EU-Gipfel

07. Dezember 2011 23:26; Akt: 08.12.2011 08:43 Print

Deutschland und der Griff in die Trickkiste

Vor dem Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird der Ton härter. Aus Deutschland ist zu hören, dass einige Akteure den Ernst der Lage nicht erkannt haben.

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (rechts) will sich nicht auf die Brüssler «Trickkiste» von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (rechts) einlassen. (Bild: Keystone)

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Deutschland drängt, fordert und warnt – der Ton vor dem Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vom Donnerstag und Freitag wird härter. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schlägt unterdessen einen anderen Weg ein.

Auf dem Weg zu mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone sei die von Berlin und Paris angestrebte Änderung der EU-Verträge nicht unbedingt notwendig, schreibt Van Rompuy in einem Bericht zur Vorbereitung des Gipfels, der verschiedenen Medien vorlag. Als Möglichkeit wird in dem Bericht eine stärkere Selbstverpflichtung der Staaten zu ausgeglichenen Haushalten genannt.

Machbar sei dies über eine Ergänzung des Protokoll Nr. 12 des Lissabon-Vertrags, schreibt Van Rompuy. Es befasst sich mit Verfahren bei einem übermässigen Defizit eines Schuldenstaates. «Diese Entscheidung benötigt keine Ratifizierung auf nationaler Ebene», heisst es in dem Bericht.

«Brüsseler Trickkiste»

In deutschen Regierungskreisen in Berlin wurden solche Überlegungen am Mittwoch als «typische Brüsseler Trickkiste» abgetan. «Diese Art von Vorschlägen bleibt hinter den Erwartungen der Märkte und der Öffentlichkeit zurück», sagte ein Regierungsvertreter.
Einige Akteure hätten den Ernst der Lage nicht verstanden. Man befinde sich in einem sehr ernsten Moment. Es gehe darum, beim Gipfel tragfähige Lösungen zu finden, die von den Staaten, aber auch von der Öffentlichkeit und den Märkten mitgetragen würden.

Er zeigte sich «mit Blick auf eine Gesamteinigung» allerdings pessimistisch. Einige Institutionen und Mitgliedstaaten müssten sich noch bewegen.

Auf dem Gipfel soll auf Drängen Deutschlands und Frankreichs eine Änderung der EU-Verträge beschlossen werden. In einem gemeinsamen Brief an Van Rompuy bekräftigen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dass beim EU-Gipfel Entscheide getroffen werden müssten, «damit die neuen vertraglichen Bestimmungen im März 2012 vorliegen».

Vertragsänderung unverzichtbar

In Berliner Regierungskreisen hiess es, eine Änderung des Vertrages sei unverzichtbar. Kleine Anpassungen der bestehenden Gesetze reichten nicht aus. Die Politik müsse jetzt entscheidende Schritte bei der neuen Strukturierung der Euro-Zone vorankommen.

Sollte es nicht zu einer einstimmigen Einigung der 27 EU-Staaten kommen, werde eine neue vertragliche Grundlage für die 17 Euro- Staaten geschaffen werden. Beim Gipfel sei deshalb mit einem Sondertreffen der 17 Länder der Euro-Zone zu rechnen, hiess es in Berlin.

Zwar zeichnet auch Van Rompuy in seinem Bericht einen Weg mit einer Vertragsänderung auf. «Diese Prozedur wäre zeitaufwendiger und müsste von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, aber dies würde grundlegendere Änderungen am Finanzrahmen erlauben», heisst es in dem Bericht.

Aufstockung der IWF-Mittel

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auch über eine Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds beraten. Die Euro-Finanzminister hatten in Aussicht gestellt, dass die Mittel des Fonds über bilaterale Kredite der Mitgliedsländer erhöht werden sollen. Damit könnte dieser dem Euro-Rettungsfonds EFSF in ausreichendem Umfang bei der Hilfe für Euro-Staaten beistehen.

Grossbritannien hatte dazu als Nicht-Euro-Land schon mehrmals seinen Widerstand angekündigt. Der IWF sei da, um Ländern zu helfen und nicht, um Währungen zu stützen. Wie die Schweiz beteiligt sich Grossbritannien über die bisher vom IWF zugesagte Hilfe an der Unterstützung angeschlagener Euro-Länder.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ruth Leemann am 08.12.2011 20:52 Report Diesen Beitrag melden

    LANGSAM GEHEN DER EU DIE KOHLEN AUS

    Ganz Europa muss sich auf schwierige Zeiten vorbereiten, der Euro wie der Soziale-Frieden steht auf dem Spiel - darum wird auch an allen Fronten für gute Lösungen gekämpft, damit das schlimmste Szenario nicht eintrifft. Die EU ist an allen Fronten um Brände zu löschen / bekämpfen - hoffe der Kampf lohnt sich für ganz Europa.

