Wie du mir, so ich dir?

18. Januar 2019 12:36; Akt: 18.01.2019 13:23 Print

Der Shutdown wird immer mehr zum Kindergarten

Jetzt wird es persönlich im US-Haushaltsstreit: Donald Trump strich seiner demokratischen Widersacherin Nancy Pelosi kurzfristig einen Afghanistan-Truppenbesuch im Militärflugzeug.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

«Es tut mir leid, Ihnen mitzuteilen, dass wegen des Shutdowns Ihre Exkursion nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde», schrieb Trump in einem Brief an die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.

Die Demokratin stimme sicherlich zu, dass es angesichts der «800'000 grossartigen Amerikaner, die kein Gehalt bekommen», angebracht sei, «diese PR-Veranstaltung» zu verschieben, schrieb Trump weiter. Die siebentägige Reise könne stattfinden, «wenn der Shutdown zu Ende ist».

Verweigerung 45 Minuten vor Abfahrt

Pelosi stehe es aber «selbstverständlich» frei, mit einer Linienmaschine zu fliegen, fügte der US-Präsident sarkastisch hinzu.

Pelosi hatte US-Soldaten im Bürgerkriegsland Afghanistan besuchen wollen und sollte dazu eine Maschine der US-Luftwaffe benutzen. Doch dann, 45 Minuten bevor die Demokratin zum Militärflughafen fahren sollte, kam das Nein des Präsidenten und obersten Befehlshabers der US-Armee. Andere Abgeordnete, die sie begleiten sollten, waren offenbar schon auf dem Weg zum Flughafen.

Wollte Trump Pelosi bestrafen?

Das Weisse Haus bestritt, dass die kurzfristige Streichung der Reise eine Vergeltungsmassnahme Trumps dafür sei, dass Pelosi ihn aufgefordert hatte, seine für Ende des Monats geplante Rede zur Lage der Nation im Kongress zu verschieben.

Dennoch unterstellen viele US-Medien dem Präsidenten genau das: Die Verweigerung der Reise sei eindeutig eine Strafaktion gegen Pelosi – weil diese mit ihrer Forderung nach einer Verschiebung der Rede zur Lage der Nation «Trump seinen grossen TV-Moment wegnahm», kommentiert die «New York Times».

CNN sieht Indizien für eine Strafaktion gegen Pelosi in der schnippischen Wortwahl in Trumps Brief und moniert: Ein Truppenbesuch in einem Kriegsgebiet sei nun wirklich keine «Exkursion», diese Wortwahl sei eine Beleidigung nicht nur für Pelosi, sondern für alle US-Soldaten, die ihre Pflicht in Kriegsgebieten erfüllten.

«Das, was Trump sonst im Puff bestellt»

Trumps Schreiben an die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses zeigt zumindest eines sehr deutlich: Der Präsident der Vereinigten Staaten hält sich nicht nur auf Twitter nicht an die Grammatik, auch in offiziellen Schreiben wimmelt es von Fehlern bei der Gross- und Kleinschreibung.

Ein grosser Fauxpas passierte bereits bei der Anrede: «Dear Madame Speaker». Korrekterweise müsste es «Madam» heissen, denn eine «Madame» ist im Englischen – eine Puffmutter. Das fiel natürlich auch dem bissigen Stephen Colbert von der «Late Show» auf: «Eine ‹Madame Speaker› ist das, was Trump sonst im Puff bestellt», frotzelte er.

Konsequent oder das Gegenteil davon?

Trumps Weigerung, Pelosis Reise zu genehmigen, könnte man als konsequenten Schritt wegen des Regierungsstillstandes ansehen – immerhin hat Trump und später die gesamte US-Delegation mit dieser Begründung auch die Reise an das Davoser Weltwirtschaftsforum annulliert.

Und doch bleibt ein Geschmäckle: Der Shutdown hatte Trump nicht davon abgehalten, über Weihnachten in den Irak zu fliegen. Und er hält offenbar auch die First Lady nicht davon ab, während des Regierungsstillstands eine Maschine der US-Luftwaffe zu nutzen und damit nach Florida zu jetten, zu Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago.

Die US-Etatblockade hält seit inzwischen fast vier Wochen an und betrifft 800'000 Bundesbedienstete. Verursacht wurde sie durch den Streit zwischen Trump und den Demokraten um vom Präsidenten verlangte 5,7 Milliarden Dollar für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko.

(gux)