Italiens Sparpaket

07. Dezember 2011 12:11; Akt: 07.12.2011 12:46 Print

Das Benzin wird deutlich teurer

Die erste grosse Kröte müssen die Italiener bereits schlucken: Für einen Liter des ohnehin schon teuren Benzins sollen sie 16 Cent mehr bezahlen. Und dies ist nur eine der geplanten steuerlichen Massnahmen.

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Im Rampenlicht: Der italienische Premier Mario Monti steht in der TV-Show «Porta a Porta» zu den geplanten Massnahmen des Sparkpakets Red und Antwort. (Bild: AFP)

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Die Regierung von Mario Monti hat am Sonntag das milliardenschwere Sparpaket zur Schuldeneindämmung verabschiedet und die Italiener bekommen bereits die ersten Auswirkungen der Massnahmen zu spüren. Seit Mittwoch ist die Benzinsteuer in Italien höher.

Ein Liter Benzin kostet 16 Cent mehr. Dabei zählen die Spritpreise in Italien wegen der hohen Steuern ohnehin schon zu den höchsten in der EU. Die Konsumentenschutzverbände warnen, dass die Italiener jährlich 150 Euro mehr für Benzin ausgeben werden.

Premier Monti verteidigte die Massnahme. «Es gibt keine Alternative», sagte Monti bei einem TV-Auftritt als Gast der TV-Show «Porta a Porta» am Dienstagabend. Experten warnen, dass die höheren Benzinpreise zu stärkerer Inflation führen würden. Die Gefahr sei eine Preiserhöhung, die den Konsum drücken könnte.

Die Italiener müssen sich auch auf eine geplante Erhöhung um zwei Prozentpunkte der Mehrwertsteuer ab der zweiten Hälfte 2012 einstellen. Die Mehrwertsteuer war bereits im September um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent erhöht worden.

Kritik von Links und Rechts

Die linksgerichtete Demokratische Partei drängt auf Korrekturen des Sparpakets, das vor Weihnachten von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden muss. «Montis Sparplan ist in einigen Aspekten unausgewogen», sagte Anna Finocchiaro, PD-Fraktionschefin im Senat.

Sie kritisierte unter anderem die Einmal-Steuer, die jene Personen zahlen müssen, die 2009 illegal ins Ausland gebrachtes Kapital nach Italien zurückgeführt hatten. Diese Steuer sei unzulänglich.

Das Massnahmenpaket enthalte zudem keine Vermögenssteuer, welche die von Rentnern und Arbeitnehmern geforderten Opfer ausgleichen könnte, erklärte Finocchiaro. Auch Ex-Premier Silvio Berlusconi ist über den Sparplan nicht begeistert, mit dem Monti unter anderem eine unpopuläre Immobiliensteuer wieder einführt.

Diese Steuer war von Berlusconi 2008 gestrichen worden. «Das ist nicht unser Sparpaket, das muss klar sein. Wir unterstützen es aber im Parlament aus Verantwortungsbewusstsein dem Land gegenüber», sagte Berlusconi nach einem Treffen mit Spitzenvertretern seiner rechtsgerichten Partei «Volk der Freiheit».

Rentenreform «bittere Pille»

Die Lega Nord beharrt auf ihrer kritischen Position der Regierung Monti gegenüber. «Dieses Sparpaket ist verheerend, weil es jene Italiener belastet, die ein Leben lang gearbeitet haben.»

Die italienische Arbeitsministerin Elsa Fornero verteidigte die umstrittene Rentenreform der Regierung Monti, die die Italiener zwingt, länger am Arbeitsplatz zu bleiben und die Pensionen zwei Jahre lang einfriert. 76,5 Prozent aller Pensionen werden bis Ende 2013 nicht mehr an die Inflation angepasst.

Die Einfrierung der Pensionen sei eine bittere Pille, die jedoch nötig sei, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Die Massnahme werde zwei Jahre lang in Kraft bleiben, erklärte Fornero.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • italiana am 07.12.2011 15:22 Report Diesen Beitrag melden

    Sparmassnahmen nötig, aber...