  • Hans am 08.12.2011 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    Steuersklave versus EU-Politiker

    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte es direkt lustig sein. Gäbe richtig Stoff für eine Aufführung im Komödienstadel. 1. Frage: Wer finanziert eigentlich die Raiting Agenturen, resp. wie finanzieren sie sich? Antwort: Geld kommt aus dem schwarzen Loch ;-)) 2. Frage: Was produziert eigentlich Brüssel, wo kann ich diese Produkte kaufen. Antwort: Diese Produkte kann man so nicht direkt kaufen, man sieht diese 6x am Morgen als Menschenmeer zur arbeit sprinten, am Mittag bei der Würstchenbude anstehen, am Abend müde nach Hause düsen und am Wochenende ausgelaugt die Steuerrechnung ausfüllen.

  • Rob Salis am 08.12.2011 08:52 Report Diesen Beitrag melden

    Mittelpunkt BRD??

    Deutschland stelle sich zu fest in Mittelpunkt. Es nennt sich EU...nicht Deutschland. Glaube es nimmt keine gute Richtung an.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ruth Leemann am 08.12.2011 20:52 Report Diesen Beitrag melden

    LANGSAM GEHEN DER EU DIE KOHLEN AUS

    Ganz Europa muss sich auf schwierige Zeiten vorbereiten, der Euro wie der Soziale-Frieden steht auf dem Spiel - darum wird auch an allen Fronten für gute Lösungen gekämpft, damit das schlimmste Szenario nicht eintrifft. Die EU ist an allen Fronten um Brände zu löschen / bekämpfen - hoffe der Kampf lohnt sich für ganz Europa.

  • Echo vom Pflanzblätz am 08.12.2011 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    Nur weiter so ...

    Mir ist lieber diese Schaumschäger "schaffen sich gegenseitig selber ab", als dass das "Volk" eine Revolution vom Zaun brechen muss!

    • A.L. am 08.12.2011 14:20 Report Diesen Beitrag melden

      weiter so... aber

      überlegen sie sich mal, wo genau diese gelder hingehen und ob es nicht sinnvoll ist, nicht schon jetzt, diesen weg auszuschliessen.

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  • Andy M am 08.12.2011 10:19 Report Diesen Beitrag melden

    Stoppt endlich diese Spender-Abzocker!

    Deutsche Bürger & Politiker wacht endlich auf bevor es 5nach12Uhr ist dies seid ihr dem Volk schuldig Ihr Volksvertreter. Es kann doch nicht wahrsein das die D-Bürger, Steuerzahler, Unternehmer immer mehr ums nackte überleben kämpfen müssen. Warum wird eigentlich nicht im Heimatland für das wohl der benachteiligten Regionen sowie Mitbürger gesorgt anstatt soviel 100erte von Millionen ins EU Fass ohne Boden umgeleitet. Wo ist da eure Stimme geblieben liebe Deutsche Bürger? Oder habt Ihr nicht's mehr zu sagen, aber dann habt Ihr ja gar keine wahre Demokratie sondern nur eine zum Schein!

    • Mensch am 08.12.2011 19:36 Report Diesen Beitrag melden

      Nö...

      Wir haben der FDP eine gehörige Wahlniederlage beschert, weil die gegen die EU waren... Wir haben eine parlamentarische Demokratie, wir wählen also Volksvertreter, die dann auch Minderheiten berücksichtigen, was ein riesen Vorteil ist!!! Wir sind eben mit Arbeiten beschäftigt, weil es wirtschaftlich gerade brummt.

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  • Gutzi am 08.12.2011 10:13 Report Diesen Beitrag melden

    Abwarten.

    Wenn Deutschland oder Frankreich abgewertet werden, dann löst sich das Problem EU von alleine.

    • Berner am 08.12.2011 11:23 Report Diesen Beitrag melden

      Zusammenbruch

      Wenn sich das Problem Euro und EU durch Zusammenbrich löst, haben wir auch hier eine wirtschaftliche Katastrophe. Merke: Wir haben zwei systemrelevante Banken, deren Pleite die Schweiz in den Abgrund reissen würde und ausserdem exportieren wir 30% aller Waren in den EU Raum.

    • Roman am 08.12.2011 12:36 Report Diesen Beitrag melden

      Zusammenbruch kommt

      Die Schweiz ist von der Prosperität der EU abhängig. Das ist so. Aber diese Rettungsschirme können die hochverschuldeten Staaten gar nicht mehr auffangen, sie verlängern nur künstlich das Überleben derer. Das sehen ja auch die Anleger so. Weshalb investiert China lieber in Asien als in Europa? Die EU und der Euroraum sind eine massive Fehlkonstruktion, das wirtschaftliche Gefälle sowie Unterschiede in der Leistungsbereitschaft sind einfach zu gross.

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  • Hans am 08.12.2011 09:56 Report Diesen Beitrag melden

    Handelt!

    Merkel verhält sich hervorragend in der Krise. Während die Mehrheit der EU-Staaten immer noch in ihrem alten Profitier-Gehabe-Muster gefangen ist, hat DE als einziges Land den Ernst der Lage begriffen und versucht zu handeln, mit der Hilfe von F. Zum Glück, muss man da wohl sagen.

    • Gigi am 08.12.2011 11:26 Report Diesen Beitrag melden

      Das ist...

      ... der einzige vernünftige Beitrag hier.

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