Demonstrationen in Hongkong

01. Juli 2019 15:58; Akt: 02.07.2019 05:25 Print

Polizei setzt Tränengas und Schlagstöcke ein

In Hongkong sind Demonstranten gewaltsam ins Parlament eingedrungen. Zurzeit laufen Strassenschlachten mit der Polizei.

Demonstranten verschaffen sich gewaltsam Zugang zum Parlamentsgebäude in Hongkong.
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Wenige Stunden nach dem Sturm des Hongkonger Parlaments durch regierungskritische Demonstranten hat die Polizei mit der Räumung des Gebäudes begonnen. Fernsehbilder zeigten, wie hunderte mit Gasmasken und Schildern ausgerüstete Sicherheitskräfte am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) mit Schlagstöcken gegen die grösstenteils vermummten Demonstranten in der Nähe des Parlaments vorgingen. Die Beamten setzten Tränengas ein.

Hunderte Demonstranten hatten sich am Montag gewaltsam Zutritt zum Parlament verschafft und den Plenarsaal besetzt. Am Podium befestigten sie eine Flagge aus der britischen Kolonialzeit. Die Polizei kündigte wenig später die Räumung des Gebäudes an. Die Zusammenstösse erfolgten am Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong an China.

Am frühen Dienstagmorgen hatten die meisten Demonstranten das Parlament bereits verlassen. Die Sicherheitskräfte stiessen auf wenig Widerstand, als sie in den Vorhof des Parlamentsgebäudes vorstiessen. Mit Werkzeugen räumten sie Barrikaden, welche die Aktivisten rund um das Gebäude errichtet hatten.

Vor 22 Jahren an China zurückgegeben

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat einen dauerhaften Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz angedeutet. Das Gesetzesprojekt werde nicht wieder vorgelegt werden, sagte sie am frühen Dienstagmorgen laut CNN.

Bisher hatte die in Bedrängnis geratene Lam das Gesetz nur auf Eis gelegt. Das Auslieferungsgesetz hätte es Hongkongs Behörden erlaubt, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern.

Inzwischen richten sich die Proteste auch generell gegen die pekingtreue Führung.

Hongkong war einst britische Kronkolonie, im Jahr 1997 aber nach dem Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» an China zurückgegeben worden. Die von Peking eigentlich bis 2047 zugesicherte Wahrung politischer Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit sehen Regierungskritiker nicht mehr gewährleistet.

Demonstranten dringen in Hongkonger Regionalparlament ein

(fss/afp)