Waffengewalt und Klimawandel

07. Februar 2019 05:27; Akt: 07.02.2019 06:19 Print

Demokraten befassen sich mit verbannten Themen

Nach der Übernahme der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus setzen die oppositionellen Demokraten erstmals politische Akzente.

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Unter ihrer Führung setzen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus erste Akzente: die neue Mehrheitssprecherin Nancy Pelosi. AP Photo/Carolyn Kaster

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Nach der Übernahme der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus setzen die oppositionellen Demokraten politische Akzente: Sie befassen sich mit Waffengewalt und Klimawandel.

«Die Republikaner können nicht mehr behaupten, dass der Klimawandel nicht existiert, denn im ganzen Land spüren die Bürger jeden Tag seine negative Auswirkungen», schrieb der Vorsitzende des Ausschusses für natürliche Ressourcen, der Demokrat Raul Grijalva, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deswegen hätten die Demokraten in dem Ausschuss die erste Anhörung zu dem Thema seit acht Jahren organisiert.

Zeitgleich begann im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses eine Anhörung zur Waffengewalt. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler äusserte sich enttäuscht darüber, dass US-Präsident Donald Trump das Thema bei seiner Rede zur Lage der Nation nicht angesprochen habe. Die Waffengewalt in den USA sei eine «nationale Krise» und eine «internationale Peinlichkeit». Jeden Tag würden in den USA im Schnitt 34 Menschen mit einer Schusswaffe getötet.

Die Demokraten hatten nach ihrem Erfolg bei den Kongresswahlen im vergangenen Herbst zu Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen. Zuvor hatten dort acht Jahre lang die Republikaner das Sagen. Im Senat haben Trumps Republikaner nach wie vor eine Mehrheit.

(sda)