Verfassungskrise

11. Februar 2011 17:39; Akt: 11.02.2011 17:58 Print

Das Machtvakuum war bereits da

von Kian Ramezani - Mubarak ist weg, die Macht hat das Militär. Wer Ägypten in die Demokratie führen soll, ist offen. Auch Juristen, die eine Lösung innerhalb der Verfassung suchen, sind uneins.

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Viele Köpfe, das Militär, eine Verfassung und der brodelnde Tahrirplatz: Diese verschiedensten Interessen zusammenzuführen, wird sehr schwierig - auch ohne Mubarak.

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Mit dem Rücktritt Hosni Mubaraks haben die Demonstranten ihr Hauptziel erreicht. Damit rückt ein Problem in den Vordergrund, das faktisch schon vorher bestand: Keine Person oder Gruppe von Personen verfügt derzeit über genügend persönliche, politische oder sonstwie geartete Legitimation, das Land in die eine oder andere Richtung zu lenken. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Militärführung jetzt am Ruder ist. Irgendwann in absehbarer Zukunft wird sie die Macht wieder an zivile Personen und Institutionen übergeben müssen. Doch an wen?

Vizepräsident Omar Suleiman und Premierminister Ahmed Schafik gelten als Vertreter des alten Regimes und sind somit weitgehend diskreditiert. Wie gross der Rückhalt des ehemaligen IAEA-Direktors Mohammad al Baradei wirklich ist, weiss man nicht. Im «Rat der Weisen», dem der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und der Unternehmer Nagib Sawiris angehören, fehlt ein Vertreter der Jugendbewegung des 6. Aprils, die den Tahrirplatz kontrolliert. Der Muslimbruderschaft, die einen gewissen Rückhalt geniesst und gut organisiert ist, stehen säkulare Kräfte gegenüber, die eine Islamisierung Ägyptens nicht akzpetieren.

Vier Auswege aus der Krise

Kurzum: Niemand ist derzeit in der Lage, im Namen einer Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung politisch verbindliche, demokratisch legitimierte Entscheidungen zu treffen. Der vermutlich beste Ausweg wäre eine Lösung im Rahmen der bestehenden Verfassung, die - zumindest in der Theorie - unabhängig von spezifischen Personen die staatliche Ordnung des Landes garantiert. Ägyptische Staatsrechtler sehen vier mehr oder weniger verfassungskonforme Szenarien für einen geordneten Übergang zur Demokratie. Optimal und unumstritten ist indes keine davon.

Im ersten Szenario, das von der Regierung selbst vorgeschlagen wurde, wäre Mubarak bis zu den Wahlen im September im Amt geblieben. Für Anas Gaafar, Rektor der juristischen Fakultät der Universität Kairo, wäre das ein gangbarer Weg gewesen. «Es ist keine lange Zeit, er könnte das Parlament auflösen und bis September Verfassungsänderungen für freie Wahlen beantragen», sagte er gegenüber «Daily News Egypt».

Sein Kollege Raafat Fouda, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Kairo, ist anderer Meinung. Auch dem Parlament stehe es zu, Verfassungsänderungen zu beantragen, dafür braucht es den Präsidenten nicht. Mit dem Abtreten Mubaraks hat sich dieses Szenario erledigt - dasselbe gilt für das zweite, das sich vom ersten nur dadurch unterscheidet, dass nicht Mubarak, sondern Omar Suleiman als Präsident fungiert. Seine Rolle ist nach der Machtergreifung der Militärs unklar.

Referendum oder Revolution?

Das dritte Szenario sieht ein Referendum über die Verfassungsänderungen vor. Rektor Gaafar ortet allerdings schwerwiegende Probleme bei der Umsetzung: In Ägypten ist jeder vierte Erwachsene Analphabet. Zudem bestünde die Gefahr, dass viele Oppositionelle ein Referendum boykottieren würden, das noch vom alten Regime durchgeführt wird.

Das vierte Szenario ist das radikalste von allen: Es begreift die aktuellen Ereignisse als wahrhaftige Revolution, die nicht nur das Regime, sondern auch die Verfassung wegfegt. Professor Fouda hält das unter den jetzigen Umständen für die einzig gangbare Lösung. «Das hatten wir in Ägypten 1952 und bei anderen Revolutionen in Frankreich und Rumänien.» In diesem Fall würde eine Übergangsregierung der nationalen Einheit das Ruder übernehmen und eine neue Verfassung ausarbeiten.

Solange der verhasste Mubarak als Zielscheibe herhielt, blieben solche Erwägungen im Hintergrund. Wenn der Jubel auf dem Tahrirplatz verebbt ist, stehen in Ägypten wegweisende Entscheidungen an. Wer diese mit welcher Legitimation treffen wird und in welche Richtung sie zeigen werden, ist derzeit offen - ebenso wie die Frage, ob das Militär gewillt sein wird, seine politische Macht wieder abzugeben.