Thailands Militär

25. Mai 2014 13:08; Akt: 25.05.2014 13:09 Print

Demokratie hat Land «Verluste» eingebracht

Nach dem Militärputsch in Thailand wachsen die Proteste gegen die Junta. In Bangkok werden Soldaten von der wütenden Menge vertrieben. Das Militär rechtfertigt den Coup weiterhin.

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Am Abend des verkündet Militärchef Prayuth Chan-ocha, dass Thailands Militärjunta frühestens in 14 Monaten wählen lassen will. In der Zwischenzeit gab er bekannt: Die Wahlen werden frühestens im Oktober 2015 stattfinden. Wegen dem Militärputsch und der verhängten Ausgangssperre stornieren viele Besucher ihre Hotelbuchungen. Bei Demonstrationen in Bangkok am 25. Mai wird das Militär von den Protestierenden eingekesselt. Das Militär setzte am 24. Mai den thailändischen Senat ab. Die Militärjunta gab am 24.5.2014 bekannt, dass die ehemalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra noch mindestens eine Woche festgehalten wird. Tags zuvor bestellte der Militärrat viele Regierungsmitglieder und Angehörige Yinglucks ein. Die Militärführung übernahm am nach einer monatelangen politischen Krise die Regierung. Armeechef Prayut Chan-o-Cha übernimmt nach dem Putsch die Leitung eines «Nationalen Friedenskomitees». Am Dienstag, 20. Mai, verhängt die Armee Thailands das Kriegsrecht. Daraufhin marschierten Soldaten in der Hauptstadt Bangkok auf. Auch besetzten die Soldaten mehrere Fernsehstationen, die ihren Sendebetrieb einstellen mussten. Die Armee begründete diesen Schritt damit, dass verhindert werden soll, dass die Stationen «falsche Informationen» verbreiteten, die die Stimmung anheizen würden. Der Chef der Armee, General Prayuth Chan-O-Cha, hat die Verhängung des Kriegsrechts angeordnet. Analysten glauben, dies sei ein erster Schritt zur Bildung einer ungewählten Übergangsregierung. Ein Vertreter der Rothemden (Anhänger der gewählten Regierung Shinawatra) in einem Aussenbezirk Bangkoks: Die Rothemden beklagten, dass die Armee Demonstrationen aufgelöst habe. Die Armee geniesst auch Unterstützung in der Bevölkerung. Eine Frau gibt einem Soldaten, der das Polizeihauptquartier in Bangkok bewacht, ein kühles Getränk. Das Selfie mit den Soldaten darf auch nicht fehlen.

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Das Militär in Thailand sieht sich nach seinem Putsch vom Donnerstag wachsenden Protesten der Bevölkerung ausgesetzt. Trotz einer Warnung der regierenden Militärjunta versammelten sich rund 1000 Gegner des Staatsstreiches am Sonntag zu einer Kundgebung in einem zentralen Einkaufsviertel der Hauptstadt Bangkok.

Soldaten befanden sich in dem Bezirk namens Ratchaprasong mit dem Auftrag, den dritten Protesttag in Folge zu verhindern und den Zugang zu einer Hängebahn zu blockieren. Doch Demonstranten gelang es schliesslich, einige der Uniformierten zu vertreiben. Das Militär sperrte zudem die Strasse zur US-Botschaft, wo offenbar Proteste geplant waren.

USA setzten finanzielle Hilfe aus

Unterdessen sagte ein Sprecher der Militärjunta mit Blick auf die seit Jahren andauernden Rivalitäten zwischen zwei Parteien sowie der daraus resultierenden Gewalt und Blockade des Landes, die Demokratie habe Thailand «Verluste» gebracht. Im internationalen Vergleich unterscheide sich Thailand damit klar von anderen Ländern, meinte Oberst Winthai Suvaree während einer Pressekonferenz, mit der das Militär der internationalen Kritik am Putsch entgegentreten wollte.

Als Reaktion auf die Machtübernahme der Armee hatten die USA ihre finanziellen Hilfen ausgesetzt und von gemeinsamen Militärübungen Abstand genommen. Die US-Regierung stelle zudem die langjährige militärische Partnerschaft mit dem südostasiatischen Land auf den Prüfstand, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby.

Kriegsrecht seit Dienstag eingeführt

Armeechef Prayuth Chan-ocha hatte den Putsch als notwendigen Schritt verteidigt, um die Stabilität nach sechs Monaten der regierungskritischen Proteste mit mindestens 28 Toten wieder herzustellen und wichtige Reformen umzusetzen. Am Sonntag warnte er seine Landsleute vor der Teilnahme an Strassenprotesten gegen den Militärputsch. Normale demokratische Grundsätze könnten zu dieser Zeit nicht angewandt werden, erklärte er. Zugleich rief die Militärjunta die Bevölkerung auf, Geduld zu haben.

Das Militär hatte am Dienstag zunächst das Kriegsrecht verhängt und zwei Tage später ganz die Macht übernommen. Die thailändische Exregierungschefin Yingluck Shinawatra, die bereits vor dem Putsch vom Verfassungsgericht wegen Machtmissbrauchs abgesetzt worden war, sowie Mitglieder der aufgelösten Regierung wurden vom Militär festgesetzt. Während einige mittlerweile wieder auf freiem Fuss sind, soll Yingluck voraussichtlich noch eine Weile festgehalten werden und die Zeit «zum Nachdenken» nutzen, wie Armee-Vizesprecher Weerachon Sukondhapatipak am Samstag mitteilte.

Machtkampf im Land

Dieser jüngste Putsch ist der zwölfte in Thailand seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahr 1932. Zuletzt wurde im Jahr 2006 der ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra – Bruder der kürzlich entmachteten Yingluck – gestürzt. Seitdem wird das Land immer wieder von politischen Unruhen erschüttert. Diese kochten im November mit neuen Protesten der Regierungsgegner wieder hoch, die Yingluck von der Macht vertreiben wollten. Die Armee steht eher der thailändischen Opposition nahe als der Regierung.

Hinter den Protesten steht ein Machtkampf zwischen einer elitären, konservativen Minderheit, die von einflussreichen Unternehmern sowie Königstreuen gestützt wird und der politischen Maschinerie des im Exil lebenden Thaksin und seiner Anhänger. Diese hat im Norden unter der armen Landbevölkerung grossen Rückhalt dank populistischer Massnahmen wie praktisch kostenloser medizinischer Versorgung.

(sda)