Unruhen in Libyen

25. Februar 2011 23:43; Akt: 21.03.2011 16:30 Print

Der internationale Druck auf Gaddafi steigt

Die EU hat sich auf Sanktionen gegen Libyen geeinigt, die UNO dürfte folgen und die USA haben ihre Botschafter abgezogen. Gaddafi will seine Anhänger mit Waffen ausstatten.

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Am verkündet die Übergangsregierung Libyens offiziell die Befreiung des Landes. Am wird Muammar Gaddafi in Sirte gefangen und getötet. : In der Nacht auf Montag nehmen die Rebellen den Grünen Platz im Zentrum von Tripolis ein. Dort feiern Aufständische und Bewohner gemeinsam den Einmarsch. Auf dem Platz demonstrierten zuvor monatelang die Gaddafi-Getreuen. Aufständische bejubeln die Einfahrt in eines der Aussenquartiere der Hauptstadt Tripolis. In Bengasi feiern libysche Rebellen zusammen mit tausenden Menschen auf dem Tahrir-Platz die militärischen Erfolge ihrer Mitstreiter. Die Aufständischen erobern Brega und Sawija. Damit stehen sie nur noch wenige Kilometer von Tripolis entfernt: Auf dem Bild feiern Rebellenkämpfer die Eroberung Sawijas. Am mobilisieren die Rebellen ihre Kräfte im Westen des Landes. Ihr Ziel ist die Stadt Sawija. Am stirbt der Militärchef der Rebellen Abdel Fatah Junis. Die Urheber des Mordes sind nicht bekannt. : Libysche Rebellen und Angestellte der Botschaft übernehmen die libysche Botschaft in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. : Libysche Rebellen dringen in der strategisch wichtigen Stadt Brega in Wohngebiete vor. : Ein libyscher Junge schlägt in der Rebellenhochburg Misrata mit einem Schuh auf ein Porträt des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein. : Die diplomatischen Bemühungen laufen auf Hochtouren. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates Mahmoud Jibril trifft in Brüssel auf den Europaratspräsidenten Herman Van Rompuy. Saif al Islam Gaddafi Sagt am 11.7.2011: «Die Wahrheit ist, dass wir mit Frankreich verhandeln und nicht mit den Rebellen». : Strassenkunst in Bengasi: Gaddafi wird von einer Krake gefressen. : Noch geniesst Machthaber Muammar al-Gaddafi auch Unterstützung in der Bevölkerung. «Gott, Gaddafi und Libyen» ist auf den Händen dieses Mädchens in Tripolis zu lesen. Andere halten Porträts mit dem Despoten in die Höhe. Am erlässt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Gaddafi und seinen Sohn Saif al-Islam. Der libysche Justizminister Mohammad al-Kamudi verurteilt den Haftbefehl als ein «Werkzeug der westlichen Welt». Zahlreiche Top-Fussballer Libyens laufen zu den Aufständischen über. Seit einigen Tag steht Tripolis unter ständigem Beschuss. NATO-Jets greifen auch tagsüber an. Die Ungeduld lässt die Rebellen bisweilen fatale Fehler begehen: Sie greifen ohne Marschbefehl an. Die Zahl der Opfer ist daher in den vergangenen Tagen gestiegen. Wie die UNO am mitteilt, wurde in Libyen systematisch vergewaltigt. Den Befehl dazu soll Muammar Gaddafi selbst gegeben haben. Am gehen wieder viele Bomben auf Tripolis nieder. Muammar Gaddafi sprach wieder am TV: «Wir werden nicht kapitulieren». Im Krieg in Libyen setzt die NATO erstmals Kampfhelikopter ein. Jacob Zuma ist in Tripolis eingetroffen. Er will im Konflikt vermitteln. Libysche Rebellen beklagen, dass ihnen das Geld ausgehe, weil die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland ausbleibe. Die NATO führt ihre Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis fort. Durch ihre Bomben sterben laut Regierung drei Menschen. 150 werden verwundet. Am fliegt die NATO Luftangriffe auf den Hafen von Tripolis und zerstört sechs libysche Kriegsschiffe. Am . Es ist aber unklar, ob die Bänder aktuell sind. fordert Muammar Gaddafi zum sofortigen Rücktritt auf. Bei einem Nato-Angriff am soll sich während des Angriffs im Haus seines Sohnes befunden haben, blieb aber unverletzt. gegen sie einsetzt. aus. seine Beteiligung an den Luftangriffen zu. worden. (Bild), Adschabija und Brega wird immer heftiger gekämpft. Tausende hoffen auf ihre Ausreise. Im Bild: Aus Misrata evakuierte Viele Flüchtlinge kommen auf dem Weg zur italienischen Insel Lampedusa ums Leben. (r.) einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU). Die Rebellen bestehen auf dem sofortigen Rücktritt Gaddafis. NATO-Kampfflugzeuge bombardieren erneut versehentlich Fahrzeuge der Anti-Gaddafi-Milizen. Die Kritik der Rebellen an den NATO-Einsätzen wird lauter. haben Flugzeuge der internationalen Koalition einen libyschen Militärkonvoi angegriffen. Die libysche Regierung gibt sich zu Reformen bereit. Die Afrikanische Union fordert einen Waffenstillstand. verlängern ihre Beteiligung am internationalen Militäreinsatz in Libyen auf Bitten der