    ...Herr Monti spart bei den Reichen und Politiker überhaupt nicht und das ist falsch. Die Politikerlöhne sind viel zu hoch, es gibt viel zu viele staatliche Stellen die unnötig sind und viel zu wenig Kontrollen bei den Arbeitgeber. Meine Verwandtschaft im süden Italiens arbeitet zu 80% schwarz. Kein Vertrag, keine Beiträge, keine Steuern.

  • Vincenzo F. am 07.12.2011 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    Kürzungen der Amtsgehälter!

    Noch bis mitte Jahr haben alle Parteien damit geprotzt, "wir sind auch dazu bereit unsere eigene Gehälter zu kürzen!" Wo bitte bleiben diese Kürzungen? Vor ca. zwei Monaten ist ein Empfehlungsschreiben von dem Parlament am damaligen Finanzminister Tremonti eingegangen in dem empfohlen wird, die Gehälter für Staatsangestellte für die Jahre 2014 und 2015 geleich zu halten wie im Jahr 2013. Ergo: es gibt keine Kürzungen der Amtsgehälter! Und das ist eine Schande! PS: Im Durchschnitt verdient ein Abgeortneter in Italien 16'000 Euro.

  • Peter Silie am 07.12.2011 13:18 Report Diesen Beitrag melden

    Mal ausrechnen

    bei 600,000!!!! auf den Staat registrierten Fahrzeugen kommt doch einiges zusammen... Das Problem ist nur, dass Italien jedes Jahr EUR 18 Mia!!!! für diese ausgibt... Und man will bei den Renten sparen :) Ein Schelm wer dabei böses denkt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Martial Callair am 07.12.2011 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    Hohe Benzinpreise

    Italien muss wie alle EU-Länder endlich einmal sparen. Ob die hohen Benzinpreise aber positiv auf den Tourismuns auswirken, glaube ich eher weniger bis gar nicht. Ein plus für unser Tessinerkanton!

  • italiana am 07.12.2011 15:22 Report Diesen Beitrag melden

    Sparmassnahmen nötig, aber...

    ...Herr Monti spart bei den Reichen und Politiker überhaupt nicht und das ist falsch. Die Politikerlöhne sind viel zu hoch, es gibt viel zu viele staatliche Stellen die unnötig sind und viel zu wenig Kontrollen bei den Arbeitgeber. Meine Verwandtschaft im süden Italiens arbeitet zu 80% schwarz. Kein Vertrag, keine Beiträge, keine Steuern.

  • schwizerin in italien am 07.12.2011 15:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vatikan, Politiker & Superreiche..

    ..sollten auch zur Kasse gebeten werden bzw. im Falle der Politiker der "Lohn" und Vergünstigungen (gratis reisen mit fugzeug & zug, gratis Coiffeur im Palazzo Chigi uuund "ehrliche" Preise in der parlamentseigenen Mensa...) gekürzt/gestrichen werden!

  • Vincenzo F. am 07.12.2011 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    Kürzungen der Amtsgehälter!

    Noch bis mitte Jahr haben alle Parteien damit geprotzt, "wir sind auch dazu bereit unsere eigene Gehälter zu kürzen!" Wo bitte bleiben diese Kürzungen? Vor ca. zwei Monaten ist ein Empfehlungsschreiben von dem Parlament am damaligen Finanzminister Tremonti eingegangen in dem empfohlen wird, die Gehälter für Staatsangestellte für die Jahre 2014 und 2015 geleich zu halten wie im Jahr 2013. Ergo: es gibt keine Kürzungen der Amtsgehälter! Und das ist eine Schande! PS: Im Durchschnitt verdient ein Abgeortneter in Italien 16'000 Euro.

  • Reto Ganter am 07.12.2011 14:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hurra

    Das tessin kann sich freuen.

    • Kritiker am 07.12.2011 20:56 Report Diesen Beitrag melden

      Über die Abgaswolken

      oder was?

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