12. April 2005 10:48; Akt: 12.04.2005 10:48 Print

Deutschland erlaubt Satellitenüberwachung

Die Überwachung mutmasslicher Krimineller mit Hilfe des satellitengestützten Navigationssystems ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.

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Der Zweite Senat wies damit die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Mitglieds der Antiimperialistischen Zellen zurück. Der inzwischen zum Islam konvertierte Mann war 1999 wegen vierfachen Mordversuchs und Sprengstoffanschlägen zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Überführt wurde er, nachdem die Ermittler an einem von ihm benutzten Fahrzeug ein so genanntes Global Positioning System (GPS) installiert und ein auf 50 Meter genaues Bewegungsprofil des jeweiligen Fahrzeugstandorts erstellt hatten.

Durch die Auswertung der über zweieinhalb Monate erhobenen Positionsdaten konnten die Standorte und Standzeiten des PKW lückenlos nachvollzogen werden. Das GPS-System ist inzwischen handelsüblich und wird von Autofahrern als Navigationshilfe genutzt. Es kommt aber auch bei verdeckter polizeilicher Überwachung durch Einbau eines Empfängers zum Einsatz.

(ap)