Justiz

24. Februar 2011 07:04; Akt: 24.02.2011 07:26 Print

Der U-Turn der USA bei der Homo-Ehe

Entgegen ihrer bisherigen Linie unterstützt die US-Regierung nun plötzlich die gleichgeschlechtliche Ehe. Sie beruft sich auf die «veränderte Rechtslandschaft».

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Homosexuelle sollen nun auch gemäss der US-Regierung heiraten dürfen. (Bild: Keystone/AP)

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In einer drastischen Politikumkehr unterstützt die Regierung von US-Präsident Barack Obama nicht länger das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen. Das Gesetz im US-Bundesrecht, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiere, sei verfassungswidrig.

Das erklärte Justizminister Eric Holder am Mittwoch in Washington. Bislang hatte das Justizministerium das Gesetz in Klageverfahren gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen unterstützt. Doch seit Verabschiedung des Gesetzes vor 15 Jahren habe sich die Rechtslandschaft verändert, sagte Holder.

Er wies unter anderem auf die Aufhebung von «Don't ask, don't tell» durch den Kongress hin. Nach der Richtlinie durften homosexuelle Soldaten nicht über ihre Neigung sprechen.

Kritik von den Republikanern

Während einige demokratische Kongressabgeordnete den Schritt begrüssten, äusserte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner Kritik an Obamas Vorstoss. Der Präsident müsse erklären, wieso er den jetzigen Zeitpunkt angesichts der Arbeitslosigkeit und des Haushaltsdefizits für geeignet halte, um ein solch umstrittenes Thema anzuschneiden.

Obama hatte im Dezember gesagt, sein Standpunkt bezüglich gleichgeschlechtlicher Ehen entwickle sich ständig weiter. Zuvor hatte er sich gegen solche Ehen und für eingetragene Partnerschaften, sogenannte Civil Unions, stark gemacht.

(sda)