Kennedy-Nachfolge

04. Juli 2018 07:01; Akt: 04.07.2018 07:19 Print

So stark wird der neue Richter die USA verändern

Weil Trump ein neues Mitglied des Supreme Court wählen kann, wird Amerika bald anders aussehen. Progressive müssen ihre Hoffnungen begraben.

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Mit 81 Jahren hat Anthony Kennedy genug: Er tritt nach über 30 Jahren aus Amerikas oberstem Bundesgericht zurück. (3.Oktober 2013) Mit Kennedys Rücktritt erhält Präsident Trump Gelegenheit, dem neunköpfigen Richtergremium eine stabil konservative Mehrheit zu verleihen. Von links im Gegenuhrzeigersinn: Ruth Bader Ginsburg, Anthony Kennedy, John Roberts, Clarence Thomas, Steven Breyer, Neil Gorsuch, Sonia Sotomayor, Samuel Alito, Elena Kagan. (1. Juni 2017) Die Vorstellung einer dauernden konservativen Mehrheit im Supreme Court treibt Demokraten wie Senatorin Elizabeth Warren (Massachusetts) zur Weissglut. Bild: Mit Aktivisten am 28. Juni 2018 vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Washington. Ein führender Anwärter ist Berufungsrichter Brett Kavanaugh. Bild: Bei seiner Vereidigung als Bezirksrichter vor dem Justizausschuss des US-Senats am 26. April 2004. Ein Problem: Kavanaugh wurde von dem bei Trump unbeliebten Vorgänger George W. Bush ernannt. Bild: Kavanaugh zwischen Bush (links) und seiner Frau Ashely am 1. Juli 2006 beim Weissen Haus. Favorisiert ist auch Amy Coney Barrett (Mitte). Gegen die Berufungsrichterin spricht allerdings, dass sie als streng gläubige Katholikin und siebenfache Mutter zu Karikaturen einlädt. Berufungsrichter Thomas Hardiman hat sich als verlässlicher Konservativer erwiesen. Er arbeitet am selben Gericht wie Trumps Schwester Maryanne Trump Berry. Hardiman war schon letztes Jahr in der engeren Wahl, als Trump nach dem Tod des obersten Bundesrichters Antonin Scalia Neil Gorsuch beförderte. Bevor er Berufungsrichter wurde, arbeitete Raymond Kethledge eine Zeit lang im US-Kongress. Der indischstämmige Berufungsricher Amul Thapar war lange in Kentucky tätig, weshalb er die Gunst von Mitch McConnell geniesst, dem Mehrheitsführer im US-Senat. Als zweite Frau käme Joan Larsen in Frage. Die Berufungsrichterin arbeitete mit Scalia zusammen und ist jung, weshalb ihr eine lange Karriere im Supreme Court beschert sein könnte.

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Seit Anthony Kennedy letzte Woche seinen Rücktritt aus Amerikas oberstem Bundesgericht angekündigt hat, ergeht sich Washington in Heulen und Wehklagen. Die oppositionellen Demokraten befürchten Schlimmstes, wenn der US-Präsident nächsten Montag seine Wahl für ein neues Mitglied des mächtigen US Supreme Court bekannt gibt.

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Umgekehrt kann Trump triumphieren. Angeblich hat er aus einer Liste von 25 möglichen Richterinnen und Richtern bereits eine engere Wahl von fünf bis sechs getroffen (siehe Bildstrecke). Sie alle huldigen der Philosophie der konservativen «Federalist Society». Danach sollen höchste Richter nicht selbst Politik machen, sondern dürfen bloss die Verfassung interpretieren, und zwar in deren ursprünglichem Sinn.

Mit einer Mehrheit sogenannter Originalisten wird das oberste Gericht die USA verändern. Kundige Beobachter von links bis rechts nennen acht wichtige Punkte:

1. Gliedstaaten werden die Abtreibung verbieten dürfen

Beim heissesten Moralthema der Schwangerschaftsunterbrechungen erwartet kaum jemand einen schnellen Widerruf des Urteils «Roe v. Wade», der umstrittenen Legalisierung von 1973. Wahrscheinlich wird sich der neue Supreme Court aber nicht dagegen sperren, dass einzelne Gliedstaaten Abtreibungsverbote errichten. Für Schwangere werden die USA zu einem Flickenteppich.

2. Religiöse Konservative müssen sich vor Homo-Ehen nicht mehr beugen

Originalisten schätzen die Gewissensfreiheit hoch ein. Religiös-konservative Geschäftsinhaber werden künftig Menschen, deren sexuelle Lebensweise ihrem Glauben widerspricht, ungleich behandeln dürfen. Bäcker, Floristen und Fotografen dürfen ihre Dienste bei Homo-Hochzeiten verweigern. Eine rasche Rücknahme der generellen Erlaubnis zur Homo-Ehe ist indes eher unwahrscheinlich.

3. Minderheiten erhalten keinen erleichterten Zutritt zu Universitäten mehr

Die meisten staatlichen Universitäten werden Schwarzen, Latinos und Angehörigen anderer Minderheiten keine Vorzugsbehandlung unter Regeln der «Affirmative Action» mehr gewähren. Auch an privaten Eliteuniversitäten wird deren – ohnehin kleiner – Anteil zurückgehen. Dafür werden Asiaten ihre Benachteiligung verlieren und einen höheren Anteil der Studentenschaft ausmachen.

