US-Repräsentantenhaus

05. März 2019 03:22; Akt: 05.03.2019 07:57 Print

Demokraten untersuchen Trump und sein Umfeld

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus kündigt Ermittlungen wegen möglicher Behinderung der Justiz an.

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Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, ist sich sicher, dass Trump die Justiz behindert hat. (Archiv) (Bild: AFP/Saul Loeb)

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Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine weitreichende Untersuchung zu US-Präsident Donald Trump und seinem Umfeld begonnen. Der Justizausschuss der Kammer forderte am Montag etliche Dokumente vom Weissen Haus, zahlreichen Personen aus Trumps Umfeld sowie Organisationen und Unternehmen an.

Darunter sind etwa Trumps Söhne Donald Junior und Eric, die Trump-Organisation, Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon, die Enthüllungsplattform Wikileaks sowie die Waffenlobby-Organisation NRA. Der Präsident bezeichnete die Untersuchung vor Journalisten als «politischen Schwindel».

Korruption, Machtmissbrauch und mehr

Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus – einer der beiden Kongresskammern – haben die Demokraten diverse Untersuchungen angeschoben, was Trump zutiefst missfällt. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, hatte am Wochenende bereits angekündigt, dass sein Gremium Unterlagen von mehr als 60 Personen aus Trumps Umfeld anfordern werde.

Es gehe um Vorwürfe der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Justiz, sagte Nadler dem Fernsehsender ABC. Trump hat den Demokraten immer wieder vorgeworfen, mit den Untersuchungen parteipolitische Interessen zu verfolgen.

Der Justizausschuss verlangt nun unter anderem vom ältesten Sohn des Präsidenten, Donald Trump Junior, dass er Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch seinen Vater im Mai 2017 bereitstellt. Trump hatte nach Comeys Rausschmiss gesagt, er habe dabei die FBI-Ermittlungen in der Russland-Affäre mit im Kopf gehabt.

Russland-Connection

Ausserdem ist das Gremium an Unterlagen zu einem Treffen zwischen Donald Trump Junior und einer russischen Anwältin während des Wahlkampfes im Juni 2016 interessiert. Er hatte dem Gespräch zugestimmt, nachdem ihm Schmutz über die Konkurrentin seines Vaters, Hillary Clinton, angeboten worden war.

Die Liste der Forderungen an das Weisse Haus ist ebenfalls umfangreich. Auch hier geht es um Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung von Comey.

Ausserdem soll die Regierungszentrale nach dem Willen der Demokraten alle Kommunikation zwischen Trump und dem damaligen Rechtsbeistand Donald McGahn offenlegen, die sich um Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn sowie dessen Kontakte mit dem ehemaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, drehen könnte.

Zudem fordern die Demokraten die Herausgabe von Unterlagen, in denen es um mögliche Begnadigungen für Paul Manafort, Michael Flynn oder Michael Cohen durch den Präsidenten gehen könnte. Die drei Männer mussten sich vor Gericht verantworten.

Die Liste, die die Demokraten am Montag vorlegten, ist die bislang umfangreichste bei den Untersuchungen des Kongresses.

Vor einigen Monaten war darüber spekuliert worden, dass Trump sie nach einer Verurteilung begnadigen könnte. Cohen hat sich inzwischen von Trump abgewendet.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte am Montag, der Rechtsbeistand des Weissen Hauses werde den Brief des Justizausschusses durchgehen und zu einer «angemessenen Zeit» darauf antworten.

Die Betroffenen haben zwei Wochen Zeit, den Forderungen nachzukommen. Sollten sie das nicht tun, will der Justizausschuss sie mit einem sogenannten Subpoena zur Herausgabe von Dokumenten zwingen.

Die Liste, die die Demokraten am Montag vorlegten, ist die bislang umfangreichste bei den Untersuchungen des Kongresses. Parallel zu mehreren Ausschüssen im Parlament untersucht Sonderermittler Robert Mueller, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef Comey die Justiz behindert hat. In den vergangenen Wochen wurde darüber spekuliert, dass Mueller seinen Bericht an das Justizministerium bald vorlegen könnte.

