Umsturz in Ägypten

13. Februar 2011 22:59; Akt: 13.02.2011 23:00 Print

Der Militärrat bewegt sich in einer Grauzone

Der Oberste Militärrat hat das Parlament aufgelöst und die Verfassung ausser Kraft gesetzt. Damit sind zentrale Forderungen der Demonstranten erfüllt – die Opposition bleibt trotzdem skeptisch.

storybild

Skeptisch ist die Opposition, weil dem Militär die Rechtsgrundlage fehlt, um Gesetze zu erlassen. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Oberste Militärrat in Ägypten hat am Sonntag das Parlament aufgelöst und die Verfassung ausser Kraft gesetzt. Das teilte das Gremium in seinem jüngsten Kommuniqué mit. Damit kamen die Generäle zwei wichtigen Forderungen der Protestbewegung nach. Das Militär werde das Land für sechs Monate führen, sollten nicht vorher Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden können, hiess es in der Mitteilung weiter.

Zudem soll ein Komitee gegründet werden, das Verfassungsänderungen erarbeiten und eine Volksabstimmung über diese Vorschläge vorbereiten soll. Die noch vom gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak ernannte Übergangsregierung unter Ministerpräsident Ahmed Schafik bleibt unterdessen weiter im Amt. Zur Bestimmung eines neuen Kabinetts wird es wohl erst nach den Wahlen kommen.

Verhaltene Reaktionen

«Sie haben definitiv damit begonnen, uns das anzubieten, was wir wollten», sagte die Aktivistin Sally Tuma. Damit fasste sie jene Mischung aus Vorsicht und Optimismus in Worte, die derzeit die Demonstranten bewegen. Ihnen geht der Wandel noch nicht weit genug, schliesslich warten sie noch immer auf eine Aufhebung der repressiven Notstandsgesetze.

Der Richter Hisham Bastawisi - ein Reformer - sagte, die Massnahmen «sollten die Tür öffnen für die freie Bildung von Parteien und den Weg freimachen, damit jeder Ägypter an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen kann».

Skeptisch zeigte sich auch der Leiter einer Nichtregierungsorganisation, die für Persönlichkeitsrechte eintritt. Die angekündigten Schritte der Streitkräfte seien zwar positiv, aber die Rechtsgrundlage dafür sei unbekannt, sagte Hossam Bahgat. Wegen des Fehlens einer Verfassung habe man in Bezug auf die Gesetze eine Art Grauzone betreten, sagte er. «Also sind wir besorgt.»

Ministerpräsident kündigt Rückkehr zur Normalität an

Zuvor hatte nach der ersten Kabinettssitzung der Übergangsregierung nach dem Sturz Mubaraks Ministerpräsident Schafik auf einer Pressekonferenz die Rückkehr zur Normalität zum Ziel erklärt. «Das Anliegen des Kabinetts ist die Sicherheit. Den ägyptischen Bürgern wieder Sicherheit zu geben», sagte er.

Schafik dementierte Gerüchte, wonach Mubarak in die Vereinigten Arabischen Emirate geflohen sei. Der Expräsident befinde sich noch immer im Badeort Scharm el Scheich, sagte Schafik.

Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo kam es unterdessen zu Rangeleien zwischen Soldaten und einigen jungen Männern. Die Streitkräfte wollten die Barrikaden abreissen, doch einige Tausend Menschen weigerten sich aus Angst vor einem Stillstand der Reformen, den Platz zu verlassen. Zum ersten Mal seit zwei Wochen fuhren aber wieder Autos auf dem Platz der Befreiung.

Rund 1000 Polizeibeamte gingen am Sonntag in den Streik. Sie demonstrierten vor dem Innenministerium für bessere Lebensbedingungen. Dabei kam es zu kleineren Auseinandersetzungen mit Soldaten, die versuchten die Demonstration aufzulösen und teilweise Warnschüsse abfeuerten. Damit die Lage nicht weiter eskalierte, zogen sich die Streitkräfte schliesslich zurück.

Einfache Polizisten weisen Schuld von sich

Bei der Demonstration wiesen die Polizisten auch die Verantwortung für das Vorgehen gegen die Demonstranten von sich. Beim Versuch die Proteste zu ersticken kamen mehrere Menschen ums Leben. Als dies misslang, zog sich die Polizei für einige Tage fast vollständig aus der Stadt zurück und überliess die Bürger sich selbst. «All diese Befehle kamen von unseren Vorgesetzten, das ist nicht unsere Schuld», sagte der Polizist Said Abdul Rahim.

Die Polizei gilt vielen Ägyptern als korrupt und brutal. Dieses Image wollen die Beamten nun ändern. «Das Volk und die Polizei gehen Hand in Hand», riefen sie.

Die Opposition kündigte ein Ende der Proteste auf dem Tahrir-Platz an. Sie wollten aber zu wöchentlichen Demonstrationen aufrufen, sagten Vertreter einer Koalition aus Jugend- und Oppositionsgruppen am Samstag auf einer Pressekonferenz. Damit soll das regierende Militär weiter unter Druck gesetzt werden, die geforderten demokratischen Reformen umzusetzen. Allerdings sei es an der Zeit dem Militär zu zeigen, dass sie ihm vertrauen, sagte Protestorganisator Nasser Abdel Hamid.

Lob von Obama

US-Präsident Barack Obama begrüsste die von den ägyptischen Streitkräften angekündigte Verpflichtung zu einem demokratischen Übergang sowie die Einhaltung internationaler Verträge durch das Land. Nach Mitteilung des Weissen Hauses erörterte Obama die Situation in Ägypten telefonisch mit dem britischen Premierminister David Cameron, dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie dem jordanischen König Abdullah II.

Der Chef der ägyptischen Fluglinie Egypt Air erklärte am Sonntag, seine Gesellschaft habe in den vergangenen drei Wochen etwa 80 Prozent ihres Umsatzes eingebüsst, nachdem etwa 75 Prozent der Flüge ausgefallen waren. Weitergehende Zahlen nannte er nicht.

(ap)