04. April 2005 18:08; Akt: 04.04.2005 18:12 Print

Deutschland bleibt Sorgenkind Europas

Nach der wirtschaftlichen Erholung im Vorjahr wird die Bundesrepublik nach Einschätzung der EU 2005 wieder konjunkturelles Schlusslicht aller 25 Mitgliedstaaten sein.

Fehler gesehen?

Dies geht aus der am Montag in Brüssel veröffentlichten Frühjahrsprognose der EU-Kommission hervor.

Deutschland hatte 2004 nach Jahren am Rande der Rezession mit einer Wachstumsrate von 1,6 Prozent wieder den Anschluss ans europäische Mittelfeld geschafft. Nach Meinung der Kommission war die Erholung aber eher ein Strohfeuer: Sie halbierte ihre Wachstumserwartung für Deutschland von 1,5 auf 0,8 Prozent. Zudem geht Brüssel von einer gesamtstaatlichen Neuverschuldung von 3,3 Prozent in diesem Jahr aus.

Wegen der jüngst beschlossenen Neuauslegung des Euro-Stabilitätspaktes muss die Bundesrepublik trotzdem nicht mit der Wiederaufnahme des Defizitverfahrens rechnen oder Sparauflagen fürchten. Sie kann die Milliardenkosten für den Aufbau Ost und die Nettozahlungen an die EU als mildernde Umstände geltend machen, sollte die Schuldengrenze von maximal 3,0 Prozent überschritten werden. Dies hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) durchgesetzt.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia liess Milde erkennen. Brüssel werde die weitere Entwicklung von Haushalt und Wirtschaft genau beobachten, sagte er. Unmittelbaren Handlungsbedarf sehe er jedoch nicht. Es bestehe die Chance, dass Deutschland die Euro-Vorgabe einhalte. Spätestens 2006 werde dies der Fall sein. Dann erwarte Brüssel ein deutsches Wachstum von 1,6 Prozent.

Die Bundesregierung blieb bei ihrer optimistischen Vorhersage für Wachstum (1,6 Prozent) und Kreditaufnahme (2,9 Prozent) in diesem Jahr. Aktuell gebe es keinen Anlass für eine Korrektur. Die Daten würden turnusmässig Ende April überprüft. Eichel bekräftigte sein Ziel, die Defizitgrenze wieder einzuhalten. Sein Ressort kündigte entsprechende Massnahmen an, ohne konkret zu werden. Der Minister betonte, er werde einem Konjunkturrückgang «nicht hinterhersparen».

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Die Union nannte es «eine Unverschämtheit», dass die Regierung auf ihren Prognosen beharre. Eichel habe die Aufweichung des Euro-Paktes angestrebt, um einer milliardenschweren Strafzahlung an die EU zu entgehen.

Neben der Bundesrepublik weisen auch Portugal mit 4,9 Prozent, Griechenland mit 4,5 Prozent und Italien mit 3,6 Prozent ein eigentlich zu hohes Defizit auf. Für die Euro-Zone senkte die Kommission ihre Wachstumsprognose von 2,0 auf 1,6 Prozent. Almunia begründete dies mit hohen Ölpreis und verhaltener Binnennachfrage.

(ap)