12. Januar 2006 14:29; Akt: 12.01.2006 14:36 Print

Deutscher Geheimdienst war im Irak

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Anwesenheit des BND zu Beginn des Krieges im Irak 2003 bestätigt, eine aktive Unterstützung der US-Offensive durch den Geheimdienst aber ausgeschlossen.

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Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag in Berlin, die rot-grüne Bundesregierung habe den Irak-Krieg aus guten Gründen abgelehnt. Aufgabe der auf Entscheidung der Bundesregierung 2003 im Irak verbliebenen BND-Mitarbeiter sei es gewesen, ein Mindestmass an eigenen Erkenntnissen zu erlangen.

Die eigenen Erkenntnisse sollten laut Steinmeier Aufschluss über die Entwicklung der Lage im Irak und des Kriegsverlaufs geben. Dies sei auch deshalb notwendig gewesen, weil seinerzeit in Kuwait ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr stationiert gewesen seien, deren Gefährdungslage «möglichst verlässlich eingeschätzt werden musste». Ausserdem hätten eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu der Einschätzung und festen Überzeugung der rot-grünen Bundesregierung geführt, dass die diplomatischen Möglichkeiten zur Lösung der Krise nicht ausgeschöpft gewesen seien. Zudem habe das irakische Potenzial an Massenvernichtungswaffen einen Krieg nicht gerechtfertigt.

Die Entscheidung gegen den Kriegseintritt Deutschlands sei nicht gegen die USA oder andere Krieg führende Staaten gerichtet gewesen, erklärte Steinmeier. Deutschland habe vor, während und nach dem Krieg in vollem Umfang zu seinen Bündnisverpflichtungen gestanden. Unter anderem seien den Alliierten Überflugrechte und die Nutzung ihrer in Deutschland gelegenen Stützpunkte ermöglicht worden.

Der Minister fuhr fort: «Dabei war der BND und jeder seiner Mitarbeiter selbstverständlich an die politische Grundentscheidung der Bundesregierung gebunden und eine aktive Unterstützung von Kampfhandlungen ausgeschlossen.» Dies habe der BND in seiner Erklärung vom Vortag auch deutlich gemacht.

In der US-Presse waren zuvor Darstellungen aufgetaucht, wonach der Schockangriff der US-Luftwaffe am 7. April 2003 auf ein Restaurant in Bagdad auf Tipps deutscher Geheimdienstler zurückzuführen sein soll. In dem Restaurant hätten sich zur Zeit des Angriffes der Diktator Saddam Hussein und seine Söhne befunden, hiess es. Die Berichte erschienen einen Tag vor der Antrittsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA, die einem Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen dienen sollen.

Beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für das diplomatische Korps am Vormittag in Berlin war Steinmeier gefragt worden, ob die Vorgängerregierung von der Anwesenheit des BND gewusst habe. Seine Antwort war als «Nein» verstanden worden, was aber offiziell als Missverständnis bewertet wurde. Steinmeier war unter der Vorgängerregierung Kanzleramtsminister und zuständig für die Koordinierung der Geheimdienste.

(ap)