Einreiseverbot

15. Januar 2011 09:29; Akt: 15.01.2011 20:27 Print

Darf der Diktator zum Skifahren kommen?

Die EU erwägt, Weissrussland mit Sanktionen zu belegen. Das hätte Folgen für die Ferienpläne von Präsident Lukaschenko, der in der Vergangenheit offenbar die Schweiz bereiste.

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Der Präsident Weissrusslands, Alexander Lukaschenko gilt als der letzte Diktator Europas. Doch jetzt droht ihm wegen seines autoritären Regierungsstils die Höchststrafe: Keine Skiferien in der Schweiz. Bei einem Treffen mit dem weissrussischen Aussenminister Sergej Martinow am Mittwoch hatte EU-Aussenministerin Catherine Ashton mitgeteilt, dass die EU im Zusammenhang mit den «Massenverhaftungen und Verfolgungen von Vertretern der Zivilgesellschaft» nach den Präsidentenwahlen am 19. Dezember Sanktionen gegen weissrussische Top-Politiker erwäge.

Laut dem Internetportal «EUobserver» hat das EU-Mitglied Polen bereits eine Liste von 96 Personen einschliesslich Lukaschenko verfasst, die von der EU mit einem Einreiseverbot belegt werden sollen. Sollte es soweit kommen, müsste die Schweiz als Mitglied des Schengenraums nachziehen. Das Bundesamt für Migration (BFA) in Bern bestätigte auf Anfrage von 20 Minuten Online: «Sollten die EU-Staaten ein Einreiseverbot gegenüber bestimmten Personen ausprechen, wäre die Schweiz insoweit daran gebunden, dass sie diesen Personen kein Schengen-Visum ausstellen könnte.»

Ausnahmeregelung unwahrscheinlich

Laut Aussenminister Martinow reiste Lukaschenko 2009 zum Skifahren in die Schweiz. Auf der offiziellen Website der Republik Weissrussland ist zudem von einem Arbeitsbesuch am 4. Februar 2010 in der Schweiz die Rede, den Lukaschenko «mit einem Kurzurlaub kombinierte». Das Bundesamt für Migration in Bern wollte auf Anfrage keine Angaben zu etwaigen Aufenthalten des weissrussischen Präsidenten in der Schweiz machen.

Eine kleine Hintertür bleibt freilich offen, sollte sich Lukaschenko tatsächlich entschliessen, zum Skifahren in die Schweiz zu reisen, wie Michael Glauser, Sprecher des Bundesamtes für Migration, erklärte: «Als Nicht-EU-Mitglied bliebe es der Schweiz grundsätzlich vorbehalten, diesen Personen ein räumlich beschränktes Visum für die Schweiz auszustellen. Der Entscheid ob die Schweiz ein solches Einreiseverbot der EU-Staaten aus politischen Erwägungen mitträgt, fällt in die Zuständigkeit des Bundesrats.»

Solche räumlich beschränkten Visa wären dann auszustellen, wenn die Schweiz internationalen Verpflichtungen nachkommen muss, etwa im Zusammenhang mit dem UNO-Sitz in Genf. Dass der Bundesrat für den letzten Diktator Europas wegen eines Skiurlaubs eine Ausnahme macht, darf indes bezweifelt werden.

In der obigen Bildstrecke erfahren Sie, welche anderen Politgrössen zum Skiurlaub in die Schweiz kamen und kommen.

(kri)