Internationales Schiedsgericht

12. Juli 2016 11:18; Akt: 12.07.2016 16:53 Print

Den Haag weist Chinas Anspruch auf Inseln ab

Aufschüttungen von Riffen, Angriffe auf Fischerboote: Chinas aggressiver Auftritt im Südchinesischen Meer erhält vor dem Internationalen Gerichtshof einen Dämpfer.

«Keine rechtliche Grundlage»: Den Haag hat sein Urteil zu Chinas Gebietsansprüche gefällt. (12. Juli 2016) Video: Reuters
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Im jahrzehntealten Streit zwischen China und den Philippinen um Hoheitsrechte im Südchinesischen Meer gab der Ständige Schiedshof in Den Haag seine Entscheidung bekannt.

Das Internationale Schiedsgericht entschied, China habe keine Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer. Die Richter waren zum Schluss gekommen, es gebe «keine rechtliche Grundlage» dafür, dass China «historische Rechte» auf die Ressourcen in dem Seegebiet beanspruche.

Es ist das erste internationale Urteil in dem Streitfall. Die fünf internationalen Richter haben sich seit 2013 mit der Klage der Philippinen befasst, wonach Peking Fischereirechte und Nutzungsrechte für Bodenschätze in einem mehrere Millionen Quadratkilometer grossen Meeresgebiet rechtswidrig beansprucht. China macht Ansprüche auf mehr als 80 Prozent des rohstoffreichen Gebietes geltend. Dagegen protestieren fünf Anrainerstaaten.

Manila mahnt zu «Zurückhaltung und Nüchternheit»

Die Philippinen haben die Entscheidung des Haager Schiedshofs gegen chinesische Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer als Meilenstein begrüsst. Die Regierung rief am Dienstag aber gleichzeitig zu «Zurückhaltung und Nüchternheit» auf.

Inselstreit im Südchinesischen Meer

Der neue philippinische Regierungschef Rodrigo Duterte hatte seine Beamten und Regierungsvertreter schon vor dem Urteil gemahnt, keine Häme zu zeigen und sich jede höhnische Bemerkung in Richtung China zu verkneifen. Duterte setzt darauf, mit China über das weitere Vorgehen zu verhandeln.

China will Urteil ignorieren

China auf der anderen Seite hat die Zurückweisung seiner Hoheitsansprüche auf grosse Teile des Südchinesischen Meeres durch den Haager Schiedshof als «null und nichtig» bezeichnet.

China werde die Entscheidung weder «akzeptieren noch anerkennen», schrieb das Aussenministerium in einer Mitteilung. Pekings territoriale Souveränität und maritime Rechte im Südchinesischen Meer dürften unter keinen Umständen in Frage gestellt werden, hiess es weiter.

Japan: Urteil verbindlich

Die japanische Regierung erklärte, das Urteil sei endgültig und rechtlich verbindlich. Alle Betroffenen seien verpflichtet, sich daran zu halten.

Neben China und den Philippinen haben auch Vietnam, Taiwan, Brunei und Malaysia Ansprüche angemeldet. Unter dem Meer werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Ausserdem ist es für den Fischfang wichtig.

(rub/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Maximilian am 12.07.2016 11:25 Report Diesen Beitrag melden

    Na sowas

    Die Chinesen nehmen das Urteil von fremden Richtern nicht an? Gut, auch die Amis lassen sich von sowas in der Regel nicht beeindrucken. Ganz im Unterschied zu unserem BR

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  • Ruedi am 12.07.2016 11:26 Report Diesen Beitrag melden

    Dieser Entscheid....

    wird China etwas so stark interessieren, wie wenn in China selbst ein Velo umfällt....

  • B. Kerzenmacher am 12.07.2016 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Für...

    die USA wird es ein schwieriger Spagat. Mit China ist ihnen ein Gegner erwachsen, der sich langsam auf Augenhöhe der Amerikaner bewegt. Es ist ein ganz anderer Gegner als Russland, das sich lediglich im militärischen Bereich, und als Rohstofflieferant, als Grossmacht präsentieren kann. Eine militärische Auseinandersetzung verbietet sich, da beide Staaten inzwischen über ein grosses Vernichtungspotential verfügen. Die USA müssen einsehen, dass sie nicht mehr die Alleinherrscher sind. Sie werden sukzessive an Macht einbüssen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Olaf Rustle am 12.07.2016 14:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Realität kommt bald an

    Die Haltung Chinas zerschlägt die Vorstellungen von Träumern, die denken dass Menschen sich an Gerichtaurteile halten, hinter denen keine Exekutive steht. Niemand kann China zu irgendetwas mit Gewalt zwingen, also wieso sollten sie sich an etwas halten?

  • mrfiveduck am 12.07.2016 13:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zurückkrebsen

    würden diecUSA ein solches Urteil anerkennen? Sicher nicht! Es geht um zuviel als das einfach zurückgekrebst wird

  • Uli Hoeness am 12.07.2016 13:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unfassbar

    Wegen solchem Kindergarten geht die Welt kaputt!Das ist meins, nein das ist meins. Mama er hat mir das weggenommen!Es gehört aber mir!Kinder ihr müsst lernen zu teilen!

  • Nikinio am 12.07.2016 12:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lächerlich!

    Jeder akseptiert solche Urteile wenn sie ein Vorteil darstellen. Sie sind nichtig und nicht Aussagekräftig wenn sie einen benachteiligen. Was bringt einem solche Gerichte wenn sich am schluss doch niemand dranhält. Wie erbährmlich!

  • Fabio M. am 12.07.2016 12:11 Report Diesen Beitrag melden

    Was da abgeht

    Vielleicht etwas übertrieben, aber ein Vergleich wäre, wenn Deutschland auf dem Zürisee eine künstliche Insel erschaffen würde und den Zürisee dann für sich beanspruchen würde. Verlierer sind in diesem Fall nicht hauptsächlich die USA, sondern Philipinen, Vietnam, Korea usw.