Bahrain und Jemen

22. Februar 2011 15:01; Akt: 22.02.2011 15:01 Print

Demonstranten harren in Sanaa aus

Die Regierungsgegner im Jemen geben nicht auf: Tausende Demonstranten forderten auch am Dienstag den Sturz des Präsidenten. In Bahrain gingen 100 000 Menschen auf die Strasse.

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Demonstranten haben in Sanaa ein Auto in Flammen gesetzt. (Bild: Keystone)

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Im Jemen und in Bahrain haben am Dienstag erneut zehntausende Menschen gegen ihre Regierungen protestiert. In der bahrainischen Hauptstadt Manama kamen mehr als 100 000 Menschen zusammen und riefen zum Sturz des Königshauses auf. Im Jemen protestierten Tausende in der Hauptstadt Sanaa, in Tais und in der Hafenstadt Aden. Sie forderten den Rücktritt des seit 32 Jahren regierenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh.

Das Regime von Bahrain kündigte die Freilassung von politischen Gefangenen an. Mit der von König Hamad al Chalifa angeordneten Massnahme wird eine der zentralen Forderungen der Demonstranten erfüllt, die seit Tagen gegen das Königshaus protestieren und Reformen fordern.

Ein führendes Mitglied der schiitischen Opposition, Abdul Dschalil Chalil, bezeichnete die angekündigte Freilassung der Häftlinge am Dienstag als eine «positive Geste». Betroffen seien auch 25 schiitische Aktivisten, die seit dem vergangenen Jahr wegen Verschwörung gegen den Staat vor Gericht stehen. Zunächst war nicht klar, wie viele Gefangene der König insgesamt freilassen will.

Unterdessen kündigte der Oppositionspolitiker Hassan Meschaima an, er wolle noch am (heutigen) Dienstagabend aus seinem Exil in London nach Bahrain zurückkehren und sich den Demonstranten auf dem Perlenplatz anschliessen. Meschaima ist der Anführer der schiitischen Gruppe Hak, die weit radikalere Positionen vertritt als die schiitischen Gruppen, von denen die Demonstrationen bisher angeführt wurden. Das Verfahren gegen ihn und weitere schiitische Aktivsten wurden ausgesetzt.

Ungeachtet dessen zogen mehr als 100.000 Demonstranten durch Manama. Die Sicherheitskräfte griffen nicht ein, allerdings kreisten Hubschrauber über der Menge. «Ägypten, Tunesien, sind wir anders?» riefen die Teilnehmer der Protestaktion.

Proteste gegen die Regierung und das Königshaus

Begonnen hatten die Demonstrationen in Bahrain zunächst mit der Forderung nach politischen Reformen. Inzwischen richtet sich der Protest aber gegen das gesamte Regime und das Königshaus des Golfstaats. «Diese Regierung hat die Entscheidung getroffen, auf das Volk zu schiessen», sagte der Oppositionspolitiker Chalil am Dienstag. «Unsere Forderung bleibt daher, dass die Regierung zurücktritt, weil sie nicht in der Lage war, das Volk zu schützen.»

Bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen mindestens acht Menschen ums Leben gekommen.

Demonstrationen in mehreren Städten im Jemen

Im Jemen wurde in mehreren Städten protestiert, auch dort griffen die Sicherheitskräfte nicht ein. Rund 5000 Demonstranten forderten in der Stadt al Schiher im Osten des Landes den Sturz von Präsident Saleh. In der Hauptstadt Sanaa versammelten sich Tausende auf dem Universitätsgelände, mehrere hundert Menschen harrten weiterhin auf einem nahegelegenen Platz aus. In der Hafenstadt Aden blieben Schulen und Behörden geschlossen, während hunderte Demonstranten erneut gegen die Regierung protestierten.

Saleh wies Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt zurück. Er will sich erst nach den für 2013 geplanten Wahlen zurückziehen. Die Proteste haben nach Behördenangaben seit Monatsbeginn elf Menschen das Leben gekostet.

Der britische Premierminister Davi Cameron forderte vor dem kuwaitischen Parlament politische und wirtschaftliche Reformen, um die Stabilität in der arabischen Welt zu sichern. In seiner Rede sagte Cameron, es gebe kein Rezept für eine grössere Beteiligung der Menschen am politischen Prozess. Auch könnten Aussenstehende nicht entscheiden, wie der Wandel geschehen solle. Allerdings garantierten Freiheit und Rechtsstaatlichkeit am besten menschlichen Fortschritt und wirtschaftlichen Erfolg. Cameron verwies darauf, dass die Demonstranten auf friedliche Mittel setzten und sprach von einer «kostbaren Gelegenheit für diese Region».

Peking: Chinesen wünschen sich Stabilität

Ein chinesischer Regierungssprecher wollte sich am Dienstag nicht zu einem Internet-Aufruf zu Protesten für Demokratie in China äussern. Auf eine entsprechende Frage eines Reporters sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Ma Zhaoxu, dieses Thema falle nicht in seinen Arbeitsbereich. Allerdings unterstütze die Mehrheit der Chinesen die Entwicklung des Landes in den vergangenen 30 Jahren. Die meisten Chinesen wünschten sich soziale und politische Stabilität, soziale Harmonie und die Möglichkeit, in Frieden zu leben und zu arbeiten.

Am Wochenende war im Internet ein Aufruf zu Protesten in 13 chinesischen Städten aufgetaucht. Die Polizei nahm daraufhin bekannte Aktivisten fest und verstärkte die Kontrolle über das Internet und die mobile Kommunikation.

(sda)