NATO in Chicago

20. Mai 2012 13:35; Akt: 20.05.2012 22:29 Print

Der Gipfel der Superlative ist eröffnet

In Chicago treffen sich die über 60 Spitzenvertreter der NATO. In der Heimatstadt von Barack Obama werden Rekorde gebrochen und grosse Probleme besprochen. Am Abend wurde der Gipfel eröffnet.

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US-Präsident Barack Obama und NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen haben am Sonntag den 25. NATO- Gipfel eröffnet. Sie begrüssten die Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen Bündnismitglieder im Kongresszentrum von Obamas Heimatstadt Chicago.

Für die EU nahmen EU-Ratschef Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso teil. Bis zum Montag wird die Allianz über den Abzug vom Hindukusch und über die weitere Stabilisierung Afghanistans ab 2014 beraten sowie eine erste Einsatzbereitschaft ihres Raketenabwehrschildes erklären.

Ausserdem soll der Startschuss für ein gemeinsames Bodenaufklärungssystem gegeben werden. Trotz der Sparzwänge der Mitgliedsländer «bleibt die NATO ein starkes Bündnis», erklärte Rasmussen.

Rüge von Deutschland für Hollande

Deutschland hatte kurz vor dem Gipfelauftakt den neuen französischen Staatschef François Hollande gerügt, weil der seine Kampftruppen schon in diesem Jahr abziehen will - zwei Jahre vor dem Ende des ISAF-Einsatzes. Kanzlerin Angela Merkel betonte, Deutschland stehe «sehr fest» zu dem verabredeten Prinzip «Gemeinsam hinein, gemeinsam wieder raus».

NATO-Chef Rasmussen sagte dagegen, ein frühzeitiges Aus für den französischen Kampfeinsatz werde am Abzugsfahrplan nicht ändern, weil sich Frankreich auf anderem Wege weiter am Hindukusch engagieren wolle.

Es ist ein NATO-Gipfel der Superlative: In Chicago - der Heimatstadt von US-Präsident Barack Obama - kommen ab Sonntag im grössten Kongresszentrum der Vereinigten Staaten Spitzenvertreter von mehr als 60 Ländern und internationalen Organisationen zusammen, so viel wie noch nie in der über 60-jährigen Geschichte des weltweit grössten Militärbündnisses. Zugleich sollen auf dem 25. NATO-Gipfel die Weichen für eine neue Sicherheitsarchitektur mit neuen Verteidigungsinitiativen und Partnerschaften gestellt werden. «Die NATO bietet den höchsten Wert und die grösste Sicherheit, die für Geld zu haben ist», sagt stolz Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Drei Themen werden den zweitägigen Gipfel beherrschen: Afghanistan nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014, die kollektive Verteidigung in Zeiten der Schuldenkrise und das weltweite Netzwerk von Partnerschaften. Der NATO-Raketenschild, dessen erste Stufe in Chicago in Dienst gestellt wird, sowie das neue Gefechtsfeld-Überwachungssystem AGS sollen als Beispiel für «intelligente Verteidigung» dienen. «Kein Land und kein Kontinent» könne heute mehr allein den Gefahren des 21. Jahrhunderts begegnen, schreibt Rasmussen den 28 Mitgliedsstaaten ins Stammbuch.

Zugleich ist Sparen angesagt in der Allianz. Bereits im vergangenen Jahr senkten die USA ihre Militärausgaben um 1,2 Prozent. Das sei seit 1998 zum ersten Mal ein Rückgang gewesen, stellte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI vor einem Monat fest. Und in den kommenden zehn Jahren soll der US-Verteidigungsetat um weitere 487 Milliarden Dollar schrumpfen. Aber auch Westeuropa hat die Finanzkrise deutlich zu spüren bekommen und senkte seine Rüstungsausgaben. Tendenz: Anhaltend! So will beispielsweise Deutschland seinen Wehretat in den kommenden Jahren um ein Viertel reduzieren.

Hoffen auf «Friedensdividende» in Afghanistan

Vor diesem Hintergrund kommt Afghanistan eine doppelte Bedeutung zu. Dort führt die NATO seit gut zehn Jahren einen Krieg, der Unsummen verschlingt. Allein Deutschland gibt mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr aus. Viele NATO-Länder - nicht nur die USA - hoffen nun auf die «Friedensdividende», wenn bis Ende 2014 die Kampftruppen vom Hindukusch abgezogen sind. Um jedoch nicht den Fehler zu machen wie nach dem Abzug der russischen Truppen vor gut 20 Jahren wird die NATO sich zu einem langfristigen Engagement verpflichten.

