Auslieferungsgesetz ausgesetzt

15. Juni 2019 07:18; Akt: 15.06.2019 09:58 Print

Regierung knickt vor Demos in Hongkong ein

Angesichts massiver Proteste hat sich Hongkongs Regierung offenbar dafür entschieden, ein umstrittenes Auslieferungsgesetz vorerst zurückzustellen.

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Wird aus dem Gefängnis begleitet: Joshua Wong. (17. Juni 2019) Am Freitagabend, 14. Juni, versammelten sich tausende Eltern in einem Park im Zentrum von Hongkongs Geschäftsviertel. Die Hongkonger Polizei mobilisiert ein Grossaufgebot an Sicherheitskräften: Demonstranten blockieren am Mittwoch zwei Hauptstrassen. (12. Juni 2019) Tausende Demonstranten belagerten am Mittwochmorgen zudem den Hongkonger Legislativrat. Die Demonstranten blockierten Strassen um den Gebäudekomplex. Am Mittwoch wird das Stadtparlament in Hongkong in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der pro-chinesischen Führung beraten. Am späten Dienstagabend haben sich erneut Demonstranten zu Protesten gegen das geplante Auslieferungsgesetz in Hongkong versammelt. (11. Juni 2019) Rund 2000 überwiegend junge Menschen trafen zu einer nächtlichen Mahnwache vor dem Parlament ein. Die Zahl der Polizisten vor Ort wurde erhöht, viele waren mit Schutzausrüstung ausgestattet. In der Nacht zum Montag ist es in Hongkong zu Ausschreitungen gekommen.Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, als sie gegen Demonstranten vorgingen, die vor dem Parlament ein Nachtlager aufschlagen wollten. (10. Juni 2019) Protestteilnehmer waren Flaschen auf die Beamten und setzten Metallgitter gegen die Polizisten ein: Mindestens ein Polizist wurde dabei verletzt. (10. Juni 2019) Die Zusammenstösse ereignete sich kurz nach Mitternacht (18 Uhr Schweizer Zeit). Demonstranten trugen Schilder mit «Keine Auslieferung nach China» oder «Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden». (9. Juni 2019) Am Sonntag hatten Hunderttausende Menschen gegen Pläne der Regierung für Auslieferungen an China protestiert. (9. Juni 2019) «Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, ist das das Ende des Prinzips ein Land, zwei Systeme, das China bei der Übergabe vertraglich zugesichert hat», sagt Demokratie-Aktivist Ray Wong: Der heutige politische Flüchtling (links) spricht nach seiner Flucht nach Deutschland zu den Medien. (4. Juni 2019) Die Organisatoren schätzen die Teilnehmerzahl auf über eine Million. Es gab vereinzelt Zwischenfälle und Festnahmen, die Polizei setzte Pfefferspray ein: Eine Aufnahme einer Festnahme. (9. Juni 2019) Auch in Berlin fand eine Unterstützungsaktion statt. (9. Juni 2019)

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Die Regierung in Hongkong setzt das umstrittene Auslieferungsgesetz aus. Das kündigte die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam am Samstag bei einer Pressekonferenz an. «Die Regierung hat entschieden, das Gesetzesvorhaben auszusetzen», sagte die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam.

Aus Protest gegen das umstrittene Vorhaben, das Auslieferungen an Festland-China vorsieht, hatte es in den vergangenen Tagen die schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 gegeben. Dabei wurden am Mittwoch mindestens 70 Menschen verletzt. Für Sonntag hatte die Protestbewegung erneut eine Massenkundgebung angekündigt.

Lam stand nach den Massenprotesten der vergangenen Tage auch in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Auch pekingtreue Abgeordnete forderten eine Verschiebung der Gesetzesinitiative.

Zehntausende auf den Strassen

In den vergangenen Tagen waren in Hongkong hunderttausende Menschen gegen das geplante Gesetz auf die Strasse gegangen. Für Sonntag hat die Protestbewegung erneut eine Massenkundgebung angekündigt. Diese wurde von der Polizei nach mehrstündigen Gesprächen mit den Organisatoren inzwischen genehmigt.

Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes sowohl Hongkonger Bürger als auch Ausländer vor chinesische Gerichte gezerrt werden könnten.
Am Mittwoch hatten zehntausende Menschen Hauptverkehrsstrassen und das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Bei den schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 wurden mindestens 70 Menschen verletzt.

Am Freitagabend versammelten sich tausende Eltern in einem Park im Zentrum von Hongkongs Geschäftsviertel, um gegen das Vorgehen der Polizei gegen die überwiegend jungen Demonstranten zu protestieren.

(dmo/sda)