Flüchtlingskrise

04. Januar 2016 09:27; Akt: 04.01.2016 19:10 Print

Dänemark führt wieder Grenzkontrollen ein

Schweden und Dänemark kontrollieren kommende Reisende systematisch. Das Ziel: Den Zustrom von Migranten besser in den Griff zu bekommen.

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Kontrollen verschärft: Polizisten überprüfen Ausweise in einem Zug von Kopenhagen nach Stockholm. (Archiv) (Bild: Keystone/Stig Ake Jonsson)

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Dänemark und Schweden haben angesichts des anhaltenden Zustroms von Migranten vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt. Dänemark reagierte dabei auf eine entsprechende Massnahme seitens Schwedens. Man wolle verhindern, dass aus Deutschland kommende Migranten auf ihrem Weg nach Norden in Dänemark strandeten, sagte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen. Wenn die EU nicht ihre Aussengrenzen schütze, würden immer mehr Länder diesen Weg gehen.

Die neuen Vorschriften zeigten in Schweden wenige Stunden nach den seit Mitternacht laufenden Passkontrollen Wirkung. Bis am Mittag sei lediglich ein Asylsuchender mit dem Zug über die Öresundbrücke nach Schweden eingereist, sagte eine Sprecherin der Polizei.

Auf dem Höhepunkt des Migrantenzuzugs waren es mehr als 1000 täglich gewesen. Alle Zugreisenden, die nach Schweden wollten, mussten Pässe oder EU-Ausweise zeigen, bevor sie am Kopenhagener Flughafen einsteigen konnten. Generell sind viele Migranten ohne Dokumente unterwegs.

Dänemark soll nicht «das neue grosse Ziel für Flüchtlinge» werden

Dänemark reagierte auf dieses neue Prozedere in Schweden und kontrollierte von Montagmittag an stichprobenartig Einreisende aus Deutschland. «Normale» Deutsche und Dänen bekämen dabei keine Probleme, sagte Rasmussen. «Die Regierung will nicht, dass Dänemark das neue grosse Ziel für Flüchtlinge wird», sagte er. Die Kontrollen seien ferner nicht so streng wie die schwedischen. Betroffen seien Zugverbindungen nach Jütland sowie die Häfen Gedser und Rødby.

Die Bundesregierung warnte, der kontrollfreie Reiseverkehr in Europa sei in Gefahr. Der Vertrag von Schengen, der die Abschaffung der Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten regelt, sei sehr wichtig, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, nötig sei eine gesamteuropäische Lösung.

160'000 Flüchtlingen in Schweden

Schweden hatte sich im Dezember zu den Grenzkontrollen entschlossen, nachdem im vergangenen Jahr etwa 160'000 Menschen Asyl beantragt hatten. Dies ist nach Deutschland die zweithöchste Zahl in Europa. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Dänemark war für viele von ihnen Durchgangsstation auf dem Weg nach Schweden.

Seit den 1950er Jahren mussten Reisende in Zügen von Dänemark nach Schweden keine Ausweise mehr vorzeigen. Das UN-Menschenrechtskommissariat kritisierte am schwedische Vorgehen, dass Einzelpersonen dadurch davon abgehalten werden könnten, ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Auch Menschenrechtsanwälte warnten vor einem Dominoeffekt, sollten die EU-Länder nun einzeln ihre Grenzkontrollen verschärfen und die Hauptflüchtlingsroute durch Europa kappen.

Rasmussens rechtsliberale Minderheitsregierung hat bereits mehrere Schritte unternommen, um Dänemark möglichst unattraktiv für Migranten zu machen. Unter anderem soll die Polizei das Recht bekommen, ihnen Wertgegenstände abzunehmen, um damit ihre Unterkunft, Sprachkurse, Gesundheitsleistungen und Berufsbildung zu bezahlen.

(dia/sda)