Ungarn

17. Dezember 2008 10:33; Akt: 17.12.2008 11:01 Print

Das Aus für die rechtsextreme Magyar Gárda?

Das Budapester Stadtgericht hat den Trägerverein der rechtsextremen Ungarischen Garde (Magyar Gárda) aufgelöst. Nach einem fast einjährigen Prozess hielt das Gericht in seinem Urteil fest, dass die Vereinigung der Roma-Bevölkerung und anderen Minderheiten Angst einjagt.

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Zudem verstosse der Verein mit seinen Aktivitäten gegen das Vereinsrecht. Der Urteilsspruch vom Dienstagabend ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte des Vereins Ungarische Garde kündigten Berufung an. Politiker und Beobachter unterstrichen am Mittwoch aber die symbolische Wirkung des Urteils.

Die im August 2007 gegründete Organisation pflegt eine Hassrhetorik gegen die Roma und tat sich bisher mit uniformierten Aufmärschen in Roma-Siedlungen hervor. Dabei wurde immer wieder das Schlagwort von der angeblich ausufernden «Zigeunerkriminalität» strapaziert.

Das Verbotsverfahren war von der Staatsanwaltschaft angestrengt worden, die den Verdacht begründet sah, dass die Garde mit ihren Aufmärschen und Veranstaltungen die menschliche Würde der Roma und anderer Minderheiten verletze.

Der Chef des Trägervereins, Gabor Vona - zugleich Vorsitzender der ausserparlamentarischen rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren) -, berief sich auf das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Beobachter gehen allerdings davon aus, dass das Urteil - selbst wenn es die zweite Instanz bekräftigen sollte - kein Ende der Garde-Aufmärsche bedeuten wird. Diese nicht nur von den Roma als provokant empfundenen paramilitärischen Kundgebungen waren nämlich in der Vergangenheit von Privatpersonen im Einklang mit dem liberalen ungarischen Demonstrationsrecht angemeldet worden.

(sda)