Drakonische Massnahme

15. Februar 2019 02:36; Akt: 15.02.2019 03:09 Print

Der Notstand als Ausweg

Donald Trump will die Grenzmauer per Abrufung von Sondervollmachten bauen. Er ist nicht der erste Präsident, der zu diesem Mittel greift.

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Will mit Notstandsmassnahmen den Kongress umgehen: US-Präsident Donald Trump. (Archivbild) (Bild: Keystone/Evan Vucci)

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Im erbitterten Streit um seine Grenzmauer greift Donald Trump zu einer drakonischen Massnahme: der Ausrufung des nationalen Notstands. Das Weisse Haus kündigte am Donnerstag an, dass Trump dieses von ihm schon seit längerem angedrohte Instrument nun tatsächlich einsetzen will. Per Notstandsmassnahmen will sich der US-Präsident unter Umgehung des Kongresses die Milliardensummen beschaffen, die ihm das Parlament für sein Mammutprojekt verwehrt.

Zugleich soll es ihm diese Extremlösung ermöglichen, ohne allzu grossen Gesichtsverlust ein im Kongress ausgehandeltes Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das eine aus seiner Sicht viel zu niedrige Milliardensumme für den Mauerbau enthält. Dieses neue Gesetz soll eine erneute Finanzsperre für die Bundesbehörden verhindern. Ein solcher Shutdown hatte über den Jahreswechsel hinweg die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt, Trumps Popularitätswerte sackten in dieser Zeit ab.

Wie gross sind die Notstandsvollmachten des US-Präsidenten? Sehr gross. Den Rahmen dafür, dass der Präsident per Notstandserklärung seine Vollmachten deutlich erweitert, gibt ein Gesetz von 1976 vor, der «National Emergencies Act». Es erlegt dem Präsidenten keine Bedingungen für die Notstandsdeklaration auf. Er muss den Schritt lediglich konkret begründen.

Hat der Präsident den Notstand ausgerufen, kann er für konkrete Massnahmen auf einzelne gesetzliche Regelungen für diverse Notstandssituationen zurückgreifen. Es gibt hunderte solcher Regelungen.

Die Ausrufung des Notstands ist keineswegs eine Seltenheit. Allein seit dem Gesetz von 1976 geschah dies fast 60 Mal. George W. Bush etwa erklärte nach den Anschlägen des 11. September 2001 den Notstand, um den Streitkräften mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anzuwenden. Barack Obama bekämpfte mittels Notstandsregelungen die Schweinepest.

Welche Notstandsregelungen kann Trump aktivieren? Er würde wahrscheinlich auf Gesetzespassagen zum Einsatz von Geldern aus dem Verteidigungsetat in Notstandssituationen zurückgreifen. Eines der Gesetze erlaubt es dem Präsidenten, in Notlagen Gelder aus dem Verteidigungsetat für «militärische Bauprojekte» abzuzweigen. Für die Arbeiten an der Mauer will Trump dann womöglich das Ingenieurskorps des US-Heeres einsetzen.

Trump bezeichnet die Lage an der Grenze als «Sicherheitskrise» und könnte argumentieren, dass die Mauer eine militärische Befestigung gegen diese Bedrohung sei. Allerdings ist hochumstritten, ob die illegale Zuwanderung, der Menschenhandel und Drogenschmuggel über die US-mexikanische Grenze tatsächlich eine Sicherheitskrise darstellen. Auch die Einstufung des Mauerbaus als «militärisches» Projekt würde insofern auf scharfen Widerspruch stossen.

Wie werden die Trump-Gegner reagieren? Das Gesetz von 1976 gibt dem Kongress das Recht, die Notstandsdeklaration ohne Verzögerung anzufechten. Um den Notstand zu beenden, bedarf es jedoch eines Beschlusses durch beide Parlamentskammern.

Die oppositionellen Demokraten haben seit Jahresbeginn zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner beherrschen aber weiter den Senat. Dass der Kongress den Notstand aufheben würde, ist also eher unwahrscheinlich – auch wenn es durchaus auch Bedenken auf Seiten der Republikaner gegen die Notstandserklärung gibt.

Zudem könnte Trump dagegen sein Veto einlegen. Ein Veto des Präsidenten kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern aufgehoben werden.

Realistischer sind dagegen die Aussichten, Trump juristisch auszubremsen. Die Demokraten und andere Trump-Gegner werden also voraussichtlich rasch vor Gericht ziehen. Der Gerichtsstreit könnte sich lange hinziehen – und es ist gut möglich, dass der Präsident bis zu einer endgültigen Entscheidung per einstweiliger Verfügungen gehindert wird, die Notstandsregelungen anzuwenden.

Trump wird in dem politischen und juristischen Streit um seine Notstandserklärung aber seiner Anhängerschaft zumindest vorführen können, dass er hart für sein Mauerprojekt kämpft.

(chk/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schorsch am 15.02.2019 06:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pubertät

    Künftig sollen nur noch Präsidenten zugelassen werden welche die Pubertät erfolgreich abgeschlossen haben.

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  • Tristan u. Isolde am 15.02.2019 03:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verständnislos

    Der letzte Absatz im Bericht bringt die Tatsache zum Ausdruck, dass es eben nur SEIN Mauerprojekt ist. Dass die Mauer auch durch ein Indianerreservat führt, war auch nirgends zu lesen. Das erfuhren wir durch eine Reportage am letzten Wochenende. Für diese Marionnette der Grosskonzerne finden wir kaum mehr Worte.

