Impeachment

13. Dezember 2019 17:21; Akt: 13.12.2019 17:24 Print

Demokraten stellen Anklage gegen Trump vor

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen US-Präsident Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress anklagen.

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Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird eingeleitet. (05.12.2019) Dies verkündete Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses am Donnerstag. Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. «Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstoßen.» Und in Amerika stehe niemand über dem Gesetz. Das US-Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit einem förmlichen Beschluss gestützt. Die Kongresskammer votierte am 31. Oktober 2019 mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt. Die von ihm übergebenen Dokumente legten nahe, dass Präsident Donald Trump das Aussenamt zur Förderung seiner persönlichen politischen Agenda eingesetzt habe: Steve Linick, Leiter einer internen Kontrollbehörde des US-Aussenministerium. (2. Oktober 2019) Trump schrieb Ende September auf Twitter: «Hat diese Person den Präsidenten ausspioniert? Grosse Konsequenzen!» Inmitten der Ukraine-Turbulenzen wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs droht US-Präsident Donald Trump neuer Ärger im Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Trump habe dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow (Bild) und dem Botschafter in seinem ersten Amtsjahr 2017 gesagt, dass er über Moskaus Einmischung in die US-Wahlen nicht besorgt sei, berichtete die «Washington Post» Soll sich in der Ukraine-Affäre um Schadensbegrenzung für Trump bemüht haben: Der Ukraine-Beauftragte Kurt Volker tritt zurück. (27. September 2019) Aussenminister Mike Pompeo wurde von einem Ausschuss vorgeladen und zudem zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. (27. September 2019) Will die Identität des Whistleblowers in Erfahrung bringen: Donald Trump. Der Informant sei «nahe dran an einem Spion», so der US-Präsident. Joe Biden tweetete am Donnerstag: Wir haben einen Präsidenten, der glaubt, sich alles erlauben zu können. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hält das Protokoll, das die Unterredung zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht wortwörtlich wiedergibt, in der Hand. «Ich habe niemandem gedroht»: US-Präsident Donald Trump sprach am 25. September 2019 in New York zu den Medien. Medien in den USA hatten am Freitag berichtet, Trump habe Präsident Selenskyj (im Bild) bei dem Telefonat am 25. Juli mehrfach unter Druck gesetzt, Nachforschungen zu Joe Biden - einem seiner schärfsten Rivalen von den Demokraten - und seinem Sohn aufzunehmen. Die Demokraten werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses, hat offiziell angekündigt, dass eine Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet wird. Trump wollte die Vorwürfe mit der Veröffentlichung der Mitschrift entkräften. Er dementierte stets, Druck auf Selenskyj ausgeübt zu haben. Der «Washington Post» zufolge hatte ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium nach dem Telefonat Beschwerde eingelegt. Der Whistleblower meldete, dass Trump einem ausländischen Führer in einem Telefonat ein Versprechen gemacht habe. Die «Beschwerde» des Whistleblowers über Trump stammt vom 12. August. In den Wochen davor telefonierte Trump etwa mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, auch erhielt er zwei Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un.

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Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte die Anklagepunkte am Dienstag vor.

Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer. Hintergrund des Vorgehens gegen Trump sind Vorwürfe aus der Ukraine-Affäre.

«Niemand steht über dem Gesetz»

«Eines ist klar: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz», sagte Nadler. Der Justizausschuss werde sich noch diese Woche formell mit den Anklagepunkten befassen, sagte er. Im Anschluss kann es dann im Plenum des Repräsentantenhauses zur eigentlichen Abstimmung über die Anklagepunkte kommen. Dem Vernehmen nach soll auch dies noch vor Weihnachten geschehen.

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, eine Anklage gegen Trump scheint daher sehr wahrscheinlich. Trump wäre erst der vierte Präsident in der US-Geschichte, gegen den das Repräsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren begonnen hat.

Kaum Chancen im republikanischen Senat

Nach dem Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner eine komfortable Mehrheit haben. Dort könnte es im Januar zu einem Verfahren gegen den Präsidenten kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, gilt aber derzeit als unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 republikanische Senatoren das Lager wechseln.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

«Politischer Wahnsinn»

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump ausserdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben.

Trump bezeichnete die von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung noch kurz vor der Ankündigung der Anklagepunkte als «schieren politischen Wahnsinn». Seine bisherige Amtszeit sei eine der «erfolgreichsten Präsidentschaften», der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zuschulden kommen lassen, schrieb Trump auf Twitter.

(woz)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bilbao am 10.12.2019 17:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wetten, dass ....

    Sollen wir wetten? ... da passiert gar nichts und gewählt wird er auch nochmal.

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  • 8004 am 10.12.2019 16:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    "20 republikanischen Senatoren...

    ...müssten gegen Trump stimmen". Ein Ding der Unmöglichkeit. Viel Lärm um nichts. Am Schluss wird er noch für eine zweite Amtszeit gewählt :-)

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  • Arthur Spooner am 10.12.2019 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Solch eine Energieverschwendung

    ist nicht zu glauben. Die Demokraten würden sich besser auf Präsidenten-Kandidaten konzentrieren als hier so viel Energie und Zeit reinzustecken mit 0,0 % Aussicht auf Erfolg. Ich sage jetzt schon, Trump wird wiedergewählt. So wie sich die Demokraten aufführen, keine Chance auf das Amt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • 8400 am 16.12.2019 08:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Trump mag die Schweiz

    Für die Schweiz ist Trump das beste was uns passieren konnte. unsere Wirtschaft boomt dank ihm verdanken wir vieles. weiter so Herr Trump. Danke.

  • Insider am 13.12.2019 21:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eine Idiotie sondergleichen!

    Die Gründungsväter der USA warnten von einem Amtsenthebungsverfahren, das nur eine Regierungsseite trägt und das hat seine guten Gründe! Rechtlich haben die Demokraten rein gar nichts in der Hand und sie lehnten den gerichtlichen Weg klar ab. Es geht hier um reine Politik gegen einen Präsidenten, der einem nicht in den Kram passt und das ist für eine Demokratie schlicht katastrophal! Wir sind hier Zeugen eines Machtmissbrauchs des Kongresshauses und das wird sich an den Demokraten noch Jahre lang rächen... abwarten!

  • Ich kann es nicht mehr hören am 13.12.2019 18:33 Report Diesen Beitrag melden

    Jö, mimimimi

    ist das jetzt das 100ste oder das 500ste Amtsenthebungsverfahren? Davon werden die Medien in 4 Jahren noch schreiben und immer wird es eng für Trump.

  • Pierre am 13.12.2019 18:13 Report Diesen Beitrag melden

    Haben die Demokraten den

    kürzlich veröffentlichten Bericht "Review of Four FISA Applications" einmal im Detail studiert - und auch wirklich verstanden? Ist mit 476 Seiten umfangreich, aber sehr lesenswert. Tip: Ist als pdf-Datei im Internet abrufbar, ;-)

  • Grisu am 13.12.2019 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    Das geschieht Ihnen recht!!!

    Die Demokraten demontieren sich selber jeden Tag immer mehr und das ist gut so!!!