Proteste

15. Februar 2011 22:57; Akt: 15.02.2011 22:57 Print

Demonstranten nehmen Platz in Bahrain ein

Zwei Demonstranten sind bei den Protesten in Bahrain ums Leben gekommen. Dies hat die Stimmung aufgeheizt und die Lage im Golfstaat Bahrain weiter zugespitzt.

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Der König Bahrains hat den Demonstranten versprochen, Reformen voranzutreiben und die staatliche Medienkontrolle zu lockern. (Bild: Keystone)

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Auf dem zentralen Platz der Hauptstadt Manama versammelten sich trotz scharfer Sicherheitsvorkehrungen mehrere Tausend Demonstranten.

Die Menge kündigte an, dort ausharren zu wollen, um ihrer Forderung nach mehr politischen Freiheiten Nachdruck zu verleihen. Wenige Stunden zuvor war ein zweiter Demonstrant bei Zusammenstössen mit der Polizei getötet worden.

Der 31-Jährige wurde nach Spitalangaben während einer Prozession für einen 21-Jährigen, der am Tag zuvor bei Protesten getötet worden war, erschossen. Sicherheitskräfte gingen am Dienstag mit Tränengas und scharfer Munition gegen die 10'000 Trauernden vor.

Verletzte durch Tränengas und Gummigeschosse

Der 21-Jährige war am Montag bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet worden. Mindestens 25 Menschen wurden beim Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen verletzt. Die Demonstranten waren einem Aufruf der Opposition zu einem «Tag des Zorns» gefolgt.

Jugendgruppen und Menschenrechtsaktivisten in Bahrain hatten am Jahrestag der Verfassung von 2002 zu einer Grossdemonstration nach dem Beispiel der Massenproteste in Ägypten aufgerufen.

Weitere Reformen versprochen

König Hamad bin Isa al-Chalifa sprach den Angehörigen der Getöteten am Dienstag in einer Fernsehansprache sein Beileid auf und kündigte Ermittlungen an. Ausserdem versprach er, Reformen voranzutreiben, darunter eine Lockerung der staatlichen Kontrollen über die Medien.

Die Regierung hatte bereits vergangene Woche versucht, die Aktivisten mit einer Reihe von Zugeständnissen zu besänftigen. Auch Innenminister Raschid bin Abdulla al-Chalifa erklärte am Dienstag sein «aufrichtiges Beileid und tiefe Sympathie» für die Familie des getöteten 21-Jährigen.

Sollte sich zeigen, dass übermässige Gewalt gegen die Demonstranten angewandt worden sei, werde Anklage erhoben. Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Navi Pillay, rief die Sicherheitskräfte am Dienstag auf, sofort auf den Einsatz «unverhältnismässiger Gewalt» zu verzichten.

Opposition fordert Öffnung

Die grösste Oppositionsbewegung in Bahrain, die Wifak- Gesellschaft, verurteilte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten und erklärte zugleich, dass das Ziel der Proteste nicht die Absetzung des herrschenden Regimes sei.

Gefordert werde lediglich eine demokratische Öffnung des politischen Systems sowie mehr Einfluss für das Parlament. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit in Bahrain wirft der sunnitischen Führungsschicht Diskriminierung vor.

In einem offenen Brief an den König verlangte das bahrainische Zentrum für Menschenrechte unter anderem die Auflösung der Sicherheitskräfte, die strafrechtliche Verfolgung von korrupten Beamten sowie die Freilassung von 450 inhaftierten Aktivisten.

(sda)