«Gescheiterter Staat»

05. Juni 2014 23:57; Akt: 06.06.2014 09:17 Print

Darum herrscht in Libyen nach Gaddafi keine Ruhe

Drei Jahre nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi bleibt Libyen ein Brandherd. Nun wurde in Sirte gar ein Schweizer erschossen. Das Land läuft Gefahr, ein «Failed State» zu werden.

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Der zunehmend blutige Konflikt in Libyen weckt Erinnerungen an die Revolution, bei der Diktator Muammar al-Gaddafi gestürzt wurde. Doch auch wenn der Machthaber nicht mehr ist – das nordafrikanische Land kommt nicht zur Ruhe. In der libyschen Stadt Sirte ist nun sogar ein Schweizer Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) erschossen worden. Wie ernst die Lage in Libyen ist, machte unlängst der libysche Aussenminister Abdul Ati al-Obeidi deutlich: «Wenn die internationale Gemeinschaft nicht einschreitet, droht Libyen zu einem ‹gescheiterten Staat›, einem so genannten «Failed State», zu werden. Auf dem Index gescheiterter Staaten von 2013 befindet sich Libyen auf Platz 54 von 171.

Ein Überblick über die schlimmsten Brandherde in Libyen:

Rebellengruppen lassen sich nicht entwaffnen

Der Geograph und Libyen-Experte Andreas Dittmann von der Uni Giessen sagt gegenüber Baz.ch: Solange die Milizen, die einst gegen Gaddafi kämpften, nicht entwaffnet würden, laufe das Land Gefahr, zu scheitern. Seit Monaten liefern sich rivalisierende Milizen Kämpfe in allen Teilen des Landes, viele der Gruppierungen verweigern ihre Entwaffnung. Auch die Hauptstadt Tripolis ist betroffen. Die Agentur «Reuters» berichtet von heftigen Gefechten in der Nähe zweier Militärstützpunkte. Viele Milizgruppen seien so stark bewaffnet, dass sie «über quasimilitärischen Druck politischen Druck ausüben können», so Dittmann.

Die Rebellen könnten nicht klar in islamistische und nicht islamistische Gruppen unterteilt werden, da es politisch, religiös und ethnisch motivierte Milizen gäbe. Was sie eint, ist die Unzufriedenheit mit der Zentralregierung in Tripolis. Sie kritisierten, dass Beamte aus Ghadhafi-Zeit weiterhin einflussreiche Posten in der libyschen Regierung besetzen. Um die Spannungen zu mildern, soll am 25. Juni ein neues Parlament gewählt werden.

Chaos um Amt des Präsidenten

Die Kämpfe auf den Strassen werden von einem Machtkampf auf politischer Ebene begleitet. Dieser findet zwischen Islamisten und Säkulären statt. Erst am Mittwoch sollen Unbekannte das Büro des amtierenden Ministerpräsidenten Ahmed Maitik mit einer Panzerfaust beschossen haben. Maitik sei jedoch nicht in seinem Amtssitz gewesen, sagte einer seiner Berater.

Maitik hatte nach einer chaotischen Abstimmung im Mai das Amt des Regierungspräsidenten übernommen. Er wurde gewählt, nachdem der libysche Übergangsregierungschef, Abdullah al-Thinni, im April seinen Rücktritt einreichte. Er und seine Familie seien von Milizen bedroht worden.

Der Übergangspräsident sowie eine Reihe von Parlamentsabgeordneten zweifeln die Legitimität des neuen Präsidenten Maitik an. Sie stellen die Rechtmässigkeit von dessen Wahl infrage. Der Übergangspräsident Al-Thinni will, dass seine umstrittene Wahl erst vor dem Verfassungsgericht geprüft wird, bevor er sein Amt antritt.

Abtrünniger General im Alleingang gegen Islamisten

Mitten im blutigen Machtkampf kämpft ein abtrünnige General namens Chalifa Hanftar im Alleingang gegen die Milizen. Damit hat er sich mächtige Feinde gemacht: Erst am Mittwoch soll er ein Attentat nahe Benghasi überlebt haben, berichtet die «Frankfurter Allgemeine». Der 65-Jährige sieht die Regierung in Tripolis als zu schwach an und macht sie für die Instabilität im Land verantwortlich. Seit dem 16. Mai führt er in seiner Heimatstadt Benghazi ohne Auftrag der Regierung eine Militäroffensive gegen die islamistischen Milizen. Trotz Flugverbotszone über Benghazi flogen Anhänger des Generals mit Militärhelikoptern Angriffe auf Ziele in Benghazi.

Unterstützung erhält General Haftar von säkularen Kräften und Teilen des Militärs, die sich auf seine Seite geschlagen haben. Ziel sei, Benghazi von Terrorgruppen zu säubern, kündigte Haftar laut «Spiegel Online» an. Wegen Gerüchten, wonach der General zur CIA heimlich Verbindungen unterhalte, bezeichnen seine Gegner ihn als «CIA-Marionette».

Kampf ums Erdöl

Neben dem Kampf um die Macht im Land geht es in Libyen auch immer ums Erdöl. Erdölgeschäfte werden oft am Staat vorbei gemacht. Dem Staat gelingt es nicht, die vollständige Kontrolle über das lukrative Geschäft zu gewinnen. Im letzten Jahr drohte die Übergangsregierung damit, nicht-autorisierte ausländische Öltanker, die sich am libyschen Erdöl selbst bedienen wollten, zu bombardieren. «All dies sind deutliche Anzeichen eines schwachen und teilweise hilflosen Staats», so Libyen-Experte Dittmann.

Hilfsorganisationen ziehen sich zurück

Angesichts der zunehmenden Gewalt und fehlenden Kontrolle durch den Staat erwägen immer mehr internationale Organisationen, sich aus dem Land zurückzuziehen. Das International Rote Kreuz stellt in Anbetracht des Angriffs auf ihren Schweizer Mitarbeiter ihre Aktivitäten im Land vorerst ein.

Mit einem Rückzug der internationalen Präsenz gehen auch Hilfsprogramme und externe Beobachterfunktionen verloren. Die Übersicht über die Situation droht verloren zu gehen, womit die Libyer auf sich allein gestellt wären. Beste Voraussetzungen, weiter in anarchische Zustände abzurutschen.

(cfr)