonzern Jukos zwischen 1998 und 2003 produzierte, gestohlen und den Erlös gewaschen haben. Das Öl hatte demzufolge einen Wert von 892 Milliarden Rubel (heute 27,85 Mrd. Franken).

Die Verteidigung erklärte, grosse Teile der Urteilsbegründung seien aus der Klageschrift und dem Abschlussplädoyer der Staatsanwaltschaft kopiert worden. Auch Chodorkowskis Geschäftspartner Platon Lebedew erhielt 14 Jahre Haft. Chodorkowski verbüsst bereits eine achtjährige Haftstrafe, die im kommenden Jahr zu Ende geht. Seine Anwälte kündigten Berufung an. Bis dahin bleiben beide in Moskau in Haft.

«Du kannst dich nicht auf die Gerichte verlassen, um dich vor Regierungsmitgliedern in Russland zu schützen», hiess es in einer Stellungnahme Chodorkowskis, die sein Anwalt vor dem Gerichtsgebäude verlas. «Aber wir haben noch nicht unsere Hoffnung verloren und unsere Freunde sollten das auch nicht.»

«Putins persönliche Vendetta»

Die Strafe sei grausam und absurd und zeige, dass die Gerichte in Russland nicht unabhängig seien, erklärte die Menschenrechtsaktivistin Ljdumila Alexejawa von der Organisation Moskau Helsinki-Gruppe. «Ein unabhängiges Gericht hätte die Angeklagten freigesprochen und die Ermittler bestraft, die die Vorwürfe fabriziert haben.»

Auch der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Boris Nemzow, der heute der Opposition angehört, kritisierte das Urteil. «Die Entscheidung des Gerichts hat nichts mit dem Gesetz oder Gerechtigkeit zu tun», sagte er. «Das ist Putins persönliche Vendetta.»

Internationale Kritik

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle reagierte besorgt auf die Verkündung des Strafmasses. «Die erneute Verurteilung von Michail Chodorkowski ist der bedauerliche Schlusspunkt eines von vielen Zweifeln begleiteten Prozesses», erklärte er. «Die Umstände des Verfahrens werfen ein kritisches Schlaglicht auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Russland und die Bemühungen um eine Modernisierung des Landes.» Es liege im russischen Interesse, die Sorgen der internationalen Öffentlichkeit zu dem Ergebnis und Ablauf des Prozesses ernst zu nehmen. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Urteil als völlig inakzeptabel. «Die Ankündigungen russischer Politiker, rechtsstaatliche Prinzipien in Zukunft achten zu wollen, haben sich als inhaltslos erwiesen», erklärte sie.

International war der neuerliche Schuldspruch scharf kritisiert worden. Der Ministerpräsident und ehemalige Staatspräsident Wladimir Putin gilt als treibende Kraft hinter dem Prozess. Beobachter vermuten, dass er erneut zur Präsidentenwahl im Jahr 2012 antreten will und Chodorkowski mindestens so lange im Gefängnis bleiben soll. Das russische Aussenministerium hat internationale Kritik an dem Urteil als inakzeptabel zurückgewiesen.