BND-Affäre

06. Juli 2014 21:53; Akt: 06.07.2014 21:53 Print

Clinton schliesst No-Spy-Abkommen aus

Die frühere US-Aussenministerin Hillary Clinton würde als Präsidentin ihres Landes kein No-Spy-Abkommen mit Deutschland oder anderen Staaten abschliessen.

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Hillary Clinton ist es wichtiger Verteidigungsbündnisse zu schützen und Anschläge verhindern. (Bild: Keystone/Molly Riley)

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«Ich würde mit keinem Land ein solches Abkommen unterzeichnen, ganz gleich wie eng, ganz egal wie wir befreundet sind», sagte Clinton in einem Interview des ZDF-«Morgenmagazins», das am Montag ausgestrahlt wird. Die USA hätten «Verantwortung auch weit über ihre Grenzen hinaus zu tragen» und wüssten, «dass die Terroristen nicht abrüsten». Der 66-jährigen Clinton werden Ambitionen auf das Amt des US-Präsidenten bei der Wahl im Jahr 2016 nachgesagt.

Zur Begründung ihrer Ablehnung eines No-Spy-Abkommens sagte Clinton, die USA müssten ihre Verbündeten innerhalb der NATO oder anderer Verteidigungsbündnisse schützen und Anschläge verhindern.

BND-Affäre erst überprüfen

Als Beispiel verwies sie auf die Anschläge vom 11. September 2001: Damals hätten die USA nicht die Instrumente gehabt, «um Nachrichten abzufangen oder zu versuchen zu verstehen, was für eine Verschwörung da manche gegen uns planten».

Mit Blick auf die jüngste Spionage-Affäre um einen Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) warnte Clinton davor, vor Abschluss der Ermittlungen zu beurteilen, «ob das so schwerwiegend ist, wie manche behaupten, oder nicht. Oder ob es überhaupt stimmt.»

Sowohl Deutschland als auch die USA profitierten von der engen Zusammenarbeit ihrer Nachrichtendienste, da sei es «wahrscheinlich, dass sie sich auch füreinander interessieren». Grundsätzlich gelte das Gebot: «Wir sollten unsere Freundschaft nicht aufs Spiel setzen.»

(sda)