Trumps Steuern

23. Mai 2019 03:11; Akt: 23.05.2019 06:48 Print

Deutsche Bank muss Unterlagen rausrücken

Die Grossbank hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt und steht deshalb im Zentrum des Interesses.

storybild

Die Deutsche Bank hat angekündigt, dem Urteil Folge zu leisten: US-Präsident Donald Trump. (22. Mai 2019) (Bild: Keystone/Jim Lo Scalzo)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Deutsche Bank muss Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an den US-Kongress übergeben. Dies entschied ein Gericht in den USA. Bundesbezirksrichter Edgardo Ramos wies am Mittwoch in New York die Klage von Trump gegen die entsprechenden Anweisungen von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses zurück.

Auch das Institut Capital One Financial ist von dem Entscheid betroffen. Die Deutsche Bank kündigte an, dem Urteil Folge zu leisten. Eine Stellungnahme des US-Präsidenten lag zunächst nicht vor. Seine Klage wurde auch im Namen seiner Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka und sieben seiner Firmen eingereicht.

Zwar wurde erwartet, dass Trumps Anwälte gegen die Entscheidung in Berufung gehen würden. Ramos kündigte jedoch an, sein Urteil werde nicht so lange ausgesetzt. Allerdings hätten die Ausschüsse angekündigt, sieben Tage lang auf die Umsetzung ihrer Anweisungen zu verzichten, ergänzte der Richter. Nach seiner Darstellung verfügt der Kongress über weitreichende Befugnisse, wenn es um Untersuchungen geht. Diese stünden auch über den Gesetzen zur Vertraulichkeit der Finanzen.

Schulden bei der Deutschen Bank

In der Klageschrift hatten Trumps Anwälte erklärt, das Vorgehen der Ausschüsse habe das Ziel, «um Präsident Donald J. Trump zu belästigen, alle Aspekte seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte und private Dinge des Präsidenten und seiner Familie zu durchstöbern». Die Demokraten im Kongress würden hoffen, «über etwas zu stolpern, dass sie öffentlich verwenden und als politisches Werkzeug gegen den Präsidenten verwenden könnten».

Die Deutsche Bank hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt und steht deshalb im Zentrum des Interesses. Viele andere Institute hatten dem ehemaligen Immobilienunternehmer kein Geld mehr geliehen. Laut einem Dokument aus dem vergangenen Jahr schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten.

(chk/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Andy Honegger am 23.05.2019 07:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schräger Vogel

    Hätte Trump eine reine Weste würde er die verlangten Steuererklärungen und Bankunterlagen freiwillig liefern. Gibt es wirklich keine Ungereimtheiten käme dann auch nichts an die Öffentlichkeit.

  • Sam am 23.05.2019 09:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schon mal gut

    hat er sieben Firmen benannt wo es sich offenbar lohnen wird genauer hinzuschauen.

  • Dani Hubacher am 23.05.2019 10:50 Report Diesen Beitrag melden

    USA Sammelklageweltmeister

    Alle machen sich in die Hosen anstatt mal den Spiess umzukehren !

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Alles lebt weiter und kommt wieder am 24.05.2019 13:55 Report Diesen Beitrag melden

    Mensch Mutti

    Die Demokraten (Mehrheit im Kongress) erinnern mich lebhaft an meine Mutter. Immer wenn ihr Lügenkonstrukt und ihr Kartenhaus der Täuschung und Verblendung ihrer Umgebung zusammen zu stürzen drohte kam ein Stakkato an falschen Gegenbeschuldigungen, Verunglimpfungen bis zu blanken Lügen, aus Verzweiflung! Mensch Muddi, fast hätte ich dich erfolgreich für immer verdrängt.

    • MadChengi ;OD am 24.05.2019 13:59 Report Diesen Beitrag melden

      @Alles lebt weiter und kommt wieder

      Alle Ähnlichkeiten mit Lebenden und Verstorbenen sind rein zufällig und nicht beabsichtigt. (Ironie aus)

    einklappen einklappen
  • Jesus & My Hot-Rod Evil Ministry am 24.05.2019 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Was zum Henker soll das Theater

    Obama wurde in Kenya geboren, Clinton gehört wegen Hochverrats angeklagt, Comey, Lynch, Müller & Co. wegen Verschwörung gegen die Regierung, Biden für Korruption mit dem Erzfeind China, und Clinton Bodycount würde dann auch Billy-Boy endgültig in die Alters-Vollpension schicken!

    • Stimmt am 25.05.2019 02:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      und nicht vergessen!

      Biden sollte wegen öffentlichem Betatschen von Frauen und Kindern(!!) angezeigt werden, JEDER kann das auf Youtube nachsehen und du hast recht, das Ganze ist nur noch ein schäbiges Theater!

    einklappen einklappen
  • LM AA am 23.05.2019 13:18 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so

    Wer in der Oeffentlichkeit steht, soll seine Finanzsituation offenlegen. Also damit meine ich auch unsere Bundesräte, Nationalbankpräsident, Merkel, Salvini, Juncker, Bundesrichter usw.

    • lj am 24.05.2019 00:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @LM AA

      Natürlich, auch unsere Bundesräte, alle Parteichefs und selbstverständlich unsere Nachbarn sollten ihre Finanzen freilegen.

    einklappen einklappen
  • M.G. am 23.05.2019 12:31 Report Diesen Beitrag melden

    Das nennt sich Gewaltenteilung

    Der US-Präsident hat sehr viel Exekutiv-Macht. Umgekehrt kann der Kongress jederzeit einen Untersuchungsausschuss einsetzen der mit sehr vielen Vollmachten ausgestattet ist. Wo sonst in der Welt ist es möglich das ein aktiv tätiger Minister vom eigenen Parlament in Beugehaft genommen werden kann wenn er seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt. Das kann auch übel ausgehen wie in den 1950-Jahren der McCarthy-Ausschuss gegen "unamerikanische Umtriebe" der zu einer regelrechten Menschenjagd entartete und Hunderte Existenzen zerstörte.

  • Da ist der Wurm drin am 23.05.2019 12:19 Report Diesen Beitrag melden

    Komposthaufen Hochfinaz

    und deren Vertretter in Politik auf bestem Weg in sich zusammenzufallen um ein neues gesundes Wachstum zu unterstützen.