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  • Sinkendes Schiff am 15.02.2019 06:32 Report Diesen Beitrag melden

    Alles im Griff

    Der Notstand ist mit der Amtsübernahme von DT ausgebrochen. Also kann er machen was er will. Oder man setzt ihn ab. Und so werden die Diskussionen weiter gehen. Vielleicht mit einer 2. Halbzeit.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Karlchen am 17.02.2019 14:03 Report Diesen Beitrag melden

    Geschichte wiederholt sich

    Hört mal auf mit der Eifersucht lieber SVPler. Er versucht es immerhin. Dabei tut er nichts neues und schon gar nichts vergleichbares mit der Berliner Mauer. Doch das ist genau was viele im Kopf haben und das wird schamlos benutzt von der EU um eure Meinung zu Prägen. Es ist ein Kalter Krieg zwischen EU USA und wir sind in der Parole mitten drin.

  • D.T. ist unnachgiebig am 16.02.2019 14:38 Report Diesen Beitrag melden

    das leidige Thema

    Was kauen die Schweizer an diesem Thema? Die US- Bürger haben ihre Sorgen, u.a. kein zuverlässiges KKassensystem etc. Bei uns gibt es auch mehr als genug aufzuräumen. Doch oft sind es hausgemachte First World Problems.

  • Martin am 16.02.2019 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    Wunsch der Wähler

    Ich verstehe die Aufregung nicht. Er erfüllt damit nur sein Wahlversprechen. Er kündigte diese "Mauer" mehrmals an, bevor er gewählt wurde. Allerdings versprach er, dass die Mexikaner die Mauer bezahlen werden. Warum ist davon nicht mehr die Rede?

    • Derrick am 16.02.2019 18:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Martin

      ach die regen sich doch bloss auf, weil Trump wieder mal ein Wahlversprechen gebrochen hat. Er sagte ganz klar, dass Mexiko zahlen würde...stattdessen soll jetzt der amerikanische Steuerzahler bluten. Da ist es verständlich, dass die einfachen amerikanischen Büetzer sauer sind. Einzig von den rechten Realitätsverweigerern kommt bei jedem gebrochenen Wahlversprechen, ein - gut gemacht.

    • Cartman1993 am 17.02.2019 02:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Martin

      Sorry für den Vergleich, aber nach dieser Logik sollte auch keine Kritik wegen des Holovaustes geben, da 18 ja versprochen hat aufzuräumen...

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  • kalauer am 16.02.2019 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    ausgewanderter Deutscher

    Das mit der Mauer hatten wir doch schon in Berlin! Nun will ein ausgewanderter Deutscher dies wieder hochleben lassen!

    • Tom Roth am 16.02.2019 12:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @kalauer

      Das gabs auch schon in China und gibt es such in Notdirland ,Dery oder Londondery, bleiben Sie am Boden

    • kalauer am 16.02.2019 15:12 Report Diesen Beitrag melden

      @Tom Roth

      Seit Berlin sollte man definitiv wissen, dass es nichts bringt! War die Einreise von Trumps Vorfahren legal gewesen! Hatten die Indianer dies abgesegnet!

    • Samuel May am 17.02.2019 13:57 Report Diesen Beitrag melden

      @kalauer

      Auf das habe ich gewartet den Vergleich zur Deutschen Mauer. So nun an alle SVPler Ihr habt alle auch JA gestimmt und nun? Wenn wir schon dumme vergleiche machen dann diesen. Denn genau so hat sich die Schweiz verhalten und einige sind heute noch stinke das es nicht durch gekommen ist. Wer hält nun Wort und wer nicht ? Ist das vielleicht euer Problem.

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  • Tom Roth am 16.02.2019 09:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Trump hält nur die Wahlversprechen

    Ja gut die Situation und das Recht der Notstandsausrufung kann legitim eingesetzt werden der Senat hat ja die Möglichkeit dies zu unterbinden, wenn auch nur schwer. Schlussentlich gibt haupsächlich in den Südstaaten viele unterstützer der Mauervarinante wenn jetzt auch zu 1/3 verkürzt zu den damaligen Wahlversprechen.

    • Tramp aus der Pfalz am 16.02.2019 11:51 Report Diesen Beitrag melden

      Sorry, aber weder legitim noch legal

      Die Verkündung des Notstandes ist nicht legitim, ja vermutlich noch nicht einmal legal, was Gerichte in kurzer Frist hoffentlich feststellen werden. Das mit den Wahlversprechen ist eine ständig wiederholte Leier, wodurch es nicht besser wird.

    • Vinni am 16.02.2019 12:11 Report Diesen Beitrag melden

      @Tramp aus der Pfalz

      Und sie sind jetzt ein Spezialist für das US Rechtssystem.

    • Tom Roth am 16.02.2019 12:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tramp aus der Pfalz

      Aus meiner Sicht hat der US Präsident das Recht dies auszurufen, die Gerichte können danach entscheiden aber des Recht besteht.

    • Tom Roth am 16.02.2019 12:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tramp aus der Pfalz

      Was meinen Sie mit Leier?? Im Gegensatz zu unerer Regierung werden versprechen versucht einzuhalten

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