(nag/chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Thomas am 05.03.2019 07:33 Report Diesen Beitrag melden

    Bla, bla, bla

    Das ganze mutet sehr krampfhaft an. Bestimmt kommt auch jetzt nichts substantielles zum Vorschein. Am Anfang hiess es grossspurig, DT werde keine drei Monate Präsident sein. Es gibt immer nur Listen mit Vorwürfen, neue Untersuchungen, etc. aber nichts wirklich stichhaltiges.

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  • Mr. Goodkat am 05.03.2019 07:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Trauma

    Der Schmerz, die Schmach, die Niederlage muss wahnsinnig tief sitzen...

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  • A. Utor am 05.03.2019 05:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie???

    Leider hat DT einen derartigen Kontrollapparat um sich aufgebaut, dass man ihm kaum an den Karren fahren kann. Dazu kommt, dass seine Anhänger von Kritik und Anschuldigungen gegen ihn nichts mitbekommen, da sie sich nur von pro-Trump-Kanälen berieseln lassen. Die Aufklärung des US-Volkes ist auf einem äusserst tiefen Niveau, so dass man sicher nicht von einer "ehrlichen" Demokratie sprechen kann. Wir müssen höllisch aufpassen, dass uns derartige Zustände hier nicht selbst einholen...wonach es leider etwas aussieht: TV verschwindet mehr und mehr, Infos (wenn überhaupt) werden über billige apps verbreitet.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Präsidenten Akademie am 09.03.2019 08:16 Report Diesen Beitrag melden

    Rückblick, doch wie geht es weiter?

    Trump dürfte in Zukunft wie auch in der Vergangenheit viel missfallen. Seine Mimik und Gesten drücken es deutlich aus. Tja, ich las kürzlich, dass er eigentlich nie Präsident werden wollte... ist er doch auch nicht. Er ist Amtsinhaber, präsidial geht anders.

  • Auf der Suche nach der Welt von Morgen am 07.03.2019 14:11 Report Diesen Beitrag melden

    Und sie suchten und suchten und suchten

    Und wenn sie nicht gestorben sind, dann wird es langsam Zeit!

  • Marco am 06.03.2019 03:51 Report Diesen Beitrag melden

    Beschuldige

    Deinen Gegner genau dessen was du selbst machst. Beweise brauchst du nicht nur Show, Ermittlungen, Medien Berichte. Am Ende bleibt im Gehirn der Menschen ein implantierter Frame. Das ist Genial aber auch irgendwie pervers.

    • Polo am 06.03.2019 19:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Marco

      Was hast du den geschluckt, ich will das auch! Ich möchte auch so eine blühende Fantasie. Groosssaaartig, und sehr lustig.

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  • BK11215 am 06.03.2019 02:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kakistocracy

    Dieser Mensch hat sich immer am Rande der Legalität bewegt, zuweilen darüber. Siehe Trump U. Es ist absolut rechtens, dass diese Untersuchungen geführt werden, insbesondere wenn Interessenskonflikte des Amtsinhabers unübersehbar sind. Ich als Amerikanischer Steuerzahler bestehe darauf.

  • Republikrat am 06.03.2019 02:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Üble Bande von Nichtsnutzen

    Kein Wunder und völlig zu Recht ärgert sich DT über die Trotzköpfe von Demo's die ihre Schmach und Niederlage immer noch nicht wahrhaben wollen und ihm deshalb dauernd auf den Füssen herummtreten, ihn schikanieren und ihn in seiner Ehre verletzen.

    • Rufer in der Wüste am 06.03.2019 08:19 Report Diesen Beitrag melden

      @Republikat

      Trump konnte aus meiner Sicht bisher nicht überzeugen und zwar alleine schon wegen seinen ständigen Beschuldigungen gegen andere. Das Verhalten erinnert an einen Soziopathen. Trump fehlen diverse Fähigkeiten und ganz speziell die Fähigkeit zur Selbstkritik. Wer ständig über andere verbal herzieht, der muss sich nicht wundern wenn "zurückgeschossen" wird.

    • Ehre wem Ehre gebührt am 09.03.2019 10:15 Report Diesen Beitrag melden

      @Republikrat - So sehen Sie es

      Die Ehre welche er nicht hat, kann man auch nicht verletzen.

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