Frankreich nach der Wahl

07. Mai 2012 06:56; Akt: 07.05.2012 11:21 Print

Der Staat kann nicht mehr alles richten

von Peter Blunschi - Die Herausforderungen für Präsident François Hollande sind immens. Er muss Frankreichs Niedergang stoppen – und dabei viele seiner Wähler enttäuschen.

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François Hollande am Samstag bei einem Marktbummel im heimatlichen Tulle. (Bild: AFP/aki Fischer)

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Wenn es mit dem Essen nicht mehr stimmt, ist definitiv was faul in der Grande Nation. Noch vor 30 Jahren konnte man auf Reisen durch Frankreich die angenehmsten Überraschungen erleben. Selbst in äusserlich unscheinbaren Hotels und Restaurants wurde man kulinarisch exzellent bedient. Heutzutage muss man selbst im Land des Savoir-vivre die einschlägigen Gourmet-Führer konsultieren oder sich auf die Tipps von Einheimischen verlassen, wenn man garantiert gut essen will. Versucht mans aufs Geratewohl, wird man zu oft enttäuscht.

Frankreich hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert, und zwar nicht zum Besseren. Die Nation ist nur noch in ihrem Selbstverständnis gross. Der Niedergang ist in vielen Bereichen spürbar, nicht nur bei der Esskultur. Die Eckdaten sprechen für sich: Die Staatsquote beträgt laut dem «Economist» 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das ist der höchste Wert in der Euro-Zone. Die Regierung hat seit 35 Jahren keinen Überschuss mehr erwirtschaftet, die Banken sind unterkapitalisiert, die Arbeitslosigkeit beträgt rund zehn Prozent. Bei den Jugendlichen unter 25 hat fast jeder vierte keinen Job.

Der fürsorgliche Staat

Es ist eine verheerende Bilanz, die der abtretende Staatschef Nicolas Sarkozy hinterlässt. Und er war erst noch kein Bonvivant: Sarkozy mag keinen Wein! Er trinkt fast nur Cola light!! Und Essen ist für ihn in erster Linie Nahrungsaufnahme und kein Genussritual!!! Mit so einem konnte es ja nicht gut kommen, mögen manche Franzosen denken. François Hollande scheint mit seiner rundlichen Figur schon äusserlich ein anderes Kaliber zu sein. Aber wird der Sozialist auch als Präsident die hohen Erwartungen erfüllen können?

Die Herausforderung ist immens, auch im mentalen Bereich. Viele Franzosen leben in einer Art Belagerungszustand, sie fürchten sich vor dem rauen Wind der Globalisierung und klammern sich an einen fürsorglichen Staat, der ihnen Schutz und Wärme bietet. Im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl hat rund ein Drittel für Kandidaten der äusseren Linken und Rechten gestimmt, die eine Art Rückkehr in die heile Welt versprochen haben. Auch François Hollande hat vor allem neue Wohltaten versprochen.

Bereit für «harte Wahrheiten»

Der «Economist» hat ihn deswegen als «ziemlich gefährlich» bezeichnet. Nichts deute darauf hin, dass Hollande «tapfer genug» sein werde, um sein Wahlprogramm zu zerreissen und Frankreich zu verändern. Das Wirtschaftsblatt könnte sich täuschen. Einiges spricht dafür, dass der neue Präsident weit pragmatischer vorgehen wird, als es sein Auftritt im Wahlkampf vermuten lässt. Er scheint bereit, schon bald «harte Wahrheiten» auszusprechen, mit denen er unweigerlich viele seiner Wähler enttäuschen wird.

Zu einem Reformer macht ihn das noch nicht. François Hollande kennt die Kampfeslust seiner Landsleute, die schon manches Reformprojekt zu Fall gebracht haben. Doch es gibt Anzeichen, dass die Franzosen den Ernst der Lage erkannt haben. Noch 2006 bodigten sie auf der Strasse ein vergleichsweise harmloses und durchaus sinnvolles Arbeitsmarkt-Reförmchen, mit dem der damalige konservative Regierungschef Dominique de Villepin den Kündigungsschutz für Berufseinsteiger lockern und Neuanstellungen erleichtern wollte.

Bereits vier Jahre später gelang es Nicolas Sarkozy jedoch, das Rentenalter von 60 auf 62 Jahre anzuheben – die Streiks und Proteste der Gewerkschaften verpufften wirkungslos. Der Erfolg dieses sehr viel weitreichenderen Reformprojekts ist ein Indiz dafür, was für Nicolas Sarkozy vielleicht möglich gewesen wäre, wenn er es versucht hätte. Und was François Hollande erreichen könnte, wenn er seinem Volk tatsächlich reinen Wein einschenkt.

