Militäreinsatz

24. März 2011 12:59; Akt: 24.03.2011 13:56 Print

Der Libyen-Krieg tritt in die zweite Phase ein

von Tobias Schmidt, dapd - Mit der Ausschaltung der libyschen Luftwaffe ist die erste Phase des Militäreinsatzes abgeschlossen. Jetzt übernimmt die NATO.

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Am verkündet die Übergangsregierung Libyens offiziell die Befreiung des Landes. Am wird Muammar Gaddafi in Sirte gefangen und getötet. : In der Nacht auf Montag nehmen die Rebellen den Grünen Platz im Zentrum von Tripolis ein. Dort feiern Aufständische und Bewohner gemeinsam den Einmarsch. Auf dem Platz demonstrierten zuvor monatelang die Gaddafi-Getreuen. Aufständische bejubeln die Einfahrt in eines der Aussenquartiere der Hauptstadt Tripolis. In Bengasi feiern libysche Rebellen zusammen mit tausenden Menschen auf dem Tahrir-Platz die militärischen Erfolge ihrer Mitstreiter. Die Aufständischen erobern Brega und Sawija. Damit stehen sie nur noch wenige Kilometer von Tripolis entfernt: Auf dem Bild feiern Rebellenkämpfer die Eroberung Sawijas. Am mobilisieren die Rebellen ihre Kräfte im Westen des Landes. Ihr Ziel ist die Stadt Sawija. Am stirbt der Militärchef der Rebellen Abdel Fatah Junis. Die Urheber des Mordes sind nicht bekannt. : Libysche Rebellen und Angestellte der Botschaft übernehmen die libysche Botschaft in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. : Libysche Rebellen dringen in der strategisch wichtigen Stadt Brega in Wohngebiete vor. : Ein libyscher Junge schlägt in der Rebellenhochburg Misrata mit einem Schuh auf ein Porträt des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein. : Die diplomatischen Bemühungen laufen auf Hochtouren. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates Mahmoud Jibril trifft in Brüssel auf den Europaratspräsidenten Herman Van Rompuy. Saif al Islam Gaddafi Sagt am 11.7.2011: «Die Wahrheit ist, dass wir mit Frankreich verhandeln und nicht mit den Rebellen». : Strassenkunst in Bengasi: Gaddafi wird von einer Krake gefressen. : Noch geniesst Machthaber Muammar al-Gaddafi auch Unterstützung in der Bevölkerung. «Gott, Gaddafi und Libyen» ist auf den Händen dieses Mädchens in Tripolis zu lesen. Andere halten Porträts mit dem Despoten in die Höhe. Am erlässt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Gaddafi und seinen Sohn Saif al-Islam. Der libysche Justizminister Mohammad al-Kamudi verurteilt den Haftbefehl als ein «Werkzeug der westlichen Welt». Zahlreiche Top-Fussballer Libyens laufen zu den Aufständischen über. Seit einigen Tag steht Tripolis unter ständigem Beschuss. NATO-Jets greifen auch tagsüber an. Die Ungeduld lässt die Rebellen bisweilen fatale Fehler begehen: Sie greifen ohne Marschbefehl an. Die Zahl der Opfer ist daher in den vergangenen Tagen gestiegen. Wie die UNO am mitteilt, wurde in Libyen systematisch vergewaltigt. Den Befehl dazu soll Muammar Gaddafi selbst gegeben haben. Am gehen wieder viele Bomben auf Tripolis nieder. Muammar Gaddafi sprach wieder am TV: «Wir werden nicht kapitulieren». Im Krieg in Libyen setzt die NATO erstmals Kampfhelikopter ein. Jacob Zuma ist in Tripolis eingetroffen. Er will im Konflikt vermitteln. Libysche Rebellen beklagen, dass ihnen das Geld ausgehe, weil die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland ausbleibe. Die NATO führt ihre Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis fort. Durch ihre Bomben sterben laut Regierung drei Menschen. 150 werden verwundet. Am fliegt die NATO Luftangriffe auf den Hafen von Tripolis und zerstört sechs libysche Kriegsschiffe. Am . Es ist aber unklar, ob die Bänder aktuell sind. fordert Muammar Gaddafi zum sofortigen Rücktritt auf. Bei einem Nato-Angriff am soll sich während des Angriffs im Haus seines Sohnes befunden haben, blieb aber unverletzt. gegen sie einsetzt. aus. seine Beteiligung an den Luftangriffen zu. worden. (Bild), Adschabija und Brega wird immer heftiger gekämpft. Tausende hoffen auf ihre Ausreise. Im Bild: Aus Misrata evakuierte Viele Flüchtlinge kommen auf dem Weg zur italienischen Insel Lampedusa ums Leben. (r.) einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU). Die Rebellen bestehen auf dem sofortigen Rücktritt Gaddafis. NATO-Kampfflugzeuge bombardieren erneut versehentlich Fahrzeuge der Anti-Gaddafi-Milizen. Die Kritik der Rebellen an den NATO-Einsätzen wird lauter. haben Flugzeuge der internationalen Koalition einen libyschen Militärkonvoi angegriffen. Die libysche Regierung gibt sich zu Reformen bereit. Die Afrikanische Union fordert einen Waffenstillstand. verlängern ihre Beteiligung am internationalen Militäreinsatz in Libyen auf Bitten der NATO. Die