13. April 2005 17:47; Akt: 13.04.2005 17:53 Print

Deutscher Botschafter in der Schweiz suspendiert

Aussenminister Joschka Fischer will seinen Botschafter in der Schweiz, Frank Elbe, wegen dessen massiver öffentlicher Kritik an der Visa-Praxis offenbar abberufen.

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Rot-Grün sieht auch Chancen, die TV-Vernehmung Fischers im Visa-Ausschuss als Ausnahmeregelung doch noch zu erreichen. Der Ausschuss vernimmt am (morgigen) Donnerstag vier hochrangige Beamte aus dem Auswärtigen Amt, die für die Visa-Vergabe verantwortlich waren oder sind.

Ein Gesuch zur Entlassung Elbes liegt nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» bereits bei Bundespräsident Hort Köhler. Das Auswärtige Amt wollte sich zu dem Bericht nicht äussern. Elbe hatte Ende März in einem Schreiben, das zeitgleich in einer Zeitung erschien, Fischer auch in der Kontroverse über die Nachrufe auf Diplomaten «miserables Krisenmanagement» und eine «Spaltung des Auswärtigen Amtes» vorgeworfen.

Elbe, der im Mai 64 Jahre alt wird, war von 1987 bis 1992 Bürochef von Fischers Amtsvorgänger Hans-Dietrich Genscher. Im Falle seiner Ablösung wäre er nach dem ehemaligen Botschafter in Madrid, Joachim Bitterlich, der zweite hochrangige Diplomat, den Fischer in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Bitterlich war aussenpolitischer Berater von Exkanzler Helmut Kohl.

Fischer «ausnahmsweise» vor die Kamera

Die Koalition legte am Mittwoch in Berlin einen Antrag vor, wonach vorbehaltlich der Zustimmung Fischers «ausnahmsweise» die Fernseh-Übertragung seiner Anhörung am 25. April gestattet werden solle. Bisher hatte die Union eine Fernseh-Übertragung nur der Aussage Fischers als «Lex Fischer» abgelehnt und stattdessen die Übertragung aller Zeugenvernehmungen verlangt. Ein Kompromiss im Ausschuss könnte auf einen kleinen Personenkreis hinauslaufen, bei dem die Übertragung gestattet wird.

Fischer wies in einem Interview der «tageszeitung» den Vorwurf zurück, dass es bei der Visa-Vergabe auch nach seinem Eingreifen 2003 schwere Missstände gegeben habe. «Das ist falsch», sagte der Grünen-Politiker. Einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» über Visa-Probleme in Kiew bis ins Jahr 2004 wies Aussenamtssprecher Walter Lindner als «schlichtweg falsch» zurück.

Nach einem Bericht des «Handelsblatts» gab es schon während der Amtszeit von Bundeskanzler Kohl massive Visa-Probleme in der ehemaligen Sowjetunion. 1993 sei es zu einem derartigen Massenandrang an Konsularstellen in Russland, Weissrussland und dem Baltikum gekommen, dass sich Kohl persönlich mit dem Thema beschäftigen musste, berichtete das Blatt.

Die «Leipziger Volkszeitung» berichtet von einer E-Mail aus der deutschen Botschaft im Jemen, aus der sich ergebe, dass die harte Linie Berlins in der Visa-Politik dazu führe, dass Antragstellern zur Visa-Erschleichung geraten werden müsse. Lindner sagte, Staatssekretär Jürgen Chrobog gehe dem unverzüglich nach. Eine solche unterstellte Praxis entspreche in keiner Weise den Vorschriften.

Der deutsche Botschafter in Kiew, Dietmar Stüdemann, forderte Visa-Erleichterungen für bestimmte Gruppen von Ukrainern, die für den Aufbau der Demokratie wichtig seien. Der Diplomat, der am 20. April als Zeuge vor den Visa-Untersuchungsausschuss geladen ist, sagte in Berlin, auch die «orange Revolution» im vergangenen Winter sei ein «Ergebnis unserer Freizügigkeit» gewesen.

(ap)