Noch allerdings streiten sich die 28 NATO-Staaten, wie konkret die Hilfen bei der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte in den kommenden Jahren aussehen sollen. Im Oktober werden sie zunächst die geplante Sollstärke von 352 000 Mann erreicht haben. Dann soll der Umfang Stück für Stück auf 228 500 Mann sinken. Für mehr reichen die veranschlagten 4,1 Milliarden Dollar pro Jahr nicht. Denn Afghanistan, dessen Wirtschaftswachstum hinter den Erwartungen zurück bleibt, ist angesichts schwacher Steuereinnahmen und hoher Korruption nur in der Lage, 500 Millionen Dollar zu tragen.

Aber auch der Abzug der Truppen wird noch für Reibungen in der NATO sorgen. Dabei geht es nicht einmal primär um Frankreich, das seine 3300 Soldaten schon bis Jahresende und damit zwei Jahre früher als geplant nach Hause holen will. Vielmehr geht es um 70 000 Fahrzeuge und mehr als 120 000 See-Container, die die NATO zurückverlegen muss. Zum Vergleich: In einem Jahr (2011) haben die USA 35 000 Container über Pakistan nach Afghanistan gebracht. Und dieser Weg ist momentan versperrt. Mehr als 75 Prozent der NATO-Logistik läuft derzeit über den Norden des Landes, wo Deutschland die Sicherheitsverantwortung hat. Da kommen zu Hause schon die ersten Forderungen nach einem parallel zum ISAF-Einsatz laufenden Mandat.

Raktenschild und der Streit mit Russland

Eine weitere Baustelle ist der geplante NATO-Raketenschild. In Chicago wird der erste Schritt zum Aufbau des Abwehrsystem gegen ballistische Raketen getan, die nach Angaben des Bündnisses vor allem mögliche Angriffe aus dem Iran abwehren sollen. Doch sieht Russland schon seine strategischen Sicherheitsinteressen verletzt, weil kein gemeinsames System vorgesehen ist. Angesichts der Spannungen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin kurzerhand seine Teilnahme am G-8-Gipfel abgesagt und der ursprünglich geplante NATO-Russland-Rat fällt auch aus. NATO-Chef Rasmussen will mit einem Moskau-Besuch nach dem Gipfel die Scherben wieder zusammenkehren.

Derweil kann die NATO in Chicago andere Partnerschaften feiern - in Afghanistan etwa wird die Allianz von 22 Partnern unterstützt. Und im Kosovo, einem fast vergessenen Kriseneinsatz, der vor mittlerweile 13 Jahren begann, sind es immer noch acht Partner. Auch der Libyen-Luftkrieg im vergangenen Jahr wäre ohne die Unterstützung von Partnern aus der Region wohl kaum so möglich gewesen. Und bei der Piratenbekämpfung am Horn von Afrika, wo sich die NATO zurückhält, hat die EU einen grossen Anteil und bekämpft mittlerweile sogar Ziele auf einem zwei Kilometer breiten Küstenstreifen.

All das will die NATO auf ihrem «Arbeitsgipfel» in Chicago feiern, besiegeln und beschliessen. Nicht zu vergessen: Im Herbst stellt sich Obama zur Wiederwahl als US-Präsident. Da kann ein Gipfel, der in einer Zeit angespannter Staatskassen die Weichen der NATO auf mehr Sicherheit bei gleichzeitig weniger Militärausgaben stellt, durchaus hilfreich sein.

(sda/ap)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bruder Motzi am 20.05.2012 17:14 Report Diesen Beitrag melden

    Resultat?

    Bla, bla, bla, bla, wie seit Jahrzehnten. Kann diese Art Geldverschwendung nicht ernst nehmen.

  • Reto Gehrig am 20.05.2012 15:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nutzlos

    Je grösser solche Gipfeltreffen sind, desto erbärmlicher bis nutzlos sind die Resultate.

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  • Reto Gehrig am 20.05.2012 15:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

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