Im Weissen Haus

15. November 2019 21:12; Akt: 15.11.2019 21:12 Print

Der Anti-Kurden-Film von Erdogan kam nicht gut an

Der türkische Präsident zeigte im Weissen Haus einen vierminütigen Film, der die US-Regierung gegen die kurdische YPG aufbringen sollte.

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Bei seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump hat der türkische Präsident Erdogan versucht, das Bündnis zwischen den USA und der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien in Frage zu stellen.
Dazu zeigte er im Weissen Haus einen Film, der Maslum Abdi für Terroranschläge in der Türkei verantwortlich macht.

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Abdi ist der Kommandant der von der YPG dominierten «Syrischen Demokratischen Kräfte» (SDF), mit denen die USA gegen den IS gekämpft haben. Bei fünf ebenfalls geladenen republikanischen Senatoren kam das nicht gut an. Sie beurteilten den vierminütigen Film als «unglaubwürdig», als «absurd» und «reine Propaganda».

Republikaner widersprach dem türkischen Narrativ

Senator Lindsey Graham und der türkische Präsident gerieten sogar direkt aneinander. «Wollen Sie, dass ich die Kurden dazu bringe, ein Video darüber zu machen, was Sie alles getan haben?», soll Graham zu Erdogan gesagt haben.

Insidern zufolge stritten sich beide grundsätzlich über die türkische Offensive in Nordsyrien – wobei sich Erdogan scharf gegen den von Graham benutzten Begriff einer «Invasion» verwahrte. Völkerrechtlich gesehen ist die Offensive eine klare Verletzung des Völkerrechts.

Streit über Rolle der Türkei im Kampf gegen IS

Als Erdogan die Rolle der Türkei im Kampf gegen den IS hervorhob, sei wiederum Graham an die Decke gegangen und habe scharf widersprochen. «Das türkische Narrativ, wonach die Türkei mehr als jeder andere zur Bekämpfung der IS-Miliz beigetragen hat, habe ich entschieden zurückgewiesen», doppelte Graham nach dem Treffen nach.

«Ich habe die Türkei wissen lassen, dass 10'000 SDF-Kämpfer, die Mehrheit davon Kurden, im Kampf gegen den IS gefallen sind oder verletzt wurden und dass die USA das nicht vergessen und die Kurden nicht verlassen werden.»

US-Präsident Trump sagte in diesem Zusammenhang vor kurzem das genaue Gegenteil: Es sei nicht im Interesse der USA, die Kurden zu verteidigen. Entsprechend ziehe er die US-Truppen aus Syrien ab. Die beiden Seiten sollten das untereinander ausfechten. Später kam Trump – wohl unter viel Zureden seiner Militärs – von diesem Kurs ab. Er beliess ein paar seiner Truppen in Syrien, die für die USA «das Öl sichern» sollen.

Problematische Nähe zwischen PKK und YPG

Nicht nur Senator Graham, auch die anderen anwesenden Republikaner liessen sich von Erdogans Anti-Kurden-Kurs nicht überzeugen. Ted Cruz sagte danach, dass das Bündnis mit dem «problematischen Verbündeten» Türkei zwar wichtig, der türkische Angriff auf die kurdischen US-Verbündeten in Syrien aber «absolut inakzeptabel» sei.

Die Kurdenmiliz YPG wird von Ankara als «Terrororganisation» angesehen, als ein verlängerter Arm der in vielen Ländern verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die YPG verweist zwar auf ideologische Schnittpunkte zur PKK, besteht aber darauf, eine von ihr unabhängige Organisation zu sein. Die Wahrheit dürfte dazwischenliegen. Nicht wenige kurdische Syrer sagten zu 20 Minuten, dass ihnen die problematische Nähe zwischen PKK und YPG nicht geheuer sei.

«Sind ja keine anderen mehr übrig»

Dass Erdogan und der Republikaner Graham das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, zeigte sich zuvor bereits an einer Pressekonferenz.

Als Trump unter den versammelten Journalisten einem «freundlichen Journalisten aus der Türkei» das Wort erteilen wollte – «nur ein freundlicher, davon gibt es nicht viele» –, hörten mehrere Anwesende den ebenfalls geladenen Graham sagen: «Es sind ja gar keine anderen mehr übrig.» Damit spielte der Senator darauf an, dass in der Türkei kaum mehr regierungskritische Journalisten arbeiten.

Seit dem Putschversuch 2016 in der Türkei geht Ankara scharf gegen regierungskritische Journalisten vor. In einem neuen Bericht von Amnesty International heisst es zudem: Seit Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien seien Hunderte Menschen, darunter Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten, verhaftet und strafrechtlich verfolgt worden, weil sie die Offensive kritisiert oder darüber berichtet hätten. Ihnen drohten im Fall einer Verurteilung lange Gefängnisstrafen.

(gux)