Ermittlungen von Robert Mueller

20. April 2019 01:04; Akt: 20.04.2019 01:16 Print

Umfragewerte für Trump sinken

Nach dem Mueller-Report fordert eine Senatorin ein Impeachment-Verfahren. So weit wollen Teilnehmer einer Umfrage aber nicht gehen.

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Nach dem Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller zur möglichen russischen Einflussnahme in den US-Wahlkampfs 2016 sind die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump auf den niedrigsten Stand in diesem Jahr gesunken.
In einer Reuters/ipsos-Erhebung, die am Freitag veröffentlicht wurde, zeigen sich noch 37 Prozent der US-Amerikaner mit Trumps Amtsführung zufrieden, drei Prozentpunkte weniger als bei der Erhebung vor einer Woche.

50 Prozent stimmten der Aussage zu, Trump oder jemand aus seinem Team habe mit Russland zusammengearbeitet, um die Wahl 2016 zu beeinflussen. 58 Prozent meinten, Trump habe versucht, Untersuchungen zu einem russischen Einfluss auf seine Regierung zu stoppen. 40 Prozent waren der Ansicht, Trump sollte seines Amtes enthoben werden, 42 Prozent waren gegensätzlicher Ansicht.

Die Antworten zeigten deutliche Unterschiede zwischen den Parteizugehörigkeiten. Anhänger der Demokraten äusserten sich deutlich kritischer zu Trump als dessen Republikaner.

Geschwärzter Bericht

Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

Der 448 Seiten lange Bericht kommt nicht zu dem Schluss, dass sich Trump der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat, sieht den US-Präsidenten aber auch nicht völlig entlastet. Russland erklärte unterdessen, der Bericht enthalte keine Beweise über eine Einmischung des Landes in die US-Präsidentenwahl von 2016.

Der Bericht war Ende März wie vorgeschrieben von Mueller unter Wahrung der Geheimhaltung an das Justizministerium übergeben worden. Viele Details über die Erkenntnisse der Geheimdienste, laufende Strafverfahren und Personen, die nicht angeklagt wurden, sind in dem von Justizminister Barr am Donnerstag vorgelegten Bericht aber geschwärzt. Barr hatte das damit begründet, dass der Bericht sensible Informationen enthalte.

Die Demokraten fordern daher nun eine vollständige Offenlegung des Berichts. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, verlangt unter Strafandrohung den gesamten Mueller-Bericht ohne Schwärzungen. Justizminister William Barr ist damit gehalten, die Unterlagen zum 1. Mai zu übergeben.

Trump: «Erfunden und unwahr»

Am Freitag äusserte sich Trump erneut über Twitter: «In dem verrückten Mueller-Bericht gibt es Aussagen über mich von bestimmten Personen, die erfunden und komplett unwahr sind.»

Der Bericht enthält viele Details darüber, wie Trump auf die Ermittlungen reagiert hat und gibt den Demokraten einige Munition gegen den republikanischen Präsidenten. Dem Dokument zufolge erfuhr Trump von dem damaligen Justizminister Jeff Sessions von der Einsetzung des Sonderermittlers.

Demokratin Warren fordert Amtsenthebungsverfahren

Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren fordert gar die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Der Untersuchungsbericht von Sonderermittler Robert Mueller belege anhand von Fakten, dass «eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüsst hat», schrieb Warren am Freitag auf Twitter.

Nachdem er dann gewählt worden sei, habe Trump die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert. «Das bedeutet, dass das Repräsentantenhaus ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte», schloss Warren.

( /sda/afp)