Sieben neue Landtage

30. Dezember 2010 11:21; Akt: 30.12.2010 11:40 Print

Deutschland vor einem «Super-Wahljahr»

In sieben der 16 deutschen Bundesländer werden 2011 neue Landtage bestimmt. Der FDP um Aussenminister Guido Westerwelle droht ein Fiasko, die Grünen wollen an die Macht.

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Guido Westerwelle wird 2011 um seine Macht bangen müssen, Claudia Roth und die Grünen sind auf dem Vormarsch. (Bild: Keystone)

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Seit Monaten fliegen die Grünen in Deutschland von Umfragehoch zu Umfragehoch. Nun wollen sie ihre Stärke in konkrete Machtbeteiligung umsetzen. In gleich zwei Bundesländern können die Grünen sogar darauf hoffen, erstmals überhaupt den Regierungschef zu stellen.

«In Baden-Württemberg und in Berlin spielen wir nicht auf Platz, sondern auf Sieg», verkündete Grünen-Chefin Claudia Roth. Los geht es am 20. Februar mit der Neuwahl der Hamburger Bürgerschaft. Die nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition ausgerufene Wahl dürfte vor allem der SPD einen erfreulichen Start ins Jahr 2011 bescheren.

Umfragen zufolge können die Sozialdemokraten in der Hansestadt um die 40 Prozent und zusammen mit den Grünen eine stabile Mehrheit erreichen. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat sich bereits klar zu Rot-Grün bekannt.

Bewährungsprobe für Westerwelle

Für die im Stimmungstief liegende FDP ist in Hamburg traditionell nicht viel zu holen. Sie könnten Umfragen zufolge erneut an der Fünf- Prozent-Hürde scheitern.

Viel wichtiger werden für die Liberaldemokraten die folgenden Wahlen erst in Sachsen-Anhalt und dann vor allem in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: In den beiden westdeutschen «Stammländern» wird am 27. März gewählt.

Und spätestens diese Ergebnisse dürften über das Schicksal von Parteichef Guido Westerwelle entscheiden. «Wenn da die FDP einbricht, dann ist er nicht mehr zu halten», sagt der Politikwissenschafter Jürgen Dittberner, der auch FDP-Mitglied ist.

Grüner Ministerpräsident?

Auch die CDU fiebert dem März-Sonntag entgegen. Der Sieg in Baden- Württemberg ist ihr längst nicht sicher - und das in einem Bundesland, in dem die CDU seit beinahe 60 Jahren den Ministerpräsidenten stellt.

Geht Stuttgart für die Schwarzen verloren, droht die gerade mühsam stabilisierte Stimmung in der CDU wieder zu kippen. Hauptgegner im Ländle sind die Grünen. Denn die liegen in Umfragen um die 30 Prozent und damit weit vor der SPD.

Womöglich also wird Schwarz-Gelb in Stuttgart durch Grün-Rot vertrieben - und der konservative Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vom Grünen Winfried Kretschmann abgelöst.

Der wäre dann der erste grüne Regierungschef in einem Bundesland überhaupt. Und vielleicht würde es ihm bei den Wahlen Ende September in Berlin Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast nachtun.

Wahltaktische Abgrenzung

Nicht zuletzt mit Blick auf Baden-Württemberg hat sich die CDU in den vergangenen Monaten klar gegen Grün positioniert. Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Schwarz-Grün auf Bundesebene ein «Hirngespinst»; sie und ihre Parteifreunde wettern nach Kräften gegen die Grünen als «Dagegen-Partei».

So versuchen sie auch, den populären Protest gegen den milliardenschweren Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, mit dem vor allem die Grünen punkten konnten, als fortschrittsfeindlich zu brandmarken.

Doch auch in Rheinland-Pfalz können die Grünen auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen - und womöglich auf eine rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Kurt Beck.

Für Rot-Grün stehen auch die Chancen bei der fünften Wahl des Jahres Ende Mai in Bremen gut. Unklarer ist derzeit der Ausgang der Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt (20. März) und Mecklenburg-Vorpommern (4. September).

In Magdeburg bleibt es womöglich bei der grossen Koalition aus CDU und SPD. Eine - laut Umfragen rechnerisch mögliche - rot-rote Regierung unter Führung der Linken lehnt die SPD ab. Auch im Schweriner Schloss regieren Rote und Schwarze gemeinsam - bisher.

(sda)