NATO. Die Suche nach einer diplomatischen Lösung wird verstärkt. unterstützen die Aufständischen nicht nur mit Luftangriffen, sondern auch durch CIA-Beamte. Diese hätten unter anderem nach dem Absturz des US-Kampfjets Hilfe geleistet, heisst es. tritt von seinem Amt zurück und setzt sich nach England ab. Gaddafis Truppen erobern derweil Ras Lanuf und Brega zurück. und nähern sich Gaddafis Geburtsstadt Sirte. ein und erringen damit den ersten grossen Sieg seit Eingreifen der Koalition. Ebenfalls am Journalisten in Tripolis, sie sei von Gaddafi-Leuten vergewaltigt worden. Nachdem die Koalition die Luftwaffe Gaddafis zerstört hat, sollen Angriffe auf Gaddafi-Truppen rund um Tripolis, Misrata und das ebenfalls heftig umkämpfte Adschdabija verstärkt werden. Am Abend des in Tripolis der Öffentlichkeit und ruft einmal mehr zum Kampf gegen die «Kreuzzügler» auf. Ein US-Kampfjet vom Typ F-15 Eagle stürzt in der Nähe der Rebellenstadt Bengasi auf einem Feld ab. Die beiden Besatzungsmitglieder konnten sich mit dem Schleudersitz retten. Am Abend des In der Stadt war nach Einbruch der Dunkelheit das Feuer von Flugabwehrgeschützen zu hören. Damit begann die dritte Nacht alliierter Luftangriffe gegen Libyen. Siegestrophäe à la libyenne: Aufständische haben am in der Nähe der befreiten Stadt Bengasi einen von den Allierten zerstörten Panzer mit einem rauchenden Schafskopf «geschmückt». Französische Kampfjets zerstören Militärfahrzeuge der Regierungstruppen auf einer strategisch wichtigen Strasse zur Rebellen-Hochburg Bengasi. eröffnet Frankreich das Feuer in Libyen. Danach feuern amerikanische und britische Kriegsschiffe im Mittelmeer 112 Tomahawk-Marschflugkörper ab. Im Bild: Eine Rafale im französischen St-Dizier. eine militärische Intervention abgesegnet hat. Zahlreiche Regierungschefs und Aussenminister sind in der französischen Hauptstadt zusammen. Gastgeber Nicolas Sarkozy kündigt im Anschluss baldige Militärschläge gegen Libyen an. warnt Muammar Gaddafi vor weiterer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Überall in Südeuropa werden Luftstreitkräfte zusammengezogen: Dänische F-16-Jets landen im sizilianischen Sigonella, um ein Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Der Flugzeugträger «CharlesDe Gaulle» kreuzt im Mittelmeer. über Libyen zu. hat diese bereits im Vorfeld befürwortet. Gleichentags haben die Regierunstruppen die Ölstadt Ras Lanuf wieder eingenommen. US-Geheimdienstchef James Clapper (Bild) rechnet vor einem Militärausschuss des US-Senats mit einem Sieg Gaddafis. Derweil bereiten die USA, Grossbritannien und die NATO militärische Optionen vor. Die EU will ihre Sanktionen ausweiten und die UNO ermittelt gegen Gaddafis Truppen wegen Folter. Die libyschen Rebellen geraten immer stärker unter Druck: Gaddafis Truppen sind nur noch eine Stadt von der Rebellen-Hochburg entfernt. Der Diktator beschimpft immer wieder die Rebellen und den Westen. Ein Rebell schiesst mit einem Maschinengewehr auf Gaddafis Luftwaffe. Mittlerweile haben über 213000 Gastarbeiter das Land verlassen: Somalier im Auffanglager bei Ras Ajdir an der libysch-tunesischen Grenze. Gaddafis Truppen verteidigen Sirte und versuchen, Misrata und Bin Jawad zurückzuerobern. Auf der Mittelmeerinsel Kreta ziehen die USA und andere NATO-Staaten starke Einheiten zusammen. (Bild) werden Zeltlager errichtet. Regierungstruppen und Aufständische kämpfen erbittert um stratigisch wichtige Städte. Am warnt die USA und die NATO vor einem militärischen Eingreifen. Ausserdem sagt er, dass er seit 1977 keine politische Macht mehr innehabe. Die Regimegegner formieren sich immer mehr zu Kampftruppen. Hier lernen Freiwillige, wie man gegen Kampfflugzeuge kämpft. Das 75 000 Menschen gestrandet. Die hat die lybische Opposition in Bengasi einen Übergangnsrat gegründet. scharenweise vor den Unruhen aus Libyen: Ägypter erreichen am 27. Februar die Grenze zu Tunesien. Am Einreisesperren gegen den Gaddafi-Clan, sperrt dessen Konten und verhängt ein Waffenembargo gegen Libyen. Ein weiterer TV-Auftritt von gegen den Gaddafi-Clan aus. Am Nachmittag des via Telefon im Staats-TV und bezeichnet die Demonstrationen als «kindisch». Derweil hält der Exodus von Ausländern aus Libyen an, das Regime geht weiter brutal gegen Demonstranten vor. Nach Bengasi und Tripolis gehen die Menschen auch in auf die Strasse: Aufständische haben eine Polizeistation in Beschlag genommen. im Staatsfernsehen mit einer wirren Rede zu Wort. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt, nachdem bei Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in wenigen Tagen hunderte von Menschen getötet worden sind. Der Aufstand in der arabischen Welt erfasst im

