Böses Erwachen droht

13. Dezember 2019 05:10; Akt: 13.12.2019 10:09 Print

Das bedeutet Johnsons Sieg für den Brexit

Boris Johnson hat die Briten mit dem Versprechen, den Brexit «zu erledigen», überzeugt. Nun kann er das Land am 31. Januar aus der EU führen. Es warten allerdings einige Hürden.

Boris Johnsons Konservative holen bei den Wahlen in Grossbritannien die absolute Mehrheit. (Video: Tamedia)
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«Get Brexit Done» - den Brexit erledigen. Das war das Mantra des britischen Premierministers Boris Johnson im Wahlkampf. Er hat seine Landsleute damit für sich gewonnen. Mit dem prognostizierten Sieg bei der Parlamentswahl am Donnerstag kann Johnson das Land am 31. Januar zu den Bedingungen seines Austrittsabkommens aus der Europäischen Union führen. Doch aus der EU austreten und den Brexit erledigen - das sind zwei verschiedene Dinge, wie Politikwissenschaftler und Handelsexperten immer wieder betonen.

«Die Wahrheit sieht anders aus und könnte für die Leute ein Schock werden», erläuterte Politikprofessor Anand Menon vom Londoner King's College kurz vor der Wahl in einem Video auf seinem Twitter-Account. «Das wird kein Ende des Prozesses, es wird der Anfang von Handelsgesprächen, die versprechen, lange, zäh und bitter zu werden.»

Ähnlich sieht es Ivan Rogers, der ehemalige britische Chefdiplomat in Brüssel. Er warnte in einer Rede an der Universität Glasgow kürzlich davor, die grösste Krise in Sachen Brexit stehe Grossbritannien noch bevor.

Details sind offen

Tatsächlich regelt der «fantastische» und «ofenfertige» Brexit-Deal, wie Johnson gerne schwärmt, nichts anderes als den geordneten Austritt Grossbritanniens und eine Übergangsphase bis Ende 2020. Sonst nichts. Wie das Land künftig mit seinen wichtigsten Partnern Handel treibt und zusammenarbeitet, ist nur in Grundzügen in einer unverbindlichen politischen Erklärung angerissen.

Im Detail muss das im Laufe des kommenden Jahres geregelt werden. Die Bundesregierung gibt sich zwar optimistisch, ein Standard-Handelsabkommen sei machbar, hiess es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Doch das Problem ist, dass Johnson dafür Ziele ausgegeben hat, die nicht zu vereinbaren sind.

Einerseits will er zoll- und abgabenfreien Handel mit der Europäischen Union, auf der anderen Seite hält er nichts von einer engen Bindung an EU-Regeln, beispielsweise wenn es um Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und staatliche Wirtschaftsförderung geht. Beides, da sind sich Experten sicher, wird aber nicht zu haben sein.


Segen von 27 nationalen Parlamenten nötig

Warum sollte Brüssel einem Handelspartner vor der eigenen Haustüre weitgehenden Zugang zum eigenen Markt geben, wenn der nicht garantiert, dass er sich an die Spielregeln eines fairen Wettbewerbs hält? Zudem entscheidet nicht Brüssel allein, das Abkommen wird von allen 27 nationalen und womöglich auch einigen regionalen Parlamenten abgesegnet werden müssen.

Selbst die Beamten im britischen Brexit-Ministerium haben Zweifel, ob genug Zeit bleibt, um die vereinbarten Regelungen für Nordirland umzusetzen, wie ein an die Presse durchgesickertes Regierungsdokument beweist.

Ein Ausweg könnte eine Verlängerung der Übergangsfrist um bis zu zwei Jahre sein. In der Übergangsphase bleibt alles beim Alten, Grossbritannien wird weiterhin EU-Regeln unterworfen sein, Beiträge zum Haushalt zahlen, aber kein Mitspracherecht in den Gremien der Staatengemeinschaft mehr haben. Die Verlängerungsoption ist aber nur bis Ende Juni verfügbar und es dürfte Johnson schwerfallen, nach all dem Getöse vom «Kettenabwerfen» und dem Rückgewinn der Souveränität diesen Weg zu gehen.

