Strassenblockaden in Hongkong

12. Juni 2019 04:16; Akt: 12.06.2019 10:24 Print

Demonstranten verhindern Beratungen über Gesetz

Die Proteste gegen das geplante Auslieferungsgesetz in Hongkong gehen weiter. Tausende Menschen brachten am Mittwoch den Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen.

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Wird aus dem Gefängnis begleitet: Joshua Wong. (17. Juni 2019) Am Freitagabend, 14. Juni, versammelten sich tausende Eltern in einem Park im Zentrum von Hongkongs Geschäftsviertel. Die Hongkonger Polizei mobilisiert ein Grossaufgebot an Sicherheitskräften: Demonstranten blockieren am Mittwoch zwei Hauptstrassen. (12. Juni 2019) Tausende Demonstranten belagerten am Mittwochmorgen zudem den Hongkonger Legislativrat. Die Demonstranten blockierten Strassen um den Gebäudekomplex. Am Mittwoch wird das Stadtparlament in Hongkong in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der pro-chinesischen Führung beraten. Am späten Dienstagabend haben sich erneut Demonstranten zu Protesten gegen das geplante Auslieferungsgesetz in Hongkong versammelt. (11. Juni 2019) Rund 2000 überwiegend junge Menschen trafen zu einer nächtlichen Mahnwache vor dem Parlament ein. Die Zahl der Polizisten vor Ort wurde erhöht, viele waren mit Schutzausrüstung ausgestattet. In der Nacht zum Montag ist es in Hongkong zu Ausschreitungen gekommen.Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, als sie gegen Demonstranten vorgingen, die vor dem Parlament ein Nachtlager aufschlagen wollten. (10. Juni 2019) Protestteilnehmer waren Flaschen auf die Beamten und setzten Metallgitter gegen die Polizisten ein: Mindestens ein Polizist wurde dabei verletzt. (10. Juni 2019) Die Zusammenstösse ereignete sich kurz nach Mitternacht (18 Uhr Schweizer Zeit). Demonstranten trugen Schilder mit «Keine Auslieferung nach China» oder «Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden». (9. Juni 2019) Am Sonntag hatten Hunderttausende Menschen gegen Pläne der Regierung für Auslieferungen an China protestiert. (9. Juni 2019) «Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, ist das das Ende des Prinzips ein Land, zwei Systeme, das China bei der Übergabe vertraglich zugesichert hat», sagt Demokratie-Aktivist Ray Wong: Der heutige politische Flüchtling (links) spricht nach seiner Flucht nach Deutschland zu den Medien. (4. Juni 2019) Die Organisatoren schätzen die Teilnehmerzahl auf über eine Million. Es gab vereinzelt Zwischenfälle und Festnahmen, die Polizei setzte Pfefferspray ein: Eine Aufnahme einer Festnahme. (9. Juni 2019) Auch in Berlin fand eine Unterstützungsaktion statt. (9. Juni 2019)

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In Hongkong haben Demonstranten aus Protest gegen das geplante Auslieferungsgesetz zwei Hauptstrassen blockiert. Tausende Menschen brachten damit am Mittwoch den Verkehr auf den beiden wichtigen Verkehrsadern in der Innenstadt zum Erliegen.

Dies berichteten westliche Journalisten von vor Ort. Tausende Demonstranten belagerten am Mittwochmorgen zudem den Hongkonger Legislativrat. Die Demonstranten blockierten Strassen um den Gebäudekomplex. Die Hongkonger Polizei mobilisierte ein Grossaufgebot von Sicherheitskräften.

Sitzung bis auf Weiteres verschoben

Das nicht frei gewählte Parlament wollte im Laufe des Tages über einen umstrittenen Gesetzentwurf beraten, der am Donnerstag nächster Woche angenommen werden soll. Die angesetzte Sitzung des Parlaments der chinesischen Sonderverwaltungszone werde bis auf Weiteres verschoben, teilte der Präsident des sogenannten Legislativrats am Mittwoch mit.

Gegen das geplante Gesetz, das Auslieferungen künftig auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, hatten bereits am Sonntag in Hongkong hunderttausende Menschen demonstriert. Es war die grösste Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.

Vorenthalten von Grundrechten

Am heutigen Mittwoch sollte das Stadtparlament in Hongkong in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der pro-chinesischen Führung beraten. Oppositionsgruppen hatten daher Proteste vor dem Parlamentsgebäude angekündigt. Die Lesungen wurden überraschend vertagt.

Die endgültige Abstimmung über das Gesetzesvorhaben wird voraussichtlich am 20. Juni stattfinden. Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist.

Bei der Rückgabe von Grossbritannien hatte Peking Hongkong unter der Formel «Ein Land, zwei Systeme» für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen auszuhöhlen.

(scl/sda)