Durchbruch

05. Juli 2018 22:31; Akt: 06.07.2018 07:11 Print

Deutsche Regierung einigt sich im Asyl-Streit

Auch die SPD stimmte zu: Das Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik wurde von den Regierungsparteien akzeptiert.

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Nach wochenlangem Streit hat die grosse Regierungskoalition in Deutschland den Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Donnerstagabend in Berlin auf ein Papier, das ein abgestuftes Verfahren im Umgang mit in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen vorsieht.

Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich hochzufrieden: «Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Bundesinnenminister wünscht.» SPD-Chefin Andrea Nahles unterstrich, es werde keine nationalen Alleingänge und «keinerlei Lager» geben.

Transitverfahren statt Transitzentren

Statt von «Transitzentren» ist nun in dem Papier von «Transitverfahren» die Rede. Zudem sollen dieses nur jene Flüchtlinge durchlaufen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt haben.

Die Flüchtlinge sollen in einem «Transferverfahren» innerhalb von 48 Stunden überprüft werden, heisst es. Und das soll in Grenznähe in Räumlichkeiten der Bundespolizei stattfinden oder direkt nach einem Transport zum Flughafen München. Dabei handelt es sich laut Seehofer um höchstens fünf Fälle täglich.

Vereinbarung mit Österreich

Es wird bekräftigt, dass Flüchtlinge aus solchen Ländern, die keine Rücknahmeabkommen abgeschlossen haben, nach Österreich abgeschoben werden sollen. Grundlage soll aber auch dort eine Vereinbarung mit dem Nachbarland sein.

Ursprünglich hatte die Union aus CDU und CSU gefordert, dass alle in anderen Staaten registrierten Flüchtlinge durch so genannte Transferzentren geleitet werden - also auch jene, die zwar registriert sind, aber noch keinen Asylantrag gestellt haben.

Beschleunigtes Verfahren in Anker-Einrichtungen

Für diese Gruppe von Flüchtlingen soll künftig ein besonderes, beschleunigtes Verfahren in den geplante Anker-Einrichtungen gelten. Dabei werde aber nicht das Asylverfahren selbst gestartet, heisst es in dem Papier. «Es ist auf die Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin-Verordnung beschränkt.»

Das Innenministerium soll «zeitnah» Vorschläge für ein beschleunigtes Vorgehen vorlegen. «Ziel ist der Abschluss eines Dublin-Verfahrens in wenigen Tagen.»

Einwanderungsgesetz bis Ende Jahr

Im Falle Spaniens und Griechenlands soll geprüft werden, wie von dort Flüchtlinge im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen können. Dies gilt als Gegenleistung für die Zusage beider Staaten, dort registrierte Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen.

Zudem sagte Seehofer der SPD zu, dass er dem Kabinett bis Ende des Jahres ein Einwanderungsgesetz vorlegen werde. «Insgesamt haben wir also eine gute Lösung gefunden», sagte Nahles.

(chi/sda)