Suche nach einer diplomatischen Lösung wird verstärkt. unterstützen die Aufständischen nicht nur mit Luftangriffen, sondern auch durch CIA-Beamte. Diese hätten unter anderem nach dem Absturz des US-Kampfjets Hilfe geleistet, heisst es. tritt von seinem Amt zurück und setzt sich nach England ab. Gaddafis Truppen erobern derweil Ras Lanuf und Brega zurück. und nähern sich Gaddafis Geburtsstadt Sirte. ein und erringen damit den ersten grossen Sieg seit Eingreifen der Koalition. Ebenfalls am Journalisten in Tripolis, sie sei von Gaddafi-Leuten vergewaltigt worden. Nachdem die Koalition die Luftwaffe Gaddafis zerstört hat, sollen Angriffe auf Gaddafi-Truppen rund um Tripolis, Misrata und das ebenfalls heftig umkämpfte Adschdabija verstärkt werden. Am Abend des in Tripolis der Öffentlichkeit und ruft einmal mehr zum Kampf gegen die «Kreuzzügler» auf. Ein US-Kampfjet vom Typ F-15 Eagle stürzt in der Nähe der Rebellenstadt Bengasi auf einem Feld ab. Die beiden Besatzungsmitglieder konnten sich mit dem Schleudersitz retten. Am Abend des In der Stadt war nach Einbruch der Dunkelheit das Feuer von Flugabwehrgeschützen zu hören. Damit begann die dritte Nacht alliierter Luftangriffe gegen Libyen. Siegestrophäe à la libyenne: Aufständische haben am in der Nähe der befreiten Stadt Bengasi einen von den Allierten zerstörten Panzer mit einem rauchenden Schafskopf «geschmückt». Französische Kampfjets zerstören Militärfahrzeuge der Regierungstruppen auf einer strategisch wichtigen Strasse zur Rebellen-Hochburg Bengasi. eröffnet Frankreich das Feuer in Libyen. Danach feuern amerikanische und britische Kriegsschiffe im Mittelmeer 112 Tomahawk-Marschflugkörper ab. Im Bild: Eine Rafale im französischen St-Dizier. eine militärische Intervention abgesegnet hat. Zahlreiche Regierungschefs und Aussenminister sind in der französischen Hauptstadt zusammen. Gastgeber Nicolas Sarkozy kündigt im Anschluss baldige Militärschläge gegen Libyen an. warnt Muammar Gaddafi vor weiterer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Überall in Südeuropa werden Luftstreitkräfte zusammengezogen: Dänische F-16-Jets landen im sizilianischen Sigonella, um ein Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Der Flugzeugträger «CharlesDe Gaulle» kreuzt im Mittelmeer. über Libyen zu. hat diese bereits im Vorfeld befürwortet. Gleichentags haben die Regierunstruppen die Ölstadt Ras Lanuf wieder eingenommen. US-Geheimdienstchef James Clapper (Bild) rechnet vor einem Militärausschuss des US-Senats mit einem Sieg Gaddafis. Derweil bereiten die USA, Grossbritannien und die NATO militärische Optionen vor. Die EU will ihre Sanktionen ausweiten und die UNO ermittelt gegen Gaddafis Truppen wegen Folter. Die libyschen Rebellen geraten immer stärker unter Druck: Gaddafis Truppen sind nur noch eine Stadt von der Rebellen-Hochburg entfernt. Der Diktator beschimpft immer wieder die Rebellen und den Westen. Ein Rebell schiesst mit einem Maschinengewehr auf Gaddafis Luftwaffe. Mittlerweile haben über 213000 Gastarbeiter das Land verlassen: Somalier im Auffanglager bei Ras Ajdir an der libysch-tunesischen Grenze. Gaddafis Truppen verteidigen Sirte und versuchen, Misrata und Bin Jawad zurückzuerobern. Auf der Mittelmeerinsel Kreta ziehen die USA und andere NATO-Staaten starke Einheiten zusammen. (Bild) werden Zeltlager errichtet. Regierungstruppen und Aufständische kämpfen erbittert um stratigisch wichtige Städte. Am warnt die USA und die NATO vor einem militärischen Eingreifen. Ausserdem sagt er, dass er seit 1977 keine politische Macht mehr innehabe. Die Regimegegner formieren sich immer mehr zu Kampftruppen. Hier lernen Freiwillige, wie man gegen Kampfflugzeuge kämpft. Das 75 000 Menschen gestrandet. Die hat die lybische Opposition in Bengasi einen Übergangnsrat gegründet. scharenweise vor den Unruhen aus Libyen: Ägypter erreichen am 27. Februar die Grenze zu Tunesien. Am Einreisesperren gegen den Gaddafi-Clan, sperrt dessen Konten und verhängt ein Waffenembargo gegen Libyen. Ein weiterer TV-Auftritt von gegen den Gaddafi-Clan aus. Am Nachmittag des via Telefon im Staats-TV und bezeichnet die Demonstrationen als «kindisch». Derweil hält der Exodus von Ausländern aus Libyen an, das Regime geht weiter brutal gegen Demonstranten vor. Nach Bengasi und Tripolis gehen die Menschen auch in auf die Strasse: Aufständische haben eine Polizeistation in Beschlag genommen. im Staatsfernsehen mit einer wirren Rede zu Wort. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt, nachdem bei Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in wenigen Tagen hunderte von Menschen getötet worden sind. Der Aufstand in der arabischen Welt erfasst im