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Die internationale Gemeinschaft erhöht den Druck auf Muammar al-Gaddafi. Die EU hat Sanktionen beschlossen, der UNO-Sicherheitsrat will darüber am Samstag beraten, fordert aber Konsequenzen für die Gewalt von Sicherheitskräften gegen das libysche Volk. Der in die Enge getriebene libysche Machthaber lässt weiterhin auf Regimegegner schiessen.

Im Zentrum der Hauptstadt Tripolis eröffneten Soldaten am Freitag das Feuer auf eine Gruppe von Demonstranten, nachdem sie zuerst Warnschüsse in die Luft abgegeben hatten. Laut BBC gab es mindestens einen Toten. Es war die erste grosse Oppositionskundgebung in der Hauptstadt, die noch mehrheitlich von Gaddafis Schergen kontrolliert wird.

Gewehrfeuer in Vierteln in Tripolis

Im weiteren Tagesverlauf kam es in Tripolis zu weiteren heftigen Kämpfen zwischen Gaddafi-Gegnern und Sicherheitskräften. «Ich glaube, Tripolis erhebt sich», sagte ein Mann im Stadtzentrum. Augenzeugen berichteten von mehreren Toten. Bewohner der Hauptstadt meldeten Gewehrfeuer aus mehreren Vierteln.

In Suara westlich der Hauptstadt zogen sich die Sicherheitskräfte nach heftigen Kämpfen zurück. Ein von libyschen Aktivisten angekündigter «Marsch der Millionen» aus allen «befreiten» Städten auf Tripolis blieb zunächst aus.

