Flüchtlingskrise

08. März 2016 19:55; Akt: 09.03.2016 13:06 Print

Das Ende der Balkanroute

Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen keine Flüchtlinge mehr einreisen. Griechenland will die überfüllte Zeltstadt in Idomeni räumen.

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Nach Slowenien, Kroatien und Serbien hat auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge praktisch geschlossen. Damit ist die Westbalkanroute, über die im letzten Jahr mehr als eine Million Menschen nach Österreich und vor allem nach Deutschland gekommen waren, faktisch dicht.

In Zukunft dürften nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa einreisen, berichteten Medien in Skopje unter Berufung auf die mazedonische Regierung. Slowenien hatte am Dienstag angekündigt, ab Mitternacht keine Flüchtlinge mehr durchzulassen.

Dieselben Regeln wendet auch Kroatien an. Einreisen dürften nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa, sagte der kroatische Innenminister Vlaho Orepic am Mittwoch im RTL-Fernsehen in Zagreb.

Serbien will nicht kollektives Zentrum für Flüchtlinge werden

Kroatien habe seinen Nachbarn Serbien darüber informiert: «Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen», heisse es in der Mitteilung des serbischen Innenministeriums. Serbien werde den Beispielen Sloweniens und Kroatiens folgen und ebenfalls die neue Regelung an seiner Grenze zu Mazedonien und Bulgarien einführen.

Damit dürfte die Balkanroute für Migranten und Flüchtlinge gänzlich unpassierbar sein. Mazedonien hat in den vergangenen Tagen kaum noch Flüchtlinge von Griechenland aus Richtung Westeuropa gehen lassen. Mit den neuen Massnahmen kämen Flüchtlinge und Migranten ohne EU-Visa nicht mehr nach Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich. Serbien könne es sich nicht erlauben, selbst kollektives Zentrum für Flüchtlinge zu werden, so das Innenministerium weiter.

Überfüllte Zeltstadt

Die Flüchtlinge stranden in Griechenland an der Grenze zu Mazedonien. 13'000 Menschen leben in der Zeltstadt bei Idomeni – in einem Lager, das eigentlich nur Platz für 2000 Menschen bietet. Sie warten darauf, weiter nach Westen reisen zu können. Der stellvertretende griechische Verteidigungsminister Dimitris Vitsas dringt auf eine Entlastung des völlig überfüllten Flüchtlingslagers.

«Auch wenn 500 Menschen täglich weiterreisen dürfen, müssen die anderen in Aufnahmelager untergebracht werden, die weiter hinter der Grenze liegen», sagte Vitsas dem Nachrichtensender Skai. Regierungssprecher Giorgos Kyritsis bestätigte gegenüber «Spiegel Online», dass man die Flüchtlinge umsiedeln werde. «Wir werden bei der Räumung behutsam vorgehen, aber wir werden allen auch sehr deutlich sagen, dass es bis auf Weiteres keine Möglichkeit gibt, die Grenze zu überqueren.»

Griechenland erstellt derzeit 15 neue behelfsmässige Unterkünfte, die Platz für 17'400 Menschen bieten. Die ersten sollen Ende der Woche fertig sein. Athen und der für die Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos rechnen damit, dass bis zum Monatsende wegen der praktischen Schliessung der Balkanroute mehr als 100'000 Migranten in Griechenland festsitzen.

Europäische Lösung gefordert

Die vier Länder setzen eine Massnahme um, die aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels gestrichen worden war. Nach Angaben von EU-Diplomaten hatten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erfolgreich dafür eingesetzt, die Formulierung zu streichen, dass die Westbalkan-Route für Migranten geschlossen sei.

Der slowenische Regierungschef Miro Cerar sagte jedoch am Dienstag, der EU-Gipfel vom Vortag habe die «sehr klare Botschaft an alle Schlepper und illegalen Migranten gesandt, dass diese Route nicht länger existiert, sie ist geschlossen.» Nur noch Migranten mit Dokumenten, die im Schengen-Raum nötig seien, werde die Einreise erlaubt.

Im Februar hatten bereits Österreich und mehrere Länder entlang der Balkanroute Tagesobergrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. Andere EU-Staaten wie Deutschland kritisierten nationalen Alleingänge und forderten eine EU-weite Antwort auf die Flüchtlingskrise.

Ungarn reagiert

Als Reaktion auf die Grenzschliessungen schickt Ungarn mehr Soldaten und Polizisten an seine Grenze im Süden. «Wir erklären wegen der Migration den Krisenzustand für das gesamte Land», sagte Innenminister Sandor Pinter vor Journalisten.

Die Regierung in Budapest werde auch Vorbereitungen treffen, um an der Grenze zu Rumänien, das im Südosten an Ungarn stösst, notfalls rasch einen Zaun errichten zu können. Ein solcher Schritt solle innerhalb von zehn Tagen möglich sein, sagte der Innenminister. Ungarn hatte im Zuge der Flüchtlingskrise bereits vor einigen Monaten an der Grenze zu Serbien und Kroatien einen Zaun errichtet.

Rom besorgt um mögliche Adria-Route

Die Regierung in Rom hat vor einer neuen Flüchtlingsbewegung von Albanien über die Adria nach Italien gewarnt. Innenminister Angelino Alfano will noch diese Woche mit seinem albanischen Amtskollegen Saimir Tahiri in Tirana zusammentreffen, berichtete die Tageszeitung «La Stampa» am Mittwoch. Italien habe auch Kontakt zu Montenegro aufgenommen.

Schon am Montag war der Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi, deswegen nach Tirana gereist, um dem albanischen Premier Edi Rama Italiens Kooperation bei strengeren Kontrollen gegen Schlepper über die Adria anzubieten. Italien sei bereit, Schiffe und Personal zur Kontrolle der Adria-Strecke zwischen Albanien und dem süditalienischen Apulien zur Verfügung zu stellen.

(mch/sda/afp)