4. Politiker und Unternehmen werden die Auskunft verweigern dürfen

Der verstärkte Schutz der Redefreiheit könnte dazu führen, dass Regeln zur Offenlegung von Spenden an Parteien und Politiker als verfassungswidrig verboten werden. Womöglich werden sich Unternehmen mit Erfolg gegen Produktedeklarierungen wehren. Dann müssten sie zum Beispiel nicht mehr angeben, ob Mineralien aus Konfliktländern stammen.

5. Die Kompetenzen von Bundesämtern werden beschnitten

Konservative machen geltend, der Verwaltungsstaat sei viel zu mächtig geworden. Das neue Bundesgericht könnte ihnen recht geben und die Regulierungskompetenzen von Ämtern beschneiden. Gelockert würden dann Vorschriften etwa im Arbeitsrecht, beim Arten- und Klimaschutz.

6. Beim Wahlrecht werden höhere Hürden zugelassen

Wenn Gliedstaaten nur noch Bürger mit Ausweisen zu den Urnen lassen, wird der neue Supreme Court sie eher gewähren lassen. Aus der Frage, ob mit politischen Zielen gezeichnete Wahlkreise verboten werden sollen, wird sich das Bundesgericht heraushalten.

7. Es wird weniger Verbote für Kampfwaffen geben

Bei dem in der US-Verfassung verankerten Recht auf Waffenbesitz könnte das Bundesgericht mehr Klarheit schaffen. Es geht um die Frage, welche Waffenverbote zulässig sind. Wenn ein Gliedstaat die populären Sturmgewehre verbieten will, dürfte er auf Granit beissen.

8. Die Todesstrafe wird weniger in Frage gestellt

Von Bundesrichter Kennedy erhofften sich Gegner der Todesstrafe, dass er ihnen recht geben könnte. Von seinem Nachfolger – oder seiner Nachfolgerin – wird das nicht mehr erwartet. Grund: Für die Autoren der US-Verfassung zählten Exekutionen nicht zu den verbotenen «grausamen und unüblichen Strafen». Die Todesstrafe wird bleiben.

(sut)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Navaho am 03.07.2018 23:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ungenaue Headline

    Trump kann den Richter nicht ernennen sondern bloss vorschlagen. Der Senat wählt und ernennt den Richter.

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  • james am 03.07.2018 23:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sollte so sein

    bin gar kein trump fan aber meiner meinung nach sollen! oberste Richter auch keine Politik machen sondern geltende gesetze durchsetzen.

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  • franz am 04.07.2018 15:34 Report Diesen Beitrag melden

    Justiz und Politik

    In einer Demokratie müssen Justiz und Politik getrennt agieren.

Die neusten Leser-Kommentare

  • René am 04.07.2018 17:42 Report Diesen Beitrag melden

    Verfassung in ihrem ursprünglichen Sinne

    finde ich absolut richtig

    • Beat Hofer am 05.07.2018 08:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @René

      der ursprüngliche sinn kann total verschieden interpretiert werden. das kann und wird böse enden, wenn trump entscheidet.

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  • Stefan am 04.07.2018 16:39 Report Diesen Beitrag melden

    Genau richtig

    Super. Trump machts richtig. Solche Politiker brauchen wir auch in der EU!

  • franz am 04.07.2018 15:34 Report Diesen Beitrag melden

    Justiz und Politik

    In einer Demokratie müssen Justiz und Politik getrennt agieren.

  • Mr. Jus am 04.07.2018 14:45 Report Diesen Beitrag melden

    Verfassung interpretieren

    Natürlich sollen Richter die Verfassung und Gesetze interpretieren. Wenn sie Politik machen und die Verfassung / Gesetze nicht beachten, sind sie zu mächtig. Das hat dann mit Gewaltentrennung nicht mehr viel zu tun.

  • martin am 04.07.2018 14:34 Report Diesen Beitrag melden

    Alle positive Entwicklungen

    Wenn ich diese 8 Änderungen lese, finde ich alles positiv. Diese verstärken Demokratie und Föderalismus!

    • Tommy am 04.07.2018 15:14 Report Diesen Beitrag melden

      Von wegen Demokratie und Freiheit

      Null Transparenz/Beschränkungen bei Parteispenden, mehr Gerrymandering und Wahlverbote für Arme sollen also die Demokratie fördern? Dass das ein oder andere davon Geschmacksache ist mag ja sein, einfach sind die Republikaner so gut wie immer auf Seiten des schlechten Geschmacks und von kontraproduktiven Ansätzen, die für Laien gut tönen (ihr ganzes Justizsystem das mehr Leute einsperrt als China+Indien zusammen oder ihr Unglaube an Klimawandel/Evolution sind gute Beispiele). Gegen Todesstrafe hab ich nicht prinzipiell etwas und Affirmative Action soll ruhig verschwinden, aber sonst: Irrsinn!

    • Johnny English am 04.07.2018 16:00 Report Diesen Beitrag melden

      nicht wirklich

      mir kann es egal sein aber für die amerikanischen bevölkerung ist das ein riesen rückschritt. Sie bewegen sich richtung steinzeit

    • Stefan am 04.07.2018 16:40 Report Diesen Beitrag melden

      Stimmt

      Ja, die SVP sollte sich eine Scheibe abschneiden.

    • Lerf am 04.07.2018 16:48 Report Diesen Beitrag melden

      Ansichtssache

      Das kommt halt darauf an. Wenn sich plötzlich christliche Fundamentalisten im obersten Richtergremium befinden, dann werden diese wohl eher weniger im Sinne der Bevölkerungsmehrheit handeln.

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