Kompromiss

17. Juni 2019 03:27; Akt: 17.06.2019 03:50 Print

Deutsche Koalition einig bei Grundsteuerreform

Ein monatelanger Streit geht in der deutschen Koalition von Union und SPD zu Ende.

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Trafen sich zu sechsstündigen Gesprächen: Die Koalitionsspitzen von Union und SPD. (16. Juni 2019) (Bild: Keystone/Gregor Fischer)

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In Deutschland haben sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Am frühen Montagmorgen gab es im Koalitionsausschuss in Berlin einen Kompromiss, der dem Vernehmen nach auch die vor allem von der CSU verlangte Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vorsieht.

Die Bundesländer bekämen damit Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer. Wie die Klausel genau aussehen soll, wurde nicht erläutert.

Keine Einigung gab es beim Streitthema Grundrente. «Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern», hiess es nach gut sechsstündigen Beratungen. Die SPD will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung. Für den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie für Wohnen und Klimaschutz legte die Koalitionsspitze Fahrpläne vor.

Noch vor der Sommerpause im Parlament

Die erste Lesung zur Grundsteuerreform soll noch vor der Sommerpause des Bundestages Ende Juni stattfinden, so dass die Gesetzesreform – wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt – noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, dass die Regierung in dieser Woche mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf dazu vorstellen werde. Dem Vernehmen nach waren Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern aufeinander zugegangen. Scholz hatte bisher Öffnungsklauseln für alle Bundesländer abgelehnt.

Der Vize-Kanzler setzte bisher für alle Bundesländer einheitlich auf ein wertabhängiges Modell, bei dem vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen sollen. Bayern will ein Modell, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt.

Einigung als Signal nach Wahlverlusten

Die Einigung soll wohl auch als Signal verstanden werden, dass nach den herben Verlusten bei der Europawahl die Spitzen von Union und SPD auch in neuer Besetzung handlungsfähig sind. Der Koalitionsausschuss kam am Sonntagabend zusammen, um den Kurs der Koalition zu überprüfen. Union und SPD hatten angekündigt, nach der Europawahl und mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die bisherige Schwerpunktsetzung des Bundeshaushalts zu überprüfen.

Das Treffen diente auch zum Kennenlernen, hiess es. Denn nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Fraktions- und -Parteivorsitzende der SPD ist nun Rolf Mützenich kommissarischer Fraktionschef. Malu Dreyer, Manuela Schwesig sowie Thorsten Schäfer-Gümbel fungieren als Interims-Parteivorsitzende. CSU-Chef Markus Söder nahm wegen eines lange geplanten Urlaubs an dem Treffen nicht teil.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jozef am 17.06.2019 06:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hetzen bis zu den Wahlen

    Die Koalition muss jetzt natürlich noch rumwursteln. Bei den nächsten Wahlen werden historische Schlappen einfahren. Das war es das mit der Merkel und ihrer destruktiven Humanimportpolitik.

  • Geissenpeter am 17.06.2019 07:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wenn man verliert macht man was

    wenn man gewinnt, macht man nichts. Typische Politikermentalität. Allesamt rauswählen. Ihr hattet 12Jahre um was zu machen. Jetzt ist es zu spät.

  • Karl am 17.06.2019 07:39 Report Diesen Beitrag melden

    Bald am Ziel?

    Bald hat "es" es geschaft. und Deutschland ist ein islamisch-afrikanischer Staat, der nebenbei pleite ist.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • L. Zimmermann am 19.06.2019 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    70 Mill ionenauf der Flucht !!!!

    Aber keine Angst !!! Wir schaffen das !!! Was sind schon 70 Milliönchen ? Einfach Po sitiv Denken !

  • Mike F. am 18.06.2019 07:00 Report Diesen Beitrag melden

    Wir lassen es zu !

    Stündlich und Tagtäglich wird das Volk Angelogen , Betrogen usw. usw. Merkt denn niemand ausser Franzosen, Ungarn, Italien was hier für eine Sauerei abläuft ???

  • Beat Hugentobler am 18.06.2019 06:53 Report Diesen Beitrag melden

    A.Merkel 2.0 AKK

    Fehlt nur noch eine 3.0 A.Merkel aber kein Problem ! WIR SCHAFFEN DAS !

  • Elmar Sperger am 18.06.2019 05:45 Report Diesen Beitrag melden

    So hohe Steuern

    Über 40 0/0 Steuern wie dumm muss eine Bevölkerung sein.Die das bezahlt.

  • Cavi33 am 17.06.2019 11:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Koalition für wen

    Diese 16 Jahre Merkel haben Deutschland in den Abgrund geführt, so viel Inkompetenz habe ich noch nie erlebt. Trotzdem staune ich noch über die Wahlresultate der CDU, die SPD ist eh nicht mehr zu gebrauchen.

    • Iris am 17.06.2019 12:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Cavi33

      Was wäre denn eine Alternative? In einem sind sich wenigstens alle demokratischen Parteien in Deutschland einig: keine Koalition mit der AfD.

    • Donner und Doria am 17.06.2019 21:07 Report Diesen Beitrag melden

      @Cavi 33, bin mit Ihnen daccord

      Meine Grossmutter sagte vor langer Zeit: Derjenige der angibt ist nicht dumm, nur der es tut!

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