Jospins denkwürdiger Satz

Ein Vorbild könnte ein anderer Sozialist sein, der frühere Regierungschef Lionel Jospin. Als der Reifenhersteller Michelin 1999 gleichzeitig einen Rekordgewinn und Massenentlassungen ankündigte, entschlüpfte ihm gegenüber protestierenden Gewerkschaftern vor laufender Kamera ein denkwürdiger Satz: «L’etat ne peut pas tout» – der Staat kann nicht alles richten. Damit löste Jospin einen Schock aus, viele Genossen betrachteten ihn als «Verräter». 13 Jahre später dürfte es manchen Franzosen gedämmert haben, dass der Staat tatsächlich kein Alleskönner ist.

Wenn Präsident Hollande auch zu diesen gehört, dann kann und muss er seinen Vertrauensvorschuss ausnützen, um verkrustete Strukturen aufzubrechen und das Land zu modernisieren. Sein grosses Vorbild François Mitterrand versuchte es nach seinem Wahlsieg 1981 mit einem sozialistischen Experiment, das kläglich scheiterte. Eine Wiederholung wünscht man Frankreich definitiv nicht. Denn im Interesse Europas sollte die Grande Nation tatsächlich wieder gross werden – nicht zuletzt in der Küche.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • freddy haberthür am 07.05.2012 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    Aufbruch in Europa

    Die Bürgerlichen in Europa müssen endlich einsehen, dass es nur mit dem Sozialismus vorwärts geht.

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  • Hans Muster am 07.05.2012 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Einfache Rechnung

    Horrende Steuern für Reiche = Reiche ziehen ab = Noch weniger Steuern als vorher = Sozialstaat nicht finanzierbar = Machtwechsel in 5 Jahren

  • Didier Grand am 07.05.2012 09:46 Report Diesen Beitrag melden

    3. Weltland

    La France - un pays du tiers monde! Unglaublich - so doof können nur die Franzosen sein. Mit dem profillosen Hollande geht die "Möchtegern"-Grande Nation endgültig den Bach runter.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Constanze.ch am 07.05.2012 11:16 Report Diesen Beitrag melden

    Bankrott, wohin man schaut!

    Die Verschwendung, der Wachstumswahn wie auch das stetig massive Hochschrauben der Sozialpolitik in den europäischen Staaten (EU) der letzten Jahrzehnte musste irgendwann zum Schlamassel führen. Dass nun der Gürtell spürbar enger geschnallt werden muss, geht den verwöhnten und politisch geköderten Bürgern nicht in den Kopf. Das Auswechseln mit (Links-)Parteien/Politikern ist wohl nicht die Lösung, stattdessen ein weiterer Abgesang auf Europa und im Schlepptau auch der Schweiz.

  • Hans Muster am 07.05.2012 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Einfache Rechnung

    Horrende Steuern für Reiche = Reiche ziehen ab = Noch weniger Steuern als vorher = Sozialstaat nicht finanzierbar = Machtwechsel in 5 Jahren

  • Jamc am 07.05.2012 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    Tsja ...

    Nach die Theorie(n), kommt die Praxis ...

  • Ivo Steinmann am 07.05.2012 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    Armes Deutschland

    Wenn ich Deutschland wäre, würde ich jetzt die EU im Turbogang mit dem Rettungsboot verlassen. Jetzt dürfte Merkel noch die einzige Regierungsperson sein, die etwas gegen die unkontrollierten Ausgaben unternimmt. Am einfachsten wäre wohl eine vertiiefte Zusammenarbeit der Vernünftigen. Nämlich sowas wie Deutschland, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Holland, Schweden, etc....

    • Hans Meier am 07.05.2012 10:32 Report Diesen Beitrag melden

      Armes Europa

      Aus meiner Sicht handelt Deutschland ganz bestimmt unvernünftig. Ich lese oft die tagesschau.de und muss einfach nur sagen: DEU = Sozialismus pur! Nur ein kleiner Schritt von den Franzosen entfernt! Schweden ist mir irgendwie Sympatisch. DIe haben ein System, welches tatsächlich finanziert und stabil ist. Ob das nun Sozialistisch ist oder nicht ist egal, solange die Bevölkerung wirklich voll und ganz dahintersteht. In SWE ist das so.

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  • Diego am 07.05.2012 09:55 Report Diesen Beitrag melden

    Mal gucken was kommt

    "Der Staat kann nicht mehr alles richten"! Das ist aber, was die Wähler von Sozialisten erwarten. Dass ihnen der Staat alles zudient. Irgend jemand wird ja dafür aufkommen. Wer, spielt ja keine Rolle. Da dies nur auf ein grosses Nehmen ohne Geben hinausläuft, ist dies jeweils der Anfang von Ende.

    • Paula am 07.05.2012 11:08 Report Diesen Beitrag melden

      der Anfang vom Ende

      Ist auch die Freiheit, und diese wurde mit Jubel begraben.

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