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Die erste Phase im Libyen-Krieg ist abgeschlossen. Die Luftwaffe von Machthaber Muammar al-Gaddafi ist ausgeschaltet. Ein grosser Erfolg der «Koalition der Willigen», die am Samstag mit Luftangriffen auf Panzer vor Benghasi die Intervention gestartet hatten.

«Wenn wir nicht losgeschlagen hätten, wäre Benghasi heute in der Hand Gaddafis», sagt der französische Aussenminister Alain Juppé. Und damit hat er vermutlich Recht, denn Truppen und Söldner aus Tripolis waren am Samstagmittag bis in die Vororte der Rebellenhochburg vorgedrungen. Das womöglich kriegsentscheidende Blutbad habe nur Minuten bevorgestanden, heisst es in Paris.

Phase II wird eingeläutet

Jetzt beginnt Phase II, und ob diese ebenso erfolgreich sein wird, ist offen. Das ist auch dem grossmannssüchtigen französischen Staatschef Nicolas Sarkozy bewusst. Und deshalb ist er nach langem Streit über die Führung des Einsatzes jetzt offenbar bereit, das Kommando an die NATO abzugeben. «Die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) ist das Modell» für Phase II, verlautet aus französischen Diplomatenkreisen.

Das heisst: Die Nordatlantikpakt übernimmt die einheitliche Führung. Beteiligen sollen sich an den künftigen Einsätzen aber nicht nur NATO-Mitglieder, sondern vor allem auch Staaten aus der arabischen Welt.

Um sie einzubinden, sollen die Aussenminister der neuen, breiten Koalition die politische Steuerung der Operation vorgeben. Der Startschuss für diesen Prozess soll am Dienstag auf einer internationalen Libyen-Konferenz in London gegeben werden, zu dem die britische Regierung am Mittwoch eingeladen hatte.

Mit geschwellter Brust

Zum Einlenken bleibt Sarkozy keine Alternative: Die USA hatten Paris klar gemacht, dass sie ohne Kommando-Übergabe an die NATO aus dem Krieg aussteigen würden. Ohne militärische Beteiligung Washingtons hätten Frankreich und Grossbritannien rasch an ihre Grenzen stossen können. Kommt die NATO mit ins Boot, bleiben auch die USA an Bord, heisst es in Diplomatenkreisen.