Das bedeutet, Grossbritannien bewegt sich wieder auf einen Klippenrand zu, hinter dem erhebliche Handelsbarrieren drohen. Oder der Premierminister vollzieht unerwartet eine Kehrtwende und sucht eine deutlich engere Bindung an Brüssel als seine vollmundigen Ankündigungen bislang erwarten liessen. In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten dürften viele heimlich darauf hoffen.

(scl/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Expat am 13.12.2019 05:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So geht es nicht weiter

    Die EU ist unter Führung von Merkel und Macron zu einer zutiefst undemokratischen und auf Druck ausgelegten Organisation ohne Rückhalt in der Bevölkerung geworden. Lasst die ganze Bevölkerung aller Länder abstimmen, dazu hat aber ausser den Briten niemand den Mut.

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  • Fred am 13.12.2019 05:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Pfund wird wieder stark

    Das Pfund ist über Nacht um mehr als 2% gestiegen und seit August, also seit Johnson Premier wurde, um mehr als 10%. Die Börse sieht das mit dem Austritt offenbar etwas anders, als die EU-Fans.

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  • Ruedi am 13.12.2019 05:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Experiment EU wird scheitern

    Brexit war die beste Entscheidung der UK, nur wollen das die Zauderer nicht anerkennen. Global wirtschaften und das eigene Haus in Schuss halten, das hat schon immer funktioniert. Alle anderen Experimente sind bisher gescheitert.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Pierre am 16.12.2019 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    Der Cartoon "Abandon Ship" von

    Ben Garrison aus dem Jahre 2016 stellt die ganze Brexit-Situation sehr schön dar. Googeln!

  • noldi am 15.12.2019 08:59 Report Diesen Beitrag melden

    grund

    Die ossi klugscheiserin und der reserve bonaparte wollen europa regieren das ist das problem . Aber vorsicht andere laender werden auch noch austreten wenn die zwei weiter wurstlen.

  • glungge mügerli am 15.12.2019 07:35 Report Diesen Beitrag melden

    easy jetten

    eine freie welt ist ohne usa/uk weiterhin nicht denkbar. man kann auch im konsum honorieren (bspw. ford, p&g, easy jet, unilever et cetera). in easy jet steckt heut ja mehr swiss-dna als in der swiss.

  • Lisa W. am 14.12.2019 19:13 Report Diesen Beitrag melden

    Einfache Frage?

    46,6% haben die Partei Von Johnson gewählt aufgrund des Majorzsystems! Warum denken manche hier dass die Mehrheit Johnson gewählt haben?

    • Silvan am 15.12.2019 16:00 Report Diesen Beitrag melden

      BoJo hat die Mehrheit

      Er hat gewonnen und das nach den Spielregeln. Die restlich 53 % gingen an Diverse. Sieg, gewonnen, klares Verdikt, pro Brexit- was daran ist so schwierig zu verstehen?

    • Lisa W. am 15.12.2019 16:17 Report Diesen Beitrag melden

      @Silvan

      Dann schauen sie sich mal die Sitzverteilungen im Unterhaus an ausserdem sind 43,6% sicher nicht Mehrheit der Bevölkerung! Was verstehen sie daran nicht?

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  • Banani am 14.12.2019 17:58 Report Diesen Beitrag melden

    Lieber ein Ende mit Schrecken, als ...

    Sagen wir mal einfach klar was gerade in der EU und vor allem in DE so abläuft. Dem deutschen Sparer wird per Negativzins das sauerersparte Geld aus der Tasche gesogen. Die Zinsen bleiben aber nicht bei der Bundesbank, sondern werden an die anderen EURO Zentralbanken UMVERTEILT. Die DE Wirtschaft ist gerade auf dem Weg in die Rezession, Merkel sei Dank! Die Zinsen noch weiter runter, da macht dann auch Sinn, dass man einen Burggraben um den Bundestag ziehen will, wenn denn der Deutsche einmal gemerkt hat, was mit ihm gemacht wird! Ja, GB wird es sicher bereuen nicht mehr in der EU zu sein!

    • Jorge am 14.12.2019 23:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Banani

      Die Schweiz ist nicht in der EU und auch hier bekommen die Sparer keine Zinsen. Ist die Schweiz jetzt auch 'böse' ?

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