Tausende Menschen versammeln sich in Bengasi zum traditionellen Freitagsgebet. Es war das erste Gebet in Freiheit nach 42 Jahren unter der Herrschaft von Gaddafi, das erste Gebet im freien Bengasi.

Gaddafi spricht vor Anhängern

Gaddafi seinerseits trat erstmals seit Ausbruch der Unruhen vor einer Woche öffentlich mit Anhängern auf. «Wir können jeden Angriff abwehren und das Volk bewaffnen, wenn nötig», sagte er am Freitag bei einem vom Fernsehen übertragenen öffentlichen Auftritt auf dem Grünen Platz in Tripolis. Dort hatten sich bislang die Regimegegner versammelt.

Nach dem Auftritt kam es zu Zusammenstössen. Ein Augenzeuge berichtete, nach dem Abzug von Gaddafis Wachmannschaft hätten sich Regimegegner dem Grünen Platz genähert. Dort seien dann erstmals Demonstranten beider Lager aufeinander losgegangen. Gaddafi hatte dort kurz zuvor Gefolgsleute aufgerufen, protestierende Regimegegner zu bekämpfen und zu töten. Wenn nötig, würde er Waffenlager öffnen und jeden Libyer bewaffnen.

EU beschliesst Sanktionen

Nach tagelangem Zögern haben sich die EU-Staaten am Freitag im Grundsatz auf Sanktionen gegen Libyen geeinigt. Dazu gehören Reisebeschränkungen, Kontensperrungen sowie ein Exportverbot für Waffen und Polizeiausrüstung, wie am Freitag übereinstimmend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete.

Die politische Weichenstellung sei erfolgt, der formale Beschluss soll Anfang nächster Woche gefasst werden, teilten EU-Diplomaten mit. Sanktionen müssen grundsätzlich von allen 27 EU- Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden.

Die EU-Kommission sprach am Freitag drei Millionen Euro Soforthilfe für Menschen, die vor der anhaltenden Gewalt in Libyen geflohen sind und nun Schutz in Nachbarländern wie Ägypten und Tunesien suchen.

Die NATO ist zu humanitärer Hilfe in Libyen bereit, plant aber kein militärisches Eingreifen. «Die Nato wird die Situation in Abstimmung mit anderen internationalen Organisationen sehr genau beobachten», erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag nach einem Sondertreffen der ständigen Botschafter der 28 Nato-Staaten in Brüssel.

UNO-Sicherheitsrat tagt in New York

Der UNO-Menschenrechtsrat empfahl mit einem Konsensentscheid die Suspendierung Libyens aus dem Gremium und eine Untersuchung der Gewalt gegen Demonstranten in dem nordafrikanischen Land. Zuvor hatte sich in der Dringlichkeitssitzung des Rates am Freitag in Genf die gesamte libysche UNO-Vertretung von Gaddafi losgesagt.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen rief UNO- Generalsekretär Ban Ki Moon den UNO-Sicherheitsrat zu Konsequenzen auf. «Es ist Zeit für den Sicherheitsrat, entscheidende Massnahmen in Betracht zu ziehen», sagte Ban am Freitag in New York vor dem Gremium.

Ban mahnte die internationale Gemeinschaft zu schnellem Handeln. «Ein Zeitverlust bedeutet ein Verlust von Menschenleben», sagte er. Die 15 Mitglieder sollten am Freitag über den Vorschlag Frankreichs und Grossbritanniens beraten, ein Waffenembargo gegen Libyen sowie die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschliessen.

Blutvergiessen muss aufhören

Libyens UNO-Botschafter Abdulraman Shalgham bat den Weltsicherheitsrat in einem emotionalen Appell um Sanktionen gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi. Der Rat möge «echte Entscheidungen treffen, damit das Blutvergiessen in unserem Land aufhört», sagte Shalgham am Freitag von Gefühlen übermannt bei einer Krisensitzung in New York.

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy verlangte in Ankara unmissverständlich den Rücktritt Gaddafis. Die «wiederholten und systematischen Gewalttaten» von Gaddafis Sicherheitsapparat gegen die libysche Bevölkerung seien «nicht hinnehmbar». Russlands Präsident Dmitri Medwedew schloss sich Sarkozys Aufforderung in Moskau an.

(sda)