Für das grüne Licht der NATO, nun die Verantwortung zu übernehmen, gibt es jetzt noch eine Bedingung. Die hatte die Türkei am Mittwoch gestellt und damit die Einigung im Brüsseler NATO-Rat ein vermutlich letztes Mal blockiert: Die «Koalition der Willigen» muss ihre eigenen Attacken stoppen.

Erst dann, so die Position Ankaras, darf die NATO einsteigen. So soll garantiert werden, dass das Bündnis in der arabischen Welt nicht dafür verdammt wird, dass bei eigenmächtigen Angriffen von französischen oder britischen Kampfjets womöglich zivile Opfer zu beklagen sind.

In Beobachterkreisen wird erwartet, dass am Wochenende der Zeitpunkt naht, zu dem die Koalition ihre eigenen Operationen stoppt. Die britischen Angaben, dass Gaddafis Luftwaffe ausgeschaltet sei, ebnen Sarkozy und seinem britischen Partner Premier David Cameron den Weg, mit geschwellter Brust das Zepter abzugeben.

Was ist das Ziel?

Die Frage, wie es mit dem Krieg eigentlich weitergehen soll, bleibt aber auch mit dem sich abzeichnenden politischen Kompromiss völlig offen. Denn ein Mandat, um Gaddafi aus dem Amt zu bomben, hat der UNO-Sicherheitsrat nicht gegeben. Die Resolution ermächtigt nur Angriffe, um die Zivilbevölkerung gegen Gaddafis Truppen zu schützen.

Die «Koalition der Willigen» hat bislang nicht nur eine Flugverbotszone durchgesetzt, sondern auch Panzerdivisionen bombardiert, um einen Vormarsch der regimetreuen Einheiten zu stoppen.

Sobald die NATO das Kommando übernimmt, gibt es dazu zumindest vorerst keine Möglichkeit mehr. Denn im NATO-Hauptquartier gibt es bislang nur Pläne, die Flugverbotszone durchzusetzen. Für alle Aktionen darüber hinaus wäre ein neuer Beschluss aller 28 Mitgliedsstaaten notwendig.

Zwar gibt es eine grosse Zahl von Regierungen - in Osteuropa, aber auch in den Niederlanden, Belgien oder Dänemark - die auf eine weitergehende Intervention gegen Gaddafi drängen. Doch ob Deutschland oder die Türkei das politisch absegnen würden, ist offen.

Politisches Ziel klar definiert

Das politische Ziel ist zwar klar definiert: Gaddafi muss aus dem Amt. Da hat sich auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel festgelegt. Aber wie es militärisch erreicht werden kann, steht gerade in der zweiten Phase des Libyen-Krieges völlig in den Sternen.

Der «Revolutionsführer» hat sich 42 Jahre lang an der Macht gehalten und auch frühere Angriffe überstanden. Beobachter spielen mehrere Szenarien durch: Es kommt zu einem langen und blutigen Bürgerkrieg, weil es Gaddafi gelingt, seine Anhänger und Söldnertruppen in die Rebellengebiete einzuschleusen und die Staatengemeinschaft nur machtlos zuschauen kann.

In Paris wird vor «einem zweiten Albtraum Somalia» gewarnt. Oder es kommt zur Spaltung des Landes, und Gaddafi kann sich in Tripolis halten.

Wie stark können die Rebellen werden?

Für Paris liegt der Königsweg in einer Unterstützung des Nationalen Übergangsrates (CNT), der sich in Benghasi formiert hat. «Er vertritt alle Elemente der libyschen Nation», sagt ein französischer Diplomat. «Wir müssen auf den Rat bauen, seine Basis ausweiten.» Die nach wie vor zahlreichen Anhänger Gaddafis will Paris «zum Nachdenken bringen».

Doch wie sollten die Rebellen militärisch gestützt werden, um die Schlacht gegen das Regime zu gewinnen? Bisherige Frontberichte und Bilder erwecken noch den Eindruck, die Aufständischen gingen völlig ungeordnet, improvisiert vor.

Könnte logistische und geheimdienstliche Unterstützung reichen, um dem Übergangsrat zu ausreichender militärischer Schlagkraft zu verhelfen? Kann er mit Waffen aufgerüstet werden? Muss die NATO am Ende doch Bodentruppen schicken?

Die UNO-Resolution lässt dazu Interpretationsspielraum. Ausgeschlossen wird nur die Entsendung von «Besatzungstruppen», nicht grundsätzlich der Einsatz von Soldaten für befristete Kampfoperationen. Doch dass sich die NATO dazu durchringen könnte, ist derzeit nicht abzusehen.