Budgetverhandlungen

12. Februar 2019 03:35; Akt: 12.02.2019 07:24 Print

Demokraten und Republikaner einigen sich

Noch sind keine Details über den Deal gegen den Shutdown zwischen den beiden grossen US-Parteien bekannt. US-Präsident Donald Trump muss noch zustimmen.

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Unterhändler der Demokraten und Republikaner in den USA haben sich nach eigenen Angaben auf ein Abkommen zur Finanzierung der Regierung und Verhinderung eines weiteren Regierungsstillstands geeinigt. Eine Gruppe Abgeordneter gab den Deal nach einem Treffen bekannt.

Der republikanische Senator Richard Shelby, der für seine Partei über den entscheidenden Streitpunkt – die Finanzierung zur Absicherung der Grenze zu Mexiko – verhandelt, nannte keine Details. Diese müssten noch ausgearbeitet werden. Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, dies könne bis Mittwoch der Fall sein.

Die Verhandlungen waren am Wochenende nicht weitergekommen, weil die Demokraten eine Begrenzung der Festnahmen von Einwanderern durch Behördenvertreter gefordert hatten.

Die Abgeordneten brauchen die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump vor der Frist am Freitag um Mitternacht, um eine neue Beschränkung des Regierungsbetriebs zu verhindern. Ansonsten werden Hunderttausende Bundesbedienstete erneut in den Zwangsurlaub geschickt.

Streit um Grenzmauer

Präsident Donald Trump fordert Geld zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen das ab, haben sich aber offen für verstärkte Massnahmen zur Grenzsicherung gezeigt. Selbst wenn sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf ein Haushaltsgesetz einigen, kann Trump es blockieren, indem er seine Unterschrift verweigert. Shelby gab sich jedoch zuversichtlich. Er denke und er hoffe, dass Trump die Einigung akzeptieren werde.

US-Präsident Donald Trump sagte am späten Montagabend bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso im US-Bundesstaat Texas, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei.

«Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will», sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten – und er habe sich für letzteres entschieden. «Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht», sagte er. «Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiss.»

Unterschrift von Trump nötig

Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.

Hintergrund des Haushaltsstreits ist eine heftige Auseinandersetzung über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump hatte dafür mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Ohne deren Stimmen ist ein Beschluss im US-Kongress aber nicht möglich.

Der Streit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA. Ende Januar hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen geeinigt. geeinigt. In dieser Frist – die am 15. Februar ausläuft – soll ein Kompromiss gefunden werden.

(chk/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Xenia am 12.02.2019 07:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Noch zu früh

    Warten wir mal ab was der grosse Häuptling dazu sagt, wenn die Mauer-Milliarden nicht drinstehen

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  • Eric am 12.02.2019 07:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Echt wahr?

    Die Demokraten fordern eine Beschränkung der Festnahmen von Illegalen? Wow, die Partei steht zum eigenen Land und Bevölkerung.

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  • Markus / Bürgin am 12.02.2019 07:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Trumps Wahlversprechen

    Ich hoffe in dem Deal wurde kein Geld für den Bau der Mauer gesprochen. Wieso auch, Trump hat ja in seinem Wahlkampf versprochen, dass die Mexikaner den Bau bezahlen werden. Soll er den Deal mit den Mexikaner aushandeln, dann braucht er doch kein Budget mehr von USA?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Analyst am 13.02.2019 15:32 Report Diesen Beitrag melden

    Sehe schon die Schlagzeile

    Sollte er Tatsächlich seine Untetschrift leisten,wird er sich vor die Presse stellen und seine Hervorragende Arbeit loben.

  • P. Ku. am 13.02.2019 12:38 Report Diesen Beitrag melden

    Trump Mauer - Gartenhag

    Es gibt also etwas Geld, auch wenn Mexiko das von Trump versprochene Geld noch nicht überwiesen hat. Eine Mauer wird es auch nicht sein. Nun gut, auch in der Schweiz haben viele Leute einen Gartenhag.

  • Eugénie am 13.02.2019 12:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politiker

    Typisch Politik! Das Volk leidet als einzige.

  • Plebes am 13.02.2019 09:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Er kann und will nicht verlieren.

    Ich lese nicht täglich die Medienberichte der USA, aber wenn sie gleich kommentieren würden wie SRF mit Susanne Wille, in 10 vor 10 gestern, und dem vermeitlichen und hämisch grinsenden USA Kenner und Korrespondent Düggeli , welche diese Einigung als Niederlage Trumps hinstellen, solange würde ich an Trumps stelle nicht nachgeben.

    • Belesener am 13.02.2019 10:09 Report Diesen Beitrag melden

      @ Plebes

      Ach du meine Güte, und ich dachte Trump sei empfindlich. Es ist eine Niederlage Trumps, er konnte sein Wahlversprechen nicht halten, fertig. Und nun nimmt er Regierungsangestellte als Geiseln und seinen Willen zu kriegen, er ist wie ein verwöhntes Kleinkind. Wie man so jemanden unterstützen kann ist mir echt ein Rätsel.

    • Leser am 13.02.2019 13:21 Report Diesen Beitrag melden

      Nun!

      Diese offensichtliche Trump-Feindlichkeit ist der Hauptgrund warum ich schon seit längerer Zeit auf 10vor10 verzichte!

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  • Jonni Murxirer am 13.02.2019 08:49 Report Diesen Beitrag melden

    shut down ist gut!

    mit einem shut down könnte frau überprüfen welche Staatsangestellten eigentlich überflüssig sind. sollte in CH